Roland Nelles

Trumps Niederlage Ein guter Tag für Amerika

Donald Trump muss nach den Midterm-Wahlen die Macht in Washington mit den Demokraten teilen. Zum Glück.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: JIM WATSON/ AFP

Donald Trump hat im Wahlkampf gelogen, er hat wieder gegen Migranten gehetzt, er hat große Versprechungen gemacht - aber es hat ihm alles nichts gebracht. Amerikas Wähler haben den Präsidenten bei den Kongresswahlen abgestraft. Der Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist eine Niederlage für Trump und ein Sieg für die Demokratie in Amerika.

Zwar konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Doch die Alleinherrschaft des Präsidenten und seiner Republikaner ist gebrochen. Die Wähler in den USA waren weise genug zu erkennen, dass sie diesem Mann und seinen Gefolgsleuten nicht weiter die ganze Macht im Land überlassen können. Von nun an haben die Demokraten einen wichtigen Hebel in der Hand: Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie Trump besser kontrollieren und ausbremsen. Es gibt nun ein echtes politisches Gegengewicht in Washington.

Trumps Selbstherrlichkeit stößt an eine Grenze

So zeigt sich auch, dass die Selbstreinigungskräfte dieser altehrwürdigen Demokratie im Notfall noch funktionieren. Trumps ganzer politischer Stil, seine hasserfüllte Rhetorik, seine Selbstherrlichkeit stoßen an eine Grenze. Viele Amerikaner wünschen sich, dass ihr Präsident anders agiert, versöhnlicher, menschlicher. Sie haben genug von seinen vergifteten Reden und von seinem egozentrischen Auftreten. Und sie sehen, dass dieser Mann mit seinem Faible für Autokraten eingehegt werden muss, weil er sonst die politische Kultur im Land, ja, womöglich sogar die Demokratie selbst, zerstören würde. Sie haben ihm eine klare Botschaft gesandt: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten.

Der Opposition gegen Trump wird dieser Erfolg Auftrieb geben. Natürlich hatten sich die Demokraten von der Wahl mehr erhofft, etwa einen Sieg von Beto O'Rourke in Texas. Aber sie können doch sehr zufrieden sein. Sie haben bewiesen, dass sie noch gewinnen können. Nach der katastrophalen Niederlage von Hillary Clinton 2016 wird ihr Selbstbewusstsein gestärkt. Sie können nun darauf setzen, Trump auch bei der Präsidentenwahl 2020 zu besiegen und diesen politischen Albtraum zu beenden. Ohne diesen Erfolg bei den Midterm-Wahlen hätten sie wohl jede Hoffnung auf ein Comeback begraben können.

Trump hat weiterhin viele Unterstützer

Es muss sich aber auch niemand etwas vormachen: Trump ist noch lange nicht geschlagen. Der Präsident und seine Republikaner konnten bei dieser Wahl einige Erfolge für sich verbuchen. Der Sieg wichtiger Senatssitze wie etwa in Indiana oder Tennessee zeigt, dass Trump nach wie vor über starken Rückhalt in etlichen Staaten des Mittleren Westens und des Südens verfügt. Dort, in konservativen Gegenden, kommen seine nationalistischen Botschaften für ein starkes Amerika und gegen Einwanderung gut an. Wenn es den Demokraten bei der Wahl 2020 nicht gelingt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der oder die auch hier Wähler von Trump zurückerobern kann, wird es für sie schwer sein, ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

Wie geht es jetzt weiter? In einer idealen Welt würden der Präsident und Demokraten nach dieser Wahlnacht eigentlich zusammenfinden, Kompromisse ausloten und versuchen, im Interesse des ganzen Landes gemeinsam zu regieren. Das wäre schön und wünschenswert.

Ist eine solche ideale Welt mit Donald Trump zu machen? Die Antwort lautet wohl leider: nein. Trump hätte schon häufig die Chance dazu gehabt, ein Präsident aller Amerikaner zu sein. Einer, der auf seine Kritiker und Gegner zugeht. Er hat sie nie genutzt. Der wirkliche politische Neuanfang, eine Überwindung der Spaltung des Landes, wird - wenn überhaupt - erst möglich sein, wenn dieser Präsident nicht mehr Präsident ist.