US-Außenminister Pompeo in Berlin Deutsche "Tornados" sollen Schutzzone in Nordsyrien absichern

Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel.

"Tornado" der Luftwaffe (Archivbild)
Carsten Rehder/DPA

"Tornado" der Luftwaffe (Archivbild)

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Strittige Geprächsthemen gibt es reichlich, wenn US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Berlin besucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind daher dankbar, dass sich ausgerechnet in der Unruheregion Nahost ein Thema anbietet, bei dem Deutschland und die USA eng kooperieren könnten.

Es geht um die von den Amerikanern geplante Schutzzone in Nordsyrien. In dem Gebiet sollen die Kurden, die an der Seite der USA gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gekämpft haben, sowohl vor der Türkei als auch vor dem Zugriff des Assad-Regimes geschützt werden. In geheimen Gesprächen hat die Bundesregierung den USA nach SPIEGEL-Informationen in den letzten Monaten bereits signalisiert, dass sie bereit wäre, sich an der Absicherung der Schutzzone militärisch zu beteiligen. Dazu könnte, so hat es Berlin Washington angeboten, die Mission der Bundeswehr in Jordanien verlängert werden.

Mike Pompeo: Bitte um deutsches Engagement
Pablo Martinez Monsivais / AP

Mike Pompeo: Bitte um deutsches Engagement

Das bisherige Mandat läuft noch bis Oktober. Es dient der Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat". Speziell ausgestattete "Tornado"-Jets helfen bei der Aufklärung der durch die USA angeführten Anti-IS-Koalition. Zudem tankt die Luftwaffe die Jets der Koalition über Syrien in der Luft auf. Für die Mission hat die Bundeswehr eine kleine Basis in Jordanien mit dem Namen "Camp Sonic" auf einem Luftwaffenstützpunkt der Jordanier aufgebaut.

Die Amerikaner haben in den vergangenen Monaten ihre Bitte um ein deutsches Engagement mehrfach hinter den Kulissen vorgetragen, erstmals am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar. In einer vertraulichen Runde der zentralen Staaten der Anti-IS-Koalition hatte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan damals von den US-Plänen für eine Schutzzone berichtet.

Man will die USA nicht schon wieder verprellen

Der Münchner Auftritt von Shanahan war eher robust. Hinter verschlossenen Türen erklärte er in München, die USA wollten ihre Syrien-Aktivitäten so schnell wie möglich zurückfahren, für die Absicherung eines Nachkriegsszenarios seien nun die Europäer in der Pflicht. Nur grob skizzierte Shanahan, dass den USA eine Art Pufferzone zwischen Nordsyrien und der Türkei vorschwebe. Dadurch sollten die Kurden, die an der Seite der USA gegen den IS gekämpft hatten, vor dem Zugriff sowohl der Türkei als auch des Assad-Regimes geschützt werden.

Seit dem Auftritt in München bemüht sich die Bundesregierung um einen konstruktiven Dialog mit Washington. Um nicht wieder als Bremser dazustehen, sind sich Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen weitgehend einig, dass man die USA in der Syrien-Frage nicht verprellen sollte. Da für die Regierung eine Entsendung von Bodentruppen jedoch politisch ausgeschlossen ist, kam man auf die Idee, eine mögliche Schutztruppe aus der Luft zu unterstützen. Immerhin stünde dafür in Jordanien bereits Material und Logistik parat.

In den Monaten nach der Sicherheitskonferenz verhandelten die Ministerien deswegen vertraulich weiter. Mitte März versammelten Ursula von der Leyens Politik-Chef Geza Andreas von Geyr und der Politik-Direktor John C. Rood aus dem Pentagon in Berlin strikt vertraulich die anderen Nationen, die bisher an der Anti-IS-Koalition teilnehmen. Sowohl von der Leyen als auch Maas reisten im April nach Washington, um das Thema auf höchster Ebene zu besprechen.

Ursula von der Leyen, Patrick Shanahan - um konstruktiven Dialog bemüht
Kay Nietfeld/dpa

Ursula von der Leyen, Patrick Shanahan - um konstruktiven Dialog bemüht

Der Ton wird wieder sachlicher

Über die Monate wurde der Ton der Gespräche immer pragmatischer. Hatte Shanahan in München noch europäische Bodentruppen für Nord-Syrien eingefordert, war bei seinem Gespräch mit von der Leyen im April nur noch von der Fortsetzung der bisherigen Bundeswehrmission die Rede. Ziemlich vage sagte von der Leyen nach dem Gespräch, man wollte in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden, wie jeder Partner der internationalen Koalition "seinen fairen Anteil leisten kann".

