Nachgeholter Besuch in Berlin Ein schwieriger Gast - US-Außenminister Pompeo trifft Merkel und Maas

Der Irankonflikt überlagert die erste Berlin-Visite von US-Außenminister Mike Pompeo. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien verschärfen ihren Kurs gegen Teheran - Deutschland versucht, in der Krise zu vermitteln.

US-Außenminister Mike Pompeo: Trifft sich am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel
Mandel Ngan/REUTERS

US-Außenminister Mike Pompeo: Trifft sich am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel


Bis zum ersten Deutschland-Besuch des US-Außenministers hat es ungewöhnlich lange gedauert. Mike Pompeo ist seit mehr als einem Jahr im Amt und hat bereits fast 40 andere Länder besucht. Anfang Mai sollte er dann eigentlich nach Berlin kommen - zog es aber vor, wegen der Irankrise in den Irak zu reisen. Die kurzfristige Absage sorgte für Irritationen in Berlin.

Jetzt ist es aber so weit, Pompeo holt seine Berlin-Visite nach. Am Vormittag soll er mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz auftreten. Für 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement mit Kanzlerin Angela Merkel geplant.

Danach ziehen die beiden sich zu einem Gespräch zurück. Neben bilateralen Themen dürfte Merkel mit Pompeo vor allem über internationale Krisen sprechen - darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten. Augenscheinlich sind die Differenzen im Iran-Konflikt. Während Deutschland sich mit anderen europäischen Ländern um eine Rettung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bemüht, sind die USA schon vor einem Jahr ausgestiegen und setzen Teheran über Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Die USA und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Wochen ihren Ton gegenüber Iran massiv verschärft. Washington entsandte einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten. Zudem hatte Trump angesichts der Krise erst vor wenigen Tagen die Entsendung weiterer Truppen in den Nahen Osten angekündigt (mehr über die Krise zwischen Iran und den Vereinigten Staaten erfahren Sie hier).

Saudi-Arabien und seine Verbündeten forderten Teheran unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. "Iran sollte (...) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region", heißt es in einer Abschlusserklärung nach zwei Krisengipfeln des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga in Mekka.

Bolton will Beweise gegen Iran liefern

Saudi-Arabien und seine Verbündeten machen Teheran für zahlreiche Angriffe verantwortlich. So hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste gemeldet. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, erklärte, dahinter stecke "beinahe sicher" Iran.

Pompeo sagte, Bolton werde in der kommenden Woche den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt habe. "Das waren die Bemühungen der Iraner, den Preis für Rohöl weltweit zu erhöhen", sagte Pompeo.

Die Führung in Teheran bestreitet das jedoch. "Das sind lächerliche Behauptungen, die wir kategorisch zurückweisen", erklärte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in dieser Woche. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wiederum konterte in der BBC, derartige Dementis seien "zum Lachen".

Weitere Themen der Gespräche von Maas und Merkel mit Pompeo dürften Syrien, der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Russland und der Ukraine-Konflikt sein. Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel.

cte/dpa

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s.l.bln 31.05.2019
1. " Iran sollte...
... (...) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region"...sagt der Vertreter der USA, welche die Sicherheit und Stabilität im nahen Osten seit Jahrzehnten durch die "Einmischung" in Angelegenheiten von fremden Ländern bedroht. Vermutlich wird Merkel den mit ein paar belanglosen Phrasen abfertigen und wieder in Richtung Heimat entlassen. Pompeo wird eh nirgendwo mehr ernst genommen.
blabla55 31.05.2019
2.
Erinnnert mich an Beginn des Vietnamkriegs,angeblich wurde der US-Zerstörer Maddox in Golf von Tonkin von Schnellbooten angegriffen. Oder die angeblich chemischen Waffen im Irak. Alles Lügen,dreister gehts schon nicht mehr.
Michael Collins 31.05.2019
3.
Die amerikanische Politik folgt seit Trump nur noch einer Strategie, nämlich den Gegner mit allen möglichen offenen Drohungen so lange zu erpressen, bis dieser nachgibt und sich faktisch dem Willen der USA unterwirft. Diese Strategie wird auf allen Politikfeldern gepflegt: Militärisch unter anderem gegen den Iran, gegen Europa mit der Aufforderung, mehr in den Verteidigungshaushalt zu stecken und natürlich deshalb mehr amerikanische Waffen zu bestellen. Amerikanisches Fraking-Gas zu kaufen anstatt russisches Pipeline-Gas, und das alles unter Androhung von Strafzöllen. China wird mit einem Handelskrieg überzogen, weil es das Handelsabkommen nicht zu den Konditionen der USA abschließen möchte. Es ist zu befürchten, dass dieser Politikstil in absehbarer Zeit in einer Katastrophe mündet. Schlimmstenfalls in eine größere bewaffnete Auseinandersetzungen, auf alle Fälle aber in einer Wirtschaftskrise als Folge eines eskalierenden Handelskriegs. Außerdem, denke ich, wird bereits jetzt wieder die Saat für neu entstehendem Terrorismus gesät. Ich frage mich geraume Zeit, will das amerikanische Volk das wirklich alles oder schlafwandelt es in eine verheerende Zukunft.
Papazaca 31.05.2019
4. Keine Lust auf die USA
Klar sind die USA ein Verbündeter und eine der Superpower. Man muß mit denen im Gespräch bleiben. Aber irgend wie kann und will man nichts mehr von und über Trump hören. In Englisch. Best to stay away.... Überdruss ist noch milde ausgedrückt. Dieser aufgestaute Überdruss könnte einen glatt dazu verführen, nicht immer auf irgend welche US-Meldungen zu reagieren, sondern denen selbst mal einzuheizen. Die gute Frau Vestager wäre die richtige Kandidatin, mal gegen Facebook, Boeing u.a. vorzugehen. Das ist, wohl gemerkt keine Handlungsanweisung, sondern mein Gefühl. Ich schätze, ich bin da nicht alleine. Und ich mag die USA. habe Sie oft besucht und länger da gewohnt. Wie ist das erst bei den Leuten, für die die USA der Inbegriff des Beelzebubs ist?
espressotime 31.05.2019
5.
Also, die Amerikaner sind die größten Schurken und ihre Verbündete genauso. 1,5 Mrd. Chinesen gegen 320 Mio. US-Amerikaner. Da fragt sich doch mal jemand wer die neue Supermacht eigentlich ist. Zählt man Russland dazu dann sind es 2 Mrd.die gegen die USA stehen. Also meines erachtens wird es mal Zeit, dass die Amerikaner sich von einiges fernhalten sollten, Regionen zu destabilisieren und Ffm Weltfrieden gefährden. Beweise hierfür kann glaube ich jedes Land liefern.
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