Militärschlag Scharping will Soldaten an die Anti-Terror-Front schicken

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr mit Soldaten an möglichen Nato-Militäraktionen gegen Terroristen beteiligt. Tauschgeschäfte nach dem Motto "Scheckbuch statt Soldaten" werde es nicht geben.


Bundeswehrsoldaten (hier auf dem Weg zum Mazedonieneinsatz)
AP

Bundeswehrsoldaten (hier auf dem Weg zum Mazedonieneinsatz)

Berlin - Die Bundesregierung erwäge, Soldaten "an Bord von Awacs-Flugzeugen oder auf Schiffen" bereitzustellen, sagte Scharping der "Bild"-Zeitung. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass es möglicherweise schon rasch zu einer entsprechenden deutschen Beteiligung an US-Militärschlägen gegen den Terrorismus kommt.

Der Verteidigungsminister sagte: "Dafür benötigen wir dann einen Beschluss des Bundestages." Die Bundeswehr sei auf jeden Fall in der Lage, "im Kampf gegen den Terror einen angemessenen Beitrag zu leisten". Scharping betonte: "Deshalb wird es auch keine Tauschgeschäfte nach dem Motto Scheckbuch statt Soldaten geben."

Schröder betont volle Unterstützung für die USA

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den USA gestern Abend die volle Unterstützung bei ihrem Hilfsgesuch an die Nato zugesagt. Dabei nannte er in Berlin auch "unbeschränkte Überflugrechte". Weitere Wünsche und Zusagen beträfen unter anderem die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, den Schutz von US-Einrichtungen in den Nato-Staaten sowie die Luftraumüberwachung.

Schröder nannte die vier Maßnahmen als Beispiele aus dem US-Wunschkatalog an das Nato-Bündnis. "Die Bundesregierung hat ihrem Vertreter im Nato-Rat die Weisung erteilt, aktiv und offensiv daran mitzuwirken, dass der Nato-Rat den Wünschen der Vereinigten Staaten von Amerika in vollem Umfang entspricht", betonte er. Auf die Frage nach konkreten Anforderungen aus Washington an eine Beteiligung der Bundeswehr antwortete der Kanzler am Abend ausweichend.

Einen Tag nach der Ausrufung des Bündnisfalls durch den Nato-Rat hatten die USA die Allianz am Mittwoch offiziell um Unterstützung für einen Gegenschlag nach den Terrorangriffen vom 11. September gebeten. Am Dienstag hatte der Nato-Rat die Anschläge in New York und Washington als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet und damit offiziell den Bündnisfall ausgerufen. () Nach Artikel 5 des Nato-Vertrages sind damit alle Bündnismitglieder zum Beistand für die USA verpflichtet. Allerdings entscheiden sie selbst, welche Mittel sie für geeignet halten.

Die von den USA erbetene Hilfe sei militärischer Natur, stellte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, in Washington klar. "Das heißt nicht, dass wir die anderen gebeten haben, für einen Einsatz Truppen zur Verfügung zu stellen, oder dass wir beschlossen haben, wenn es einen Militärschlag gibt, dass dies ein Nato-Einsatz sein muss." Einzelheiten wollte Boucher nicht nennen.

Bei der Bekämpfung des Terrors soll auch Russland mit einbezogen werden. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Brüssel "eine neue Ära der praktischen Zusammenarbeit" mit Moskau voraus. Die EU vereinbarten mit Russland, Möglichkeiten zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen über terroristische Aktivitäten zu prüfen. Dabei solle es vor allem um Bewegungen verdächtiger Personen, zweifelhafte Dokumente, Waffenlieferungen und finanzielle Transaktionen gehen. Erstmals formulierten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus.

Glück distanziert sich von "Aufrufen zur Besonnenheit"

Der CSU-Spitzenpolitiker Alois Glück verteidigte den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Drahtzieher der Anschläge. "Wer darauf verzichtet, gibt sich selbst auf, genauer: den wirksamen Schutz der freien Welt und ihrer Werte", schrieb der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag in einem Positionspapier, das dem "Münchner Merkur" vorliegt. Er distanzierte sich von "Aufrufen zur Besonnenheit" an die Adresse der USA. Im Kampf gegen den Terror gehe es um "vorbeugenden Schutz", nicht um Vergeltung. Der Einsatz militärischer Gewalt müsse aber "gut begründet und so zielgenau wie möglich sein".

Jospin: Frankreich in Planung miteinbeziehen

Der französische Premierminister Lionel Jospin forderte von den USA die umfassende Beteiligung seines Landes an der Planung eines Gegenschlags nach den Terroranschlägen. Eine militärische Unterstützung setze die Teilnahme an der Ausarbeitung der Aktion und ihrer politischen Ziele voraus, sagte Jospin am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung. Zugleich kündigte der Regierungschef schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich an.



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