Luxemburgs Außenminister zur Not auf griechischen Inseln Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage Geld streichen

"Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht": Luxemburgs Außenminister Asselborn will eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland. Für Blockierer fordert er im SPIEGEL finanzielle Konsequenzen.
Migranten auf Lesbos in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria beim Brotkauf

Migranten auf Lesbos in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria beim Brotkauf

Foto: Angelos Tzortzinis/DPA

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen - aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden.

"Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen", sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte der dienstälteste europäische Außenminister.

Jean Asselborn, hier im Juni 2019, ist der dienstälteste europäische Außenminister

Jean Asselborn, hier im Juni 2019, ist der dienstälteste europäische Außenminister

Foto: Julien Warnand/epa-efe/ex

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und andere Nettozahler verlangen, dass Zahlungen künftig an die Einhaltung von EU-Grundwerten gebunden werden. Dies zielt insbesondere auf Länder wie Ungarn und Polen ab, deren Regierungen Rechtsstaat und Demokratie untergraben.

"Mehr als die Summe aus 27 Einzelstaaten"

Asselborn geht allerdings noch deutlich weiter, indem er nun auch Mittelkürzungen fordert, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Der Hintergrund: Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich bis heute, einen 2015 gefassten Beschluss der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen - obwohl der Europäische Gerichtshof später geurteilt hat, dass der Beschluss rechtskräftig war.

"Die EU ist mehr als die Summe aus 27 Einzelstaaten", so Asselborn, "sie ist eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen. Deshalb muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden."

Zudem gehe es bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Flüchtlingslagern um höchstens 4000 Menschen. "Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen", sagt Asselborn. "Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen."

Die EU-Kommission hat am Dienstag bereits an die Mitgliedsländer appelliert, die Kinder aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen - mit bisher begrenztem Erfolg. Asselborn fordert von der Behörde unter Führung von Ursula von der Leyen nun einen konkreten Lösungsvorschlag, über den die zuständigen Minister der Mitgliedsländer bei einem informellen Treffen am 23. Januar befinden könnten. "Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus", so Asselborn, "sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran."

In Deutschland hatte am Wochenende der Grünenvorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht, indem er sich dafür aussprach, Tausende Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß ab und betonte, für die Zukunft nach einer europäischen Lösung zu suchen. "Deutschland kann das nicht im Alleingang", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.


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