Nach Midterm-Wahlen Trump wirbt für Zusammenarbeit mit Demokraten

Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump unter Druck setzen. Der will den neuen Spannungen nun zuvor kommen - und bietet seinen Gegnern eine Kooperation an.

Donald J. Trump
SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Donald J. Trump


Nach den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er verband seinen Aufruf zur Einigkeit aber mit einer Drohung gegen die Demokraten - und griff auch die Medien und einzelne Journalisten erneut scharf an.

Düstere Szenarien über gewalttätige Einwanderer

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, aber behauptet. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana am Mittwoch noch offen waren.

Der Wahl war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Außerdem hatte er versucht, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er die Demokraten als echte Gefahr für das Land darstellte.

Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. Trump sagte, er würde gerne einen sanfteren Ton anschlagen, habe angesichts heftiger Attacken gegen seine Person aber keine andere Wahl, als sich zu wehren.

Trump sagte, Republikaner und Demokraten könnten die neue Konstellation nutzen, um gemeinsam etwas in der Infrastruktur oder im Gesundheitssystem voranzubringen. Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump auch die Umweltpolitik oder die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. "Ich will diese Mauer", sagte er. "Wir brauchen diese Mauer." Er werde dafür kämpfen und wolle nun schauen, was hier mit den Demokraten möglich sei.

Eine "kämpferische Haltung"

Zudem bestehe die Möglichkeit, mit den Demokraten gemeinsam Unternehmen von Sozialen Medien zu regulieren. Trump beschuldigte im Wahlkampf Facebook, Twitter und andere, sie seien gegen ihn oder andere Konservative gerichtet.

Gleichzeitig versicherte er, das Rechte auf freie Meinungsäußerung sei ihm sehr wichtig. "Glaubt es oder nicht: Ich bin jemand, der großen Wert darauf legt", sagt er.

Trump warnte die Demokraten zugleich davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an und sagte, er würde dann eine "kämpferische Haltung" einnehmen. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser spielen."

Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste.

Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.

tin/dpa/Reuters



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