Einsatz gegen Assads Militär Die Feldherren müssen sich erklären

Der Militärschlag gegen das Assad-Regime ist vorerst aufgeschoben. Im britischen Unterhaus verweigern die Abgeordneten Premier Cameron die Gefolgschaft. Auch im US-Kongress herrschen Zweifel. Die Debatte zeigt, wie unsicher der Westen in der Syrien-Frage agiert.

Von , London


Es sollte um Syrien gehen, aber eigentlich dachten die meisten Abgeordneten im britischen Unterhaus immer noch an diesen peinlichen Tag im Februar vor zehn Jahren. Damals wollte die Regierung von Tony Blair mit einem "Dossier" beweisen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Wie sich später herausstellte, waren diese angeblichen Beweise entweder falsch, aufgebauscht oder basierten auf Gerüchten. Die Regierung war blamiert.

Als David Cameron an diesem Nachmittag in einer Parlamentssondersitzung für die britische Beteiligung an einem Vergeltungsangriff in Syrien argumentierte, achtete er deshalb peinlich darauf, den Begriff "Dossier" zu vermeiden. Er sprach stattdessen von einem "Brief" des Joint Intelligence Comittee, der den Giftgaseinsatz in Syrien belege.

Die Diskussion im House of Commons war eine Reise in der Zeitmaschine. Vermutlich hätte es die Debatte gar nicht geben, wenn das Irak-Dossier vor zehn Jahren nicht so schlampig gewesen wäre. Er wolle vermeiden, einen ähnlich "quasi-religiösen Kult" um Informationen wie 2003 anzufangen, sagte David Cameron an diesem Nachmittag. "Das hier ist nicht wie im Irak." Er weiß, was einem Premier blühen kann, der sein Land mit Lügen in einen Krieg zerrt. Tony Blair lebt noch immer in einem verschärften Zustand politischer Kontamination.

Ed Miliband verlangt mehr Beweise

Dabei galt noch bis vor knapp 24 Stunden als sicher, dass Großbritannien zusammen mit den USA und Frankreich einen Vergeltungsschlag in Syrien plant. Es war nur eine Frage von Tagen. Am Mittwochnachmittag aber verlangte der Labour-Oppositionsführer Ed Miliband, man müsse den Bericht der Uno-Inspektoren abwarten. Cameron hätte vor Wut geschäumt, als er das hörte, berichteten Zeitungen. Am nächsten Morgen musste Miliband in der "Times" lesen, wie ihn ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Regierung eine "verdammte Sau und wahrhaftigen Scheißer" nannte. Die Ausgangslage für die Syrien-Debatte hätte harmonischer sein können.

Es gehe um eine sehr simple Frage, sagte Ed Miliband im Unterhaus. "Wie können wir das Leben der syrischen Menschen besser machen?" Er wolle mehr Beweise sehen, dass Assad tatsächlich hinter der Chemiewaffenattacke vergangene Woche stehe. Außerdem degradiere man den Uno-Sicherheitsrat zu einer "Nebenveranstaltung", wenn die Regierung ohne Uno-Resolution vorpresche.

Zuvor hatten auch konservative und liberale Abgeordnete Bedenken gegen den Einsatz geäußert. Cameron musste außerdem zur Kenntnis nehmen, wie dünn die Zustimmung zu einem Militäreinsatz in Syrien war - nur 22 Prozent der Briten stimmten in einer Umfrage dafür. Cameron stand daher nicht nur Milibands Labour-Leuten gegenüber, er musste auch Teile der Liberalen, seiner eigenen Partei und große Teile des Volkes überzeugen. Allein dass es zur Debatte im Unterhaus kam, war ein Machtbeweis des britischen Parlaments gegenüber der Regierung.

Cameron fürchtet politische Blamage

"Würde ein Raketenangriff überhaupt zum Ende dieses blutigen Krieges führen?", wollte eine Labour-Frau wissen. Und könne der Premierminister versprechen, dass eine Einmischung von außen dazu führe, dass Assad künftig kein Giftgas mehr einsetze? Überhaupt: Was geschehe nach dem Angriff?

