Treffen mit Merkel und Maas in Berlin USA bekräftigen massives Vorgehen gegen Iran

US-Außenminister Pompeo hat bei einem Besuch in Berlin das harte Vorgehen im Irankonflikt verteidigt. Nach seinem Treffen mit Außenminister Maas spricht Pompeo nun mit Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel und Mike Pompeo wollen vor ihrem Gespräch keine Zeit verlieren
Odd ANDERSEN/ AFP

Angela Merkel und Mike Pompeo wollen vor ihrem Gespräch keine Zeit verlieren


US-Außenminister Mike Pompeo hat das massive Vorgehen der USA gegen Iran bekräftigt und andere Staaten aufgefordert, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Pompeo sagte in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten. Man habe einige Dinge im Handel mit Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen Dingen wie humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen.

Heiko Maas begrüßt Mike Pompeo
Markus Schreiber/ Pool/ REUTERS

Heiko Maas begrüßt Mike Pompeo

Maas sagte, Deutschland und die USA verfolgten in der Iranpolitik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Deutschland und USA gingen beim Thema Iran zwar zurzeit unterschiedliche Wege, beide Länder seien sich aber im Klaren über die gemeinsamen Ziele.

Maas betonte die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Der enge Draht zwischen beiden Länder sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft", sagte Maas. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen.

Nach Maas trifft Pompeo auf Merkel

Vor dem darauf folgenden Treffen mit Angela Merkel fasste Pompeo sich kurz: Man wolle die 45 Minuten Gesprächszeit gut ausnützen, sagte er. Merkel betonte die jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft zwischen beiden Ländern, "die wir im 21. Jahrhundert mehr denn je brauchen". Merkel sagte weiter: "Die USA bleiben engster Partner außerhalb Europas."

In ihrem Gespräch möchte Merkel mit Pompeo ebenfalls über Iran sprechen und darüber, wie sich Atomwaffen, aber auch andere Aggressionen des Gottesstaates verhindern ließen. Außerdem werde es um die Lage in Syrien und Libyen gehen. Schließlich sei auch über Russland und die Ukraine zu sprechen.

Pompeo holt seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Irankrise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt. Die Differenzen in der Iranpolitik dürften auch bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Pompeo ein Hauptthema sein.

Merkel hatte sich am Donnerstagabend an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt - allerdings ohne seinen Namen zu nennen.

cte/mfh/dpa

insgesamt 67 Beiträge
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isarbeach 31.05.2019
1. Von was redet Maas?
"Maas betonte die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Der enge Draht zwischen beiden Länder sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft", sagte Maas. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen." Angesichts der US Kriegstreiberei sollte es eher so lauten: "viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger europäischer Abstimmung lösen." Eine tiefverwurzelte Freundschaft mit den USA lässt sich derzeit beim mit besten Willen nicht erkennen....
probstheida 31.05.2019
2.
Ok, dann bitte den Herrn Pompeo gleich in Gewahrsam nehmen und in Den Haag abgeben. UN-Charta: Artikel 2 (4): (4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Und ganz interessant Artikel 6: Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden. Herr Maas! Handeln Sie! SIE sind aktuell Vorsitzender des Sicherheitsrates!
tosi01 31.05.2019
3. Freundschaft ?
Von einer "tief verwurzelten Freundschaft " kann ja wohl keine Rede sein, oder ? Partnerschaft wäre eventuell.die richtigere Bezeichnung. Das ist in meinen Augen und der meiner Freunde jedenfalls die treffendere Bezeichnung, allerdings auch mit gewaltigen Abstrichen versehen ! In einer Partnerschaft stehen sich jedoch beide Seiten gleichberechtigt und vor allem auf Augenhöhe gegenüber. Das ist allerdings und bedauerlicherweise nicht der Fall. Der amtierende US-Botschafter Grenell mischt sich auf äußerts unverschämte Art und Weise in innenpolitische und wirtschaftliche Angelegenheit Deutschlands ein. Das ist für einen souveränen Staat nicht hinnehmbar und muss (nicht "müsste") zumindest eine Verbalnote zur Folge haben.
joke61 31.05.2019
4. Man muss die Amis
ja nicht verärgern, aber schon klarmachen, dass Sanktionen unberechtigt sind, solange sich der Iran an Verträge hält! Am Ende macht man aber sicher trotzdem das, was sie USA vogibt. China Handeslkrieg: Siehe Telekom, die Ihren Mitarbeitern grade vermittelt, keine Huawei Handy's zu kaufen! Auch auf den Syrien Einsatz wird man sich einlassen! Schon pervers, eine Völkergruppe vor den Kriegsaktivitäten eines Natopartner schützen zu müssen! sicher werden die Amis auch noch Beweise vorlegen für Wortbrüche des Irans. Dann sehe ich die Bundeswehr im Boot!
dgbmdss 31.05.2019
5. diplomatische Etikette
damit macht Maas alles richtig. Man muss sich nicht auf das Niveau von Trump und seiner Lakeien herablassen, abgesehen davon, dass Deutschland der USA kaum mit Sanktionen und Protektionismus drohen kann. Die Isolierung der USA unter Trump schreitet schnell voran, und da versucht Pompeo Partner zu gewinnen. Aber mit Drohungen, Sanktionen, und Wirtschaftsimperialismus funktioniert das nicht, weder bei der EU und schon gar nicht bei China. Die USA haben gegen ein von Russland und China unterstütztes Iran keine Chance.
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