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29. August 2013, 19:37 Uhr

Einsatz gegen Assads Militär

Die Feldherren müssen sich erklären

Von , London

Der Militärschlag gegen das Assad-Regime ist vorerst aufgeschoben. Im britischen Unterhaus verweigern die Abgeordneten Premier Cameron die Gefolgschaft. Auch im US-Kongress herrschen Zweifel. Die Debatte zeigt, wie unsicher der Westen in der Syrien-Frage agiert.

Es sollte um Syrien gehen, aber eigentlich dachten die meisten Abgeordneten im britischen Unterhaus immer noch an diesen peinlichen Tag im Februar vor zehn Jahren. Damals wollte die Regierung von Tony Blair mit einem "Dossier" beweisen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Wie sich später herausstellte, waren diese angeblichen Beweise entweder falsch, aufgebauscht oder basierten auf Gerüchten. Die Regierung war blamiert.

Als David Cameron an diesem Nachmittag in einer Parlamentssondersitzung für die britische Beteiligung an einem Vergeltungsangriff in Syrien argumentierte, achtete er deshalb peinlich darauf, den Begriff "Dossier" zu vermeiden. Er sprach stattdessen von einem "Brief" des Joint Intelligence Comittee, der den Giftgaseinsatz in Syrien belege.

Die Diskussion im House of Commons war eine Reise in der Zeitmaschine. Vermutlich hätte es die Debatte gar nicht geben, wenn das Irak-Dossier vor zehn Jahren nicht so schlampig gewesen wäre. Er wolle vermeiden, einen ähnlich "quasi-religiösen Kult" um Informationen wie 2003 anzufangen, sagte David Cameron an diesem Nachmittag. "Das hier ist nicht wie im Irak." Er weiß, was einem Premier blühen kann, der sein Land mit Lügen in einen Krieg zerrt. Tony Blair lebt noch immer in einem verschärften Zustand politischer Kontamination.

Ed Miliband verlangt mehr Beweise

Dabei galt noch bis vor knapp 24 Stunden als sicher, dass Großbritannien zusammen mit den USA und Frankreich einen Vergeltungsschlag in Syrien plant. Es war nur eine Frage von Tagen. Am Mittwochnachmittag aber verlangte der Labour-Oppositionsführer Ed Miliband, man müsse den Bericht der Uno-Inspektoren abwarten. Cameron hätte vor Wut geschäumt, als er das hörte, berichteten Zeitungen. Am nächsten Morgen musste Miliband in der "Times" lesen, wie ihn ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Regierung eine "verdammte Sau und wahrhaftigen Scheißer" nannte. Die Ausgangslage für die Syrien-Debatte hätte harmonischer sein können.

Es gehe um eine sehr simple Frage, sagte Ed Miliband im Unterhaus. "Wie können wir das Leben der syrischen Menschen besser machen?" Er wolle mehr Beweise sehen, dass Assad tatsächlich hinter der Chemiewaffenattacke vergangene Woche stehe. Außerdem degradiere man den Uno-Sicherheitsrat zu einer "Nebenveranstaltung", wenn die Regierung ohne Uno-Resolution vorpresche.

Zuvor hatten auch konservative und liberale Abgeordnete Bedenken gegen den Einsatz geäußert. Cameron musste außerdem zur Kenntnis nehmen, wie dünn die Zustimmung zu einem Militäreinsatz in Syrien war - nur 22 Prozent der Briten stimmten in einer Umfrage dafür. Cameron stand daher nicht nur Milibands Labour-Leuten gegenüber, er musste auch Teile der Liberalen, seiner eigenen Partei und große Teile des Volkes überzeugen. Allein dass es zur Debatte im Unterhaus kam, war ein Machtbeweis des britischen Parlaments gegenüber der Regierung.

Cameron fürchtet politische Blamage

"Würde ein Raketenangriff überhaupt zum Ende dieses blutigen Krieges führen?", wollte eine Labour-Frau wissen. Und könne der Premierminister versprechen, dass eine Einmischung von außen dazu führe, dass Assad künftig kein Giftgas mehr einsetze? Überhaupt: Was geschehe nach dem Angriff?

Cameron antwortete, er könne gar nichts garantieren. Die Raketen dienten der Abschreckung. Sie würden dem syrischen Regime zeigen, dass es Chemiewaffen nicht ungestraft gegen das eigene Volk einsetzen könne. "Und niemand auf der ganzen Welt bezweifelt, dass Assad die Chemiewaffen tatsächlich eingesetzt hat."

