Nach 14-stündiger Debatte Griechisches Parlament verschärft Asylrecht
Migranten am Fährhafen von Lesbos: Griechenland will Asylverfahren beschleunigen und 20.000 Menschen von den Inseln holen
Foto: Christopher Furlong/ Getty ImagesEs war eine lange Nacht im Athener Parlament: Nach einer mehr als 14-stündigen Debatte haben die Abgeordneten am Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen.
Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylsuchende von den überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.
Das griechische Asylsystem sei seit Langem gelähmt, sagte Mitsotakis in seiner Rede im Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem "jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden". Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.
Mitsotakis appellierte zudem erneut an die EU-Mitgliedstaaten: "Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen." Europäische Solidarität gebe es nicht à la carte.
EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge nehmen müssen
Das Verhalten einiger Länder - unter anderem von Ungarn, Polen und Tschechien - wird seit Langem kritisiert und sorgt innerhalb der EU seit Jahren für Streit. Eleanor Sharpston, Generalanwältin für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sieht im Verhalten derdrei osteuropäischen Länder einen Verstoß gegen EU-Recht. Ungarn, Polen und Tschechien hätten mangelnde Solidarität in der Flüchtlingskrise gezeigt und sich aus Sicht Sharpstons nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen.
Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit ausgehöhlt.
Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes zwischen EU und Türkei im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7000 Menschen; die Migranten leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.