Zwar ist noch offen, wie die Bundeswehr die Etablierung der Schutzzone aus der Luft unterstützen kann. Militärs gehen aber davon aus, dass die hochauflösenden Aufklärungsbilder der "Tornados" und die Luftbetankung immer wertvoll für eine zukünftige Koalition wären. Politisch wäre der Einsatz zudem ein Symbol, dass Deutschland sich auch bei heikleren internationalen Missionen nicht verweigert.

Innenpolitisch ist die Idee einer Fortsetzung des Einsatzes allerdings heikel. Da der Krieg gegen den IS in Syrien aus der Luft so gut wie beendet ist, wird die SPD eher auf eine Beendigung des Einsatzes statt auf eine neue Mission an der Seite Washingtons drängen.

Klare Ansage der Sozialdemokraten

Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats wackelte die Mehrheit der Koalition, folglich wurde im Text festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft. "Die Bereitstellung von "Tornados" zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet", heißt es im Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018.

In der CDU wird ein solcher Einsatz indes nicht von vornherein ausgeschlossen. "Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend prüfen", sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das bestehende Bundeswehrmandat in Jordanien könnte dafür entsprechend angepasst werden."

Die SPD hingegen lehnt eine Verlängerung strikt ab. "Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der "Tornado"-Einsatz in diesem Herbst ausläuft", sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich. Seine Aussage ist deutlich: "Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht infrage."



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muellimhirn80 30.05.2019
1. Wenn es tatsächlich
Um den Schutz der Kurden geht, könnte man das Mandat meinetwegen gerne verlängern. Das wäre eigentlich erstmals ein Zeichen, dass die USA einen Partner (die Kurden in dem Falle) auch nach dem Krieg nicht fallen lassen. Normalerweise dürften auch Grüne und Linke diesmal nicht dagegen sein.
rolfm 30.05.2019
2. Wenn hier nicht . . .
ein klares "NEIN" erfolgt, ist die GrKo endgültig für mich gestorben. Ein Einsatz dort, wie oben beschrieben, ist schon wg. dem "verlässlichen Natopartner" Türkei ein Spiel mit dem Feuer! Wir haben da nichts zu suchen! Das sollen die Amis mal alleine machen - sie hinterlassen ohnehin nur verbrannte Erde. Und wer weiss, was "The Donald" noch einfällt!?
mursol 30.05.2019
3. Strategisch schon vorgeplant
Nach der Zerstörung des iraks und damit Destabilisierung des gesamten nahen Ostens Geht die USA unter Leitung Israels, über einen weiteren unliebsamen Staat Syrien zu zerstören. Als nächstes wären Iran und die Türkei als größte Herausforderung zu verstehen. Die Kurden sind nur ein Spielball dieser Militär ichen Supermächte und nur Mittel zum Zweck !
joke61 30.05.2019
4. Völlig falscher Weg!
Unsere Soldaten haben in Syrien nichts verloren. Einzige Alternative, Blauhelm Einsatz und Beschlüsse der Nato. Gerne auch einen eigenen Kurdenstaat. Solange sich die Kurden im Machbereich Assats oder Erdogan befinden, wird es dort keine Ruhe geben. Schließlich kann man eiine millitärische Schutzzone nicht über Jahrzehnte ausbauen. Ich sehe ein zweites Afganistan auf uns zukommen. Unsere Freiheit wird in Kurdistan verteidigt! Deutschland muss sich nicht aus Nibelungentreue den Amerikanern unterordnen. Hier müssen erst mal Verhandlungen geführt werden. Also alle an einen Tisch: Kurden, Assat, Russen, USA, europäische Vermittler. Eventuell Erdogan, obwohl er da nichts verloren hat. Es handelt sich um Syrien und nicht um die Türkei! Endlich aufhören immer alles millitärisch lösen zu wollen!
cm1 30.05.2019
5. Bei aller Sympathie
Ich unterstütze viele sozialpolitische Ziele der SPD, aber ich möchte, dass Deutschland auch Menschen hilft und die Überwachung einer Schutzzone ist humanitäre Hilfe und Bekämpfung von Fluchtursachen.
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