Ägyptens Übergangspräsident Mansur Amtseid des Platzhalters

Ägypten hat einen neuen Präsidenten - für den Übergang. Adli Mansur ist jetzt Staatsoberhaupt, erst vor wenigen Tagen war er zum Obersten Richter des Landes ernannt worden. Nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi bleiben die Generäle aber die wichtigsten Akteure im Land.


Kairo - Adli Mansur muss Ägypten in der nächsten Zeit führen. Nachdem das Militär Präsident Mohammed Mursi gestürzt hat, ist Mansur nun als Interimspräsident eingeschworen worden.

Vor gerade mal zwei Tagen war Mansur zum Präsidenten des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts bestimmt worden. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den 67 Jahre alten Juristen. Adli Mansur ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident.

Hinter den Kulissen werden allerdings weiterhin General Abd al-Fattah al-Sisi und der Militärapparat die Fäden ziehen. Das Militär ist und bleibt einer der wichtigsten politischen Akteure in Ägypten, seit es sich 1952 an die Macht putschte. Daran haben weder der Sturz von Mubarak 2011 noch die kurze Regentschaft der Muslimbrüder mit Mursi etwas geändert.

Wie groß der politische Einfluss der Generäle ist, hat Militärchef Sisi eindrucksvoll am Mittwochabend demonstriert. Nach einem 48-Stunden-Ultimatum informierte er kurzerhand Mursi, dass er nicht mehr Präsident sei. Dabei war dieser Ägyptens erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt.

Der Islamist Mursi steht jetzt unter Hausarrest. Auch führende Mitglieder der ihn unterstützenden Muslimbrüder wurden von den Streitkräften eingesperrt. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena sitzen sie im Gefängnis Tora am Rande von Kairo. Dort ist auch der vor gut zwei Jahren gestürzte Machthaber Husni Mubarak inhaftiert. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis kamen mindestens 14 Menschen ums Leben.

Internationale Gemeinschaft ist besorgt

Der Entmachtung Mursis waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Politiker vorausgegangen. Seine Gegner warfen ihm vor, die Revolution aus dem Jahr 2011 verraten zu haben und die Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft voranzutreiben. Die islamistisch geprägte Verfassung soll nun außer Kraft gesetzt und überarbeitet werden. Zudem soll es rasche Neuwahlen zum Präsidentenamt geben.

Die Regierungschefs vieler Länder mahnen jetzt zur Ruhe, es dürfe keine Gewalt ausbrechen. Viele hoffen auf rasche Neuwahlen. So forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Nacht zu Donnerstag alle Beteiligten auf, rasch zu einem demokratischen Prozess zurückzukehren. Außenminister Guido Westerwelle mahnte, allen Verantwortlichen müsste es jetzt darum gehen, "besonnen aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden".

kgp/dpa/AFP

insgesamt 24 Beiträge
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N.M. 04.07.2013
1. Die Regierungschefs vieler Länder mahnen jetzt....?????
Wieso wird denn gemahnt Ruhe zu bewahren? Es muss vielmehr verurteilt werden, dass das Militär eine legitime Regierung geputscht hat. Die nächste Regierung wird sonst nämlich genauso fragil und austauschbar sein. Der Türkei wird der Beitritt in die EU u.a. wegen des zu einflussreichen Militärs versagt - da absolut undemokratisch und nicht hinnehmbar. Beim Putsch eines islamistischen (durch eine klare Mehrheit gewählten) Präsidenten lacht sich die EU ins Fäustchen?!?
Robert_Rostock 04.07.2013
2.
Da würde mich interessieren, worauf er denn den Amtseid abgelegt hat, bzw. auf welcher Grundlage. Die Verfassung ist ja von den Militärs gestern außer Kraft gesetzt worden.
jurawel 04.07.2013
3. optional
Den eigentlichen Putsch hat doch Mursi selbst gemacht, als er den generalstaatsanwalt absetzte, weil er ihm nicht hörig war, und die ganze Macht ansichgerissen hat! Es ist schon etwas seltsam, dass Obama und die europäischen Vasallen Mursis fragwürdige Wahl und die noch fragwürdigere Parlamentswahl überhaupt als regulär eingestuft haben, während sie die reguläre Wahl in Syrien als manipuliert bezeichnet haben?! Ein Fehler Obamas von vielen, erst Ägypten, dann Libyen, dann Syrien und dass trotz aller NSA-Schnüffelei?!
advocatus diaboĺi 04.07.2013
4. Rückkehr zu Monarchie
die Folgen des "arabische Frühling" hat auch dem letzten politisch korrekten Gutmenschen eindeutig demonstriert, dass islamische Gesellschaften nicht nach dem Vorbild westlichen Demokratien organisiert werden können. Demokratische Staatswesen widersprechen der natürlichen, auf dem Koran basierenden islamischen Gesellschaftsordnung. Für jeden Islamexperten und Kenner der arabischen Gesellschaften ist dies keine Neuigkeit. Die aus politisch-wirtschaftlichem Kalkül von einigen westlichen Ländern geschürten Aufstände gegen lokale Despoten stärken nur die Radikalislamisten, die eine diktatorische Staatsführung gegen einen noch autoritativeren Gottesstaat tauchen wollen. Nur in den arabischen absoluten Monarchien und Emiraten, die auch vom Westen anerkannt werden, herrscht Ruhe und Ordnung, nur gestört von einigen radikalen islamistischen Gruppierungen und westlich verführten Großstadtbürgern, mit denen diese Staaten spielend zurechtkommen. So bleibt für Ägypten als Ausweg nur eine auf den Grundsätzen einer islamischen Grundordnung basierende säkulare Militärdiktatur, ein gemäßigter Despot oder Monarchie übrig. Alles andere sind politische Träumereien.
Raner 04.07.2013
5. Demokratie braucht Zeit
Der Putsch war richtig! Weil die Ägypter nach etwa 50 Jahren mehr oder weniger Militärdiktatur lernen müssen, wie Demokratie funktioniert.Bei der ersten Ddemokratischen Regiereung Mursis hatte man den Eindruck, das sich viele Ägypter ihrer Verantwortung beim Wählen nicht bewusst waren und so die knappe Mehrheit der Muslimbrüder zustande kam. Nach diesen Aufständen der letzten Woche ging sicherlich ein Ruck durch das Volk, das auch die letzten begriffen haben müssten, das "meine" Stimme beim wählen wirklich nutzt. Daher gehen wir mal davon aus, das die nächsten wahlen die ersten "richtigen" demokratischen Wahlen sind. Daher, Demokratie ist auch ein Lernprozeß.
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