Militärhilfe EU will Waffen an Taliban-Gegner liefern

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Regierungen der Mitgliedsländer Gegner der in Afghanistan regierenden Taliban künftig mit Waffen beliefern können. Deutschland plant aber keine Waffenlieferungen an die Nordallianz.


Brüssel - Die EU will das bisher auf Basis von Uno-Beschlüssen geltende Verbot von Waffenlieferungen nach Afghanistan aufheben. Darauf verständigten sich die Vertreter der EU-Regierungen am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten in Brüssel. Das Waffenembargo soll sich künftig nur noch auf Gebiete Afghanistans beschränken, die von den Taliban kontrolliert werden. Lieferungen an Gegner der Taliban würden nun möglich.

Die Bundesregierung wird aber weiterhin keine Waffenlieferungen "in Krisengebiete" genehmigen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Die rot-grüne Koalition hatte im Januar 2000 die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern novelliert. Danach ist die Einhaltung von Menschenrechten ein zentraler Maßstab für die Genehmigung von Waffenexporten.

Kämpfer der Nordallianz mit Panzerfaust: Gibt es bald moderne Waffen aus der EU?
EPA/DPA

Kämpfer der Nordallianz mit Panzerfaust: Gibt es bald moderne Waffen aus der EU?

Bislang liefern vor allem Russland und Iran Waffen an die nur schlecht ausgerüstete oppositionelle Nordallianz, die sich Gefechte mit den Taliban liefert. Die USA hatten aber in dieser Woche begonnen, Munition für die Rebellen aus der Luft abzuwerfen. Die im Dezember letzten Jahres von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen die Taliban umfassen auch das Waffenembargo. Die EU hatte das Embargo bislang als generelles Verbot von Lieferungen nach ganz Afghanistan behandelt.

Die Grundlage für die Übereinkunft hätten die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg gelegt. Die Entscheidung müsse nun noch von einem der EU-Ministerräte bestätigt werden, sagten die EU-Diplomaten.



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