Militäraktion gegen Hilfskonvoi Israels Armee räumt Fehler ein

Israel gerät international immer stärker unter Druck: Der Weltsicherheitsrat verurteilte die Erstürmung des Gaza-Hilfskonvois. Der langjährige Verbündete Türkei sprach von einem blutigen Massaker. Inzwischen räumt die israelische Armee Fehler ein.


Jerusalem - Israel sieht trotz der internationalen Anfeindungen keinen Grund für eine Entschuldigung. Am Tag nach der Erstürmung des internationalen Hilfskonvois im Mittelmeer stellte die israelische Führung erneut klar, dass sie sich im Recht sieht. "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben", sagte Vizeaußenminister Danny Ajalon nach Angaben seines Büros in Jerusalem. Ajalon bezeichnete die sechs Schiffe der "Gaza-Solidaritätsflotte" als eine "Armada des Hasses und der Gewalt". Sie sei nur ein Beispiel für die "ständigen Provokationen, denen Israel ausgesetzt" sei.

Inzwischen räumt die israelische Armee jedoch Fehler bei der Aktion ein. "Es ist klar, dass die Ausrüstung zum Auseinandertreiben der Menge mangelhaft war", sagte der Chef der Streitkräfte, Gabi Ashkenazi, am Dienstag in Jerusalem.

An dem Vorfall beteiligte leitende Marine-Soldaten deuteten ein Versagen der Nachrichtendienste an. Bei der Planung des Einsatzes sei ein solcher Widerstand der Aktivisten nicht erwartet worden, sagte ein ungenannter Leutnant dem Armeeradio. Das Ergebnis habe nicht den Erwartungen entsprochen. Dies habe jedoch hauptsächlich am Verhalten der Aktivisten gelegen.

Nach israelischer Darstellung wurden die Soldaten beim Entern der Schiffe angegriffen, was mehrere Aktivisten allerdings bestritten. Wegen des Militäreinsatzes sind die Regierung und das Militär auch in Israel in die Kritik geraten: Israelische Zeitungen griffen die Verantwortlichen scharf an, in der Presse war von einem Fiasko und Schlamassel die Rede. Ein Kommentator forderte den Rücktritt von Verteidigungsminister Ehud Barak.

"Wir haben uns wie im Krieg gefühlt"

Die beim Militäreinsatz vorübergehend festgenommenen Aktivisten erhoben schwere Vorwürfe gegen Israel. Der frühere Bundestags-Abgeordnete und Linkenpolitiker Norman Paech sprach nach seiner Rückkehr nach Deutschland in Berlin von einem Kriegsverbrechen. Die Bundestags-Abgeordnete Inge Höger von der Linkspartei beschrieb die gewaltsame Aktion mit den Worten: "Wir haben uns wie im Krieg gefühlt." Ihre Kollegin Annette Groth sprach von einem "barbarischen Akt". Beide äußerten die Vermutung, dass mehr Menschen getötet wurden als die offiziell neun Toten. Einige der sechs noch vermissten deutschen Gaza-Aktivisten sitzen wahrscheinlich im israelischen Gefängnis Beerscheba.

Der Uno-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte eine unparteiische Untersuchung. Um den Wortlaut hatten die USA, der Libanon als Ratsvorsitzender sowie die Türkei knapp zwölf Stunden miteinander gerungen. Am Ende enthielt sich das Gremium einer Verurteilung Israels und verurteilte nur das Vorgehen, das zu Toten und Verletzten führte. Israel wird im Text der Erklärung nicht namentlich genannt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den israelischen Angriff als "blutiges Massaker". Nach einem Krisentreffen mit der militärischen Führung des Landes sprach er von einem Angriff "auf das internationale Recht, das Gewissen der Menschheit und den Weltfrieden". Israel müsse die "unmenschliche Blockade" des Gaza-Streifens umgehend beenden. Außenminister Davutoglu forderte von den USA vor einem Treffen mit seiner Kollegin Hillary Clinton eine Verurteilung des israelischen Einsatzes.

Die Organisatoren der gestoppten Hilfsflotte wollen ihre Aktion fortsetzen. Sie erklärten am Dienstag, zwei weitere Schiffe seien bereits auf dem Weg in die Region. Ein Frachtschiff und ein Schiff mit etwa 35 Menschen an Bord würden in den kommenden Tagen erwartet, teilte die Organisation Free Gaza Movement mit. Auch sie wollten versuchen, die Blockade zu durchbrechen. Das israelische Außenministerium erklärte, die Regierung habe ihre Politik gegenüber den Aktivisten nicht geändert. "Das muss nicht gewaltsam enden", sagte Ministeriumssprecher Jigal Palmor. Die Hilfsgüter könnten "über die üblichen friedlichen Kanäle" nach Gaza gelangen.

ler/Reuters/dpa/apn

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