Cameron antwortete, er könne gar nichts garantieren. Die Raketen dienten der Abschreckung. Sie würden dem syrischen Regime zeigen, dass es Chemiewaffen nicht ungestraft gegen das eigene Volk einsetzen könne. "Und niemand auf der ganzen Welt bezweifelt, dass Assad die Chemiewaffen tatsächlich eingesetzt hat."

Camerons Gestik und Mimik ließen erkennen, dass die Diskussion aus seiner Sicht in die falsche Richtung lief. Für ihn ist es die größte politische Niederlage der vergangenen Monate, wenn er den USA die zugesagte Unterstützung nicht bieten kann - auch weil er abhängiger von der Zustimmung seines Parlaments ist als der US-Präsident. Barack Obamas Syrien-Vorstoß wurde durch die britische Kriegsempfindlichkeit deutlich abgebremst. Im Unterhaus hat sich an diesem Nachmittag auch gezeigt, wie zerrissen, unsicher und zögerlich der Westen in der Syrien-Frage von Anfang an agiert.

Der konservative Hinterbänkler Andrew Selous sprach für viele seiner Unterhaus-Kollegen, als er sich zu Wort meldete und sagte: "Die Menschen in meinem Wahlkreis sind vor allem besorgt darüber, dass sich Großbritannien mal wieder an einem Krieg beteiligt, der schnell auf den gesamten Nahen Osten überschwappen kann." Riskiert der Westen nicht mit einem Raketenangriff, dass die Lage in der Region endgültig eskaliert? Was geschieht im Jemen, wenn die Raketen auf Damaskus fallen, fragte ein Labour-Mann? Torpediere die Regierung mit einem Kampfeinsatz nicht die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen?

Parlament will Bericht der Uno-Inspektoren abwarten

Cameron tat sich schwer mit Antworten, auch weil eine einfache Lösung spätestens seit vergangener Woche nicht mehr existiert. Bislang hatte der Westen darauf gehofft, dass Assad schon nicht so dumm wäre, Chemiewaffen großflächig einzusetzen. Schließlich ziehe er sich damit den Zorn der USA und deren Verbündeten zu. Seit Monaten schon gab es Anhaltspunkte dafür, dass Regierungstruppen vereinzelt und in verhältnismäßig kleinen Mengen Giftgas verwenden.

Die britische Regierung hat das selbst immer wieder angesprochen. Dass die Debatte über eine militärische Intervention jetzt erst richtig einsetzt, zeigt, dass die Bemühungen für eine politische Lösung entweder nicht ausreichten, auf Assad keinen Eindruck machten oder von vornherein zum Scheitern verdammt waren.

"Das war der schlimmste Chemiewaffeneinsatz seit hundert Jahren", sagte David Cameron, aber auch das konnte die Abgeordneten nicht mehr überzeugen. Das Parlament stimmte einem Beschluss zu, wonach die Regierung erst nach dem Bericht der Uno-Inspektoren am Wochenende weitere Schritte einleiten kann. Einem Militäreinsatz muss darauf erneut das Unterhaus zustimmen, vermutlich nächste Woche.

Am Ende überwog auch in London die Furcht, in einen Krieg hineingezogen zu werden. "Wenn du einmal drin bist, bist du drin", sagte ein schottischer Abgeordneter.

US-Regierung fehlt die "smoking gun"

Nach der Entscheidung in der britischen Hauptstadt, mit einem Militärschlag gegen Assad zu warten, wächst auch der Druck auf Frankreich und die USA. Barack Obama muss im Kongress in Washington ebenfalls um Zustimmung für einen möglichen Einsatz werben. Der US-Präsident hat zwar mehr Befugnisse als Cameron in Großbritannien und muss in Kriegsfragen weniger auf sein Parlament Rücksicht nehmen. Dennoch bereitet das Weiße Haus derzeit eine Beweiskette vor, die den Giftgaseinsatz in Syrien zweifelsfrei belegen soll.

Noch an diesem Donnerstag will sich auch die US-Regierung den Volksvertretern stellen - Außenminister John Kerry will zusammen mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, Sicherheitsberaterin Susan Rice und Geheimdienstdirektor James Clapper den Kongress über die bisher vorliegenden Beweise gegen das Regime in Damaskus und den geplanten Militärschlag informieren.

Grundsätzliche Einwände sind vom Kongress bisher nicht erhoben worden - aber es kamen durchaus Beschwerden, nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Obamas Parteifreunden, man sei nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden.