Camerons Gestik und Mimik ließen erkennen, dass die Diskussion aus seiner Sicht in die falsche Richtung lief. Für ihn ist es die größte politische Niederlage der vergangenen Monate, wenn er den USA die zugesagte Unterstützung nicht bieten kann - auch weil er abhängiger von der Zustimmung seines Parlaments ist als der US-Präsident. Barack Obamas Syrien-Vorstoß wurde durch die britische Kriegsempfindlichkeit deutlich abgebremst. Im Unterhaus hat sich an diesem Nachmittag auch gezeigt, wie zerrissen, unsicher und zögerlich der Westen in der Syrien-Frage von Anfang an agiert.

Der konservative Hinterbänkler Andrew Selous sprach für viele seiner Unterhaus-Kollegen, als er sich zu Wort meldete und sagte: "Die Menschen in meinem Wahlkreis sind vor allem besorgt darüber, dass sich Großbritannien mal wieder an einem Krieg beteiligt, der schnell auf den gesamten Nahen Osten überschwappen kann." Riskiert der Westen nicht mit einem Raketenangriff, dass die Lage in der Region endgültig eskaliert? Was geschieht im Jemen, wenn die Raketen auf Damaskus fallen, fragte ein Labour-Mann? Torpediere die Regierung mit einem Kampfeinsatz nicht die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen?

Parlament will Bericht der Uno-Inspektoren abwarten

Cameron tat sich schwer mit Antworten, auch weil eine einfache Lösung spätestens seit vergangener Woche nicht mehr existiert. Bislang hatte der Westen darauf gehofft, dass Assad schon nicht so dumm wäre, Chemiewaffen großflächig einzusetzen. Schließlich ziehe er sich damit den Zorn der USA und deren Verbündeten zu. Seit Monaten schon gab es Anhaltspunkte dafür, dass Regierungstruppen vereinzelt und in verhältnismäßig kleinen Mengen Giftgas verwenden.

Die britische Regierung hat das selbst immer wieder angesprochen. Dass die Debatte über eine militärische Intervention jetzt erst richtig einsetzt, zeigt, dass die Bemühungen für eine politische Lösung entweder nicht ausreichten, auf Assad keinen Eindruck machten oder von vornherein zum Scheitern verdammt waren.

"Das war der schlimmste Chemiewaffeneinsatz seit hundert Jahren", sagte David Cameron, aber auch das konnte die Abgeordneten nicht mehr überzeugen. Das Parlament stimmte einem Beschluss zu, wonach die Regierung erst nach dem Bericht der Uno-Inspektoren am Wochenende weitere Schritte einleiten kann. Einem Militäreinsatz muss darauf erneut das Unterhaus zustimmen, vermutlich nächste Woche.

Am Ende überwog auch in London die Furcht, in einen Krieg hineingezogen zu werden. "Wenn du einmal drin bist, bist du drin", sagte ein schottischer Abgeordneter.

US-Regierung fehlt die "smoking gun"

Nach der Entscheidung in der britischen Hauptstadt, mit einem Militärschlag gegen Assad zu warten, wächst auch der Druck auf Frankreich und die USA. Barack Obama muss im Kongress in Washington ebenfalls um Zustimmung für einen möglichen Einsatz werben. Der US-Präsident hat zwar mehr Befugnisse als Cameron in Großbritannien und muss in Kriegsfragen weniger auf sein Parlament Rücksicht nehmen. Dennoch bereitet das Weiße Haus derzeit eine Beweiskette vor, die den Giftgaseinsatz in Syrien zweifelsfrei belegen soll.

Noch an diesem Donnerstag will sich auch die US-Regierung den Volksvertretern stellen - Außenminister John Kerry will zusammen mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, Sicherheitsberaterin Susan Rice und Geheimdienstdirektor James Clapper den Kongress über die bisher vorliegenden Beweise gegen das Regime in Damaskus und den geplanten Militärschlag informieren.

Grundsätzliche Einwände sind vom Kongress bisher nicht erhoben worden - aber es kamen durchaus Beschwerden, nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Obamas Parteifreunden, man sei nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden.

Was die Parlamentarier zu hören bekommen werden, sind Indizien, Vermutungen - einzelne Puzzleteile, die aber noch keinen vollständigen Beweis ergeben, dass Assad wirklich die Schuld an dem Giftgaseinsatz trägt. Am frühen Abend soll laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Regierungsbeamter eingeräumt haben: Eine "smoking gun" habe man noch nicht gefunden - der unwiderlegbare Beweis fehlt noch immer.

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