Zwischenwahlen in den USA Was die Midterms so wichtig macht

Die Demokraten könnten Präsident Trump das Durchregieren vermiesen - wenn sie bei den US-Kongresswahlen am 6. November die Mehrheit im Senat oder Repräsentantenhaus erobern. Alle Fakten zur Wahl.
Sitz des Kongresses: Das Kapitol in Washington (im Vordergrund das Washington Monument)

Sitz des Kongresses: Das Kapitol in Washington (im Vordergrund das Washington Monument)

Foto: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Sie gelten als wichtiges politisches Stimmungsbild und könnten Donald Trumps politische Vorhaben in den kommenden zwei Jahren erheblich behindern: Alle zwei Jahre finden in den USA Kongress- und Gouverneurswahlen statt. Die Midterm-Wahlen sind für den 6. November angesetzt. Die nächste Präsidentschaftswahl steht 2020 an.

Für die Republikaner und Trump steht viel auf dem Spiel. Büßen sie ihre Mehrheiten ein, kann der Präsident nicht mehr so durchregieren wie bisher. Doch wie ist der Kongress eigentlich aufgebaut, welche Chancen haben die Demokraten und welche Staaten sind besonders umkämpft - der Überblick.

Der Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Senatoren und Abgeordnete werden direkt nach Mehrheitsprinzip gewählt, das heißt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt Wahlkreis und Mandat.

Parallel zu den Kongresswahlen werden zudem in 36 Bundesstaaten und 3 US-Territorien Gouverneurswahlen abgehalten. Dazu gibt es auf regionaler Ebene zahlreiche Wahlen.

Derzeit haben Trumps konservative Parteigenossen, die Republikaner, die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus.

So ist die Lage im Detail:


Senat


Im Senat, der Vertretung der Bundesstaaten, wird ein Drittel der 100 Senatorensitze neu vergeben. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Jeder Bundesstaat hat zwei Sitze.

Die Republikaner haben vor der Wahl einen Vorsprung von zwei Sitzen. Der demokratischen Fraktion gehören die parteilosen Senatoren Bernie Sanders (Vermont) und Angus King (Maine) an.

Foto: SPIEGEL ONLINE (Quelle: US-Senat)

Bei der anstehenden Wahl müssen die Republikaner 9 Sitze verteidigen, die Demokraten 26:

Foto: SPIEGEL ONLINE (Quelle: US-Senat)

Um die Mehrheit im Senat zu ihren Gunsten zu ändern, müsste es den Demokraten gelingen, alle eigenen Sitze zu verteidigen und mindestens zwei zusätzliche von den Republikanern zu erobern.

Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Trump in den Bundesstaaten, in denen die Demokraten erfolgreich sein müssten, teilweise einen deutlichen Vorsprung vor seiner Kontrahentin Hillary Clinton. Auch in Bundesstaaten, die die Demokraten verteidigen müssen, lag der US-Präsident teilweise deutlich vor der demokratischen Kandidatin.

Foto: SPIEGEL ONLINE (Quelle: US-Wahlbehörde, Federal Election Commission)


Repräsentantenhaus


Im Abgeordnetenhaus sind alle Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten. Bundesgesetze müssen von beiden Kammern gebilligt werden. Das Repräsentantenhaus hat das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen. Nur diese Kammer kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten (mehr dazu lesen Sie hier).

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten vor den Midterms die Republikaner:

Foto: SPIEGEL ONLINE (Quelle: US-Repräsentantenhaus)

Bei den Midterms werden alle 435 Sitze neu vergeben. Laut der "New York Times" gelten 30 Sitze als besonders umkämpft. Beide Parteien haben hier die Chance auf einen Erfolg.

29 dieser Sitze werden derzeit von Republikanern gehalten, 1 von Demokraten:

Foto: SPIEGEL ONLINE (Quelle: New York Times, Stand 23.10.2018)


Warum sind die "Midterms" wichtig?


Sollten die Demokraten die Mehrheit in einer oder gar beiden Kammern zurückerobern, könnten sie Präsident Trump das Regieren erheblich erschweren. Denn der Kongress hat wichtige Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Beide Kammern müssen Bundesgesetzen zustimmen.

Allein das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten (Impeachment) einleiten und besitzt das alleinige Initiativrecht für Haushalts- und Steuergesetze.

Der Senat redet bei internationalen Verträgen und bei der Besetzung des Kabinetts sowie anderer wichtiger Regierungs- und Behördenposten mit. Er entscheidet zudem über eine Amtsenthebung des Präsidenten.

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