Was die Parlamentarier zu hören bekommen werden, sind Indizien, Vermutungen - einzelne Puzzleteile, die aber noch keinen vollständigen Beweis ergeben, dass Assad wirklich die Schuld an dem Giftgaseinsatz trägt. Am frühen Abend soll laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Regierungsbeamter eingeräumt haben: Eine "smoking gun" habe man noch nicht gefunden - der unwiderlegbare Beweis fehlt noch immer.

insgesamt 139 Beiträge
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Seite 1
EvilGenius 29.08.2013
1.
Zitat von sysopGetty ImagesDer Militärschlag gegen das Assad-Regime ist vorerst aufgeschoben. Im britischen Unterhaus verweigern die Abgeordneten Premier Cameron die Gefolgschaft. Auch im US-Kongress herrschen Zweifel. Die Debatte zeigt, wie unsicher der Westen in der Syrien-Frage agiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-assad-britisches-parlament-bremst-cameron-a-919369.html
Für den Westen, also die Bevölkerung des Westens gibt es dort nichts zu gewinnen. Was soll ein dreitägiges Bombardement bringen, außer mal den dicken Max zu markieren? Mindestens müsste man die Chemiewaffen sicherstellen und das erfordert zumindest eine kurzzeitige Besetzung des gesamtes Landes. Wenn man dort dann nicht das totale Chaos hinterlassen will, wird daraus auch schnelle eine langfristige Besetzung, und dass wollen nicht mal die Kriegstreiber Obama und Cameron. Wer wirklich helfen will, soll Flüchtlinge aufnehmen.
hmueller0 29.08.2013
2. Jetzt aber schnell: Massenvernichtungswaffen nachlegen
Hat doch schon mal funktioniert. Und als man dann doch keine gefunden hat, waren ja schon Tatsachen geschaffen
ihawk 29.08.2013
3. Dem Falken Cameron sind demokratisch ...
... die Flügel gestutzt worden. Cameron sollte auch mal dem Parlament erklären, wozu sich derzeit so auffällig viele britische Agenten in Syrien befinden. Im Übrigen von der gleichen Einheit die schon im Irak (verkleidet als Araber) Bomben gelegt haben, die hunderten US Soldaten das Leben gekostet haben.
nonsense-hetze 29.08.2013
4. Zuviele wissen dass dies eine fabrizierte Geschichte ist!
Zitat von sysopGetty ImagesDer Militärschlag gegen das Assad-Regime ist vorerst aufgeschoben. Im britischen Unterhaus verweigern die Abgeordneten Premier Cameron die Gefolgschaft. Auch im US-Kongress herrschen Zweifel. Die Debatte zeigt, wie unsicher der Westen in der Syrien-Frage agiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-assad-britisches-parlament-bremst-cameron-a-919369.html
Diese Geschichte ist von vorne bis hinten fabriziert. Die Rebellen sind gekaufte islamische Söldner, die ihren Ursprung aus dem Blakan-Krieg hat, damals noch unter Führung von Osama bin Laden, der für den Westen und die NATO gegen Serbien arbeitete. Lybien kam nach Afghanistan und Irak und nun Syrien. Es geht nur um Iran und ich kann mich nur freuen das demokratische Hinterbänkler wie Russland und China der Nato/dem Westen nicht Haus und Hof öffnen für einen neuen, dritten, Völkermord. Wie tief sind wir gesunken und wie blind macht unsere westliche Presse die Schaffe da draussen. Traurig!
hdudeck 29.08.2013
5. Es kann ja wohl kaum von einem Vergeltungsangriff gesprochen werden.
Als Vergeltung (lat. Retaliation, eigentlich Wiedervergeltung) bezeichnet man im weitesten Sinn jede Reaktion auf eine vorhergegangene Aktion auf Gegenseitigkeit (Reziprozität). (Wikipedia) Kann mich nicht erinnern, das Syrien irgent etwas gegen GB getan hat, das eine Vergeltung rechtfertigt. Hier sind doch nur selbsternannte Moralappostel am werke, die keine Probleme haben, Verluste in der Zivilbevoelkerung anderer Laender durch eigene Aktion "mit Bedauern" als Kollateralschaden zu bezeichnen.
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