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11. April 2011, 18:30 Uhr

Migranten aus Nordafrika

Flüchtlingsansturm spaltet Europa

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Europas Innenminister zanken wie selten zuvor: Italiens Umgang mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika erbost vor allem Frankreich und Deutschland. Rom fordert Solidarität, Paris und Berlin machen die Grenzen dicht. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Lampedusa/Luxemburg - Während die Innenminister der Europäischen Union über den Zustrom von Migranten diskutieren, beobachtet die italienische Küstenwache am Montag das Mittelmeer. Denn schon bald könnten die nächsten Boote auftauchen. Zwei überfüllte Kähne, 226 Flüchtlinge an Bord, hatten die Insel Lampedusa in der Nacht erreicht.

1500 Migranten sind nun auf dem Eiland, die Lage ist mal wieder prekär. Am Montag soll eine Gruppe sogar einen Teil des Aufnahmelagers in Brand gesteckt haben - aus Protest. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Tunesier. Sie werden wohl kein Asyl erhalten, weil sie als Wirtschaftsflüchtlinge gelten.

Um genau sie dreht sich der heftige Streit innerhalb der EU, den Italien losgetreten hat. Denn die Regierung in Rom appelliert an die Solidarität der Nachbarstaaten und verlangt, auch sie sollten Tunesier aufnehmen - doch die Forderungen sind nun bei einem Gipfel in Luxemburg abgeschmettert worden. Die EU hat auf ein drängendes Problem keine Antwort gefunden, wieder einmal.

Besonders heftige Kritik gab es an dem italienischen Vorstoß, den Tunesiern befristete Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen - somit könnten sie auch in andere EU-Staaten reisen. Ein Appell an die anderen Europäer sei dieses Vorhaben, meinen Wohlmeinende. Kritiker sprechen von einem Erpressungsversuch. Denn viele Einwanderer zieht es nach Frankreich oder Deutschland. Genau davor fürchten sich Paris und Berlin.

Italiens Innenminister Maroni kritisierte die Haltung der EU-Länder scharf. "Wir haben um Solidarität gebeten und uns wurde gesagt, helft euch selbst. Ich frage mich, ob es noch Sinn hat, in der Europäischen Union zu sein", sagte er nach den Beratungen. Der Italiener fügte hinzu: "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft."

Frankreich verschärft Grenzkontrollen

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, natürlich gingen auch der Bundesregierung die Bilder der Flüchtlinge zu Herzen. Eine dauerhafte Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland würde aber dazu führen, dass sich noch mehr Menschen auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer machten. Dann kämen noch mehr Flüchtlinge bei der Überfahrt ums Leben. Zudem verließen die Menschen Tunesien nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen, begründete er die Haltung Deutschlands.

Deutlicher wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen", erklärte der CSU-Politiker. Er hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Sein Haus stellte klar: Die von Italien ausgestellten Papiere würden in Deutschland nicht anerkannt.

Frankreich äußerte sich ähnlich und kontrolliert seine Grenzen bereits wieder. Dessen Innenminister Claude Guéant gab an, dass in seinem Land im vergangenen Monat bereits rund 2800 Tunesier festgenommen wurden, die aus Italien kamen. Auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter reagierte erbost. "Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen", so Fekter.

Selbst im EU-Parlament regt sich Widerstand. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, bezeichnete die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an die Flüchtlinge als "Erpressungsversuch der italienischen Regierung". Sie lehne dies ab.

"Natürlich darf Italien das"

In Deutschland ist nun ein Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen ausgebrochen. Friedrichs Äußerungen stoßen bei den Grünen auf Verwunderung. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: Die Flüchtlinge aus Nordafrika bräuchten "unsere humanitäre Unterstützung und kein innenpolitisch motiviertes Law-and-Order-Gerede." Europa müsse solidarisch handeln, Friedrichs Äußerungen seien "völlig daneben".

Nach EU-Recht ist das italienische Vorgehen indes zulässig. Die Regierung in Rom darf befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, mit denen die Migranten in andere Länder des grenzkontrollfreien Schengenraums weiterreisen dürfen. Das stellte auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström klar: "Natürlich darf Italien das." Sie zeigte als eine der wenigen in Brüssel Verständnis für die italienische Position. Die dramatischen Ereignisse in der Nachbarschaft seien ein "Test" für die europäische Solidarität.

Um das Problem zu entschärfen, will sich Europa noch stärker von Nordafrika abschotten. Die Innenminister verabredeten am Montag, die Mission der Grenzschutz-Agentur Frontex auszuweiten. Bald sollen direkt vor der tunesischen Grenze europäische Schiffe patrouillieren und abgefangene Flüchtlinge sofort in ihr Herkunftsland zurückbringen. Derzeit sind nur fünf italienische Schiffe im Rahmen der Frontex-Mission "Hermes" unterwegs, aber nur vor der italienischen Küste. Noch wehre sich Tunis dagegen, Frontex-Schiffe in seine Hoheitsgewässer zu lassen, sagte Friedrich. Aber das Land müsse aus eigenem Interesse die Massenauswanderung stoppen.

Mehr Hilfe für Malta

Der Zusammenhalt der Europäer aber könnte in den kommenden Wochen weiteren harten Prüfungen unterzogen werden. Zumal ungewiss ist, wie viele Flüchtlinge noch gen Europa strömen werden und ob die Grenztruppen den Ansturm stoppen können. Seit Januar haben 26.000 Menschen die Insel Lampedusa erreicht, 23.000 davon waren Tunesier. Ministerpräsident Silvio Berlusconi warnte jüngst düster von einem "menschlichen Tsunami", Innenminister Maroni gar vor einem "Exodus biblischen Ausmaßes".

Wie das ebenfalls vom Flüchtlingsstrom betroffene Malta fordert Italien, eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren. Für den Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen sieht die Richtlinie vor, dass alle EU-Staaten die Vertriebenen aufnehmen und "Solidarität zeigen". Doch bevor die Richtlinie in Kraft tritt, muss der Rat zustimmen. Nach dem Treffen in Luxemburg ist klar, dass das vorerst nicht geschehen wird.

Der Inselstaat Malta kann im Gegensatz zu Italien allerdings mit umfassender europäischer Hilfe rechnen. Dort sind rund tausend Menschen gelandet, vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen. Deutschland, aber auch Ungarn, Belgien, Schweden und Tschechien haben sich bereiterklärt, Asylbewerber aufzunehmen.

Italien muss sich mit deutlich weniger Zugeständnissen zufriedengeben. Die Innenminister haben sich lediglich darauf geeinigt, dass das Land mehr Unterstützung von EU-Grenzschützern und Geld aus EU-Fonds erhalten soll.

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