Migranten-Auffanglager EU-Außenminister kritisieren Schily

Die Regierungen der Mittelmeerstaaten halten nicht viel von den Plänen des deutschen Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Migranten einzurichten. Solche Lager seien eine "unbefriedigende Antwort" auf das Flüchtlingsproblem, sagte etwa der italienische Außenminister.


Keine Zukunft in den Heimatländern: Flüchtlinge an Bord der "Cap Anamur" vor Sizilien im Juli 2004
DPA

Keine Zukunft in den Heimatländern: Flüchtlinge an Bord der "Cap Anamur" vor Sizilien im Juli 2004

Rom - Die Außenminister Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals haben sich gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily gewandt, eine Außenstelle der EU für die Prüfung von Asylanträgen einzurichten. Stattdessen sei die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Schlüssel zur Eindämmung der Migration, erklärten die Minister gestern nach Abschluss eines informellen Treffens in Rom.

Junge Menschen bräuchten eine Zukunft in ihren Heimatländern, sagte der französische Außenminister Michel Barnier. Sein spanischer Kollege Miguel Angel Moratinos ergänzte, es gebe bessere Lösungen als Transitlager in Nordafrika. Der italienische Außenminister Franco Frattini und sein portugiesischer Kollege Antonio Monteiro sagten, die Verbesserung der Lebensbedingungen von möglichen Immigranten sollte Priorität besitzen. Nach italienischen Presseberichten sagte Frattini, Auffanglager seien eine "unbefriedigende Antwort".

In einer im Anschluss an das Treffen veröffentlichten Erklärung wird der Plan angeführt, Mittel aus den Regionalfonds der EU in die Nachbarländer am Mittelmeer umzuleiten. Dabei soll ähnlich wie bei den Strukturhilfefonds für ärmere Regionen in der EU vorgegangen werden.

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal reagierte umgehend auf die Erklärung: Der Bundesinnenminister habe ebenfalls stets erklärt, dass der Migrationsdruck nach Europa auf Dauer nur durch eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern verringert werden könne. Es müsse aber unter anderem auch die Frage beantwortet werden, "was kurzfristig zur Abwehr illegaler Migration unternommen werden soll".

Die italienische Regierung wollte mit den Gesprächen in Rom an die Konferenz von 1995 in Barcelona anknüpfen, auf der eine Freihandels- und Sicherheitszone rund um das Mittelmeer bis 2010 anvisiert wurde. Das gestrige Treffen bereitete auch die Europa-Mittelmeer-Konferenz vor, die am 29. und 30. November in Den Haag stattfindet. Dabei wird auch die Flüchtlingsfrage erneut eine Rolle spielen.



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