Nachgeholter Besuch in Berlin Ein schwieriger Gast - US-Außenminister Pompeo trifft Merkel und Maas

Der Irankonflikt überlagert die erste Berlin-Visite von US-Außenminister Mike Pompeo. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien verschärfen ihren Kurs gegen Teheran - Deutschland versucht, in der Krise zu vermitteln.
US-Außenminister Mike Pompeo: Trifft sich am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel

US-Außenminister Mike Pompeo: Trifft sich am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel

Foto: Mandel Ngan/REUTERS

Bis zum ersten Deutschland-Besuch des US-Außenministers hat es ungewöhnlich lange gedauert. Mike Pompeo ist seit mehr als einem Jahr im Amt und hat bereits fast 40 andere Länder besucht. Anfang Mai sollte er dann eigentlich nach Berlin kommen - zog es aber vor, wegen der Irankrise in den Irak zu reisen. Die kurzfristige Absage sorgte für Irritationen in Berlin.

Jetzt ist es aber so weit, Pompeo holt seine Berlin-Visite nach. Am Vormittag soll er mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz auftreten. Für 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement mit Kanzlerin Angela Merkel geplant.

Danach ziehen die beiden sich zu einem Gespräch zurück. Neben bilateralen Themen dürfte Merkel mit Pompeo vor allem über internationale Krisen sprechen - darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten. Augenscheinlich sind die Differenzen im Iran-Konflikt. Während Deutschland sich mit anderen europäischen Ländern um eine Rettung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bemüht, sind die USA schon vor einem Jahr ausgestiegen und setzen Teheran über Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Die USA und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Wochen ihren Ton gegenüber Iran massiv verschärft. Washington entsandte einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten. Zudem hatte Trump angesichts der Krise erst vor wenigen Tagen die Entsendung weiterer Truppen in den Nahen Osten angekündigt (mehr über die Krise zwischen Iran und den Vereinigten Staaten erfahren Sie hier ).

Saudi-Arabien und seine Verbündeten forderten Teheran unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. "Iran sollte (...) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region", heißt es in einer Abschlusserklärung nach zwei Krisengipfeln des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga in Mekka.

Bolton will Beweise gegen Iran liefern

Saudi-Arabien und seine Verbündeten machen Teheran für zahlreiche Angriffe verantwortlich. So hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste gemeldet. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, erklärte, dahinter stecke "beinahe sicher" Iran.

Pompeo sagte, Bolton werde in der kommenden Woche den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt habe. "Das waren die Bemühungen der Iraner, den Preis für Rohöl weltweit zu erhöhen", sagte Pompeo.

Die Führung in Teheran bestreitet das jedoch. "Das sind lächerliche Behauptungen, die wir kategorisch zurückweisen", erklärte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in dieser Woche. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wiederum konterte in der BBC, derartige Dementis seien "zum Lachen".

Weitere Themen der Gespräche von Maas und Merkel mit Pompeo dürften Syrien, der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Russland und der Ukraine-Konflikt sein. Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel.

cte/dpa
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