Weltweite Mindeststandards Deutschland unterzeichnet neuen Waffenhandelsvertrag

Als einer der ersten Staaten hat Deutschland den neuen globalen Waffenhandelsvertrag unterschrieben. Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass die Exporte zu Völkermord oder Kriegsverbrechen beitragen. Außenminister Westerwelle spricht von einem "historischen Durchbruch".  

Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
DPA

Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.


New York - Für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen soll es künftig rund um die Welt Mindeststandards geben. Das sieht zumindest der neue internationalen Waffenhandelsvertrag vor, den Deutschland zusammen mit 60 weiteren Staaten in der UN-Zentrale unterzeichnet hat. In Kraft tritt der Arms Trade Treaty (ATT) allerdings erst, wenn er von 50 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei oder drei Jahre dauern.

Außenminister Guido Westerwelle sprach in New York von einem "guten Vertrag", der Leben retten könne. "Er wird aus der Welt einen sicheren Ort machen." Der ATT soll den Handel mit allen konventionellen Waffen regeln. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich damit zu nationalen Kontrollen. Vor Exporten muss geprüft werden, ob die Waffen in die Hände von Terroristen und verbrecherischen Organisationen fallen könnten.

Zuvor hatte Westerwelle vor Journalisten gesagt, Deutschland wolle mit der frühen Unterzeichnung ein "Signal" an jene Staaten senden, die dem Abkommen noch skeptisch gegenüber stünden. Der Vertrag sei ein "Fortschritt" und ein "historischer Durchbruch", sagte der Minister. "Aber er ist noch nicht das, was wir uns als endgültiges Ergebnis vorstellen", ergänzte er.

Deutschland liegt in der weltweiten Rangliste der Rüstungsexporteure auf Platz drei. Der Bundestag will noch in dieser Woche mit seinen Beratungen beginnen. Ziel ist eine Ratifizierung noch vor der Bundestagswahl im September.

Über den Vertrag wurde rund sieben Jahre lang verhandelt.Am Sonntag hatte ihn die Uno-Vollversammlung schließlich mit breiter Mehrheit angenommen: 154 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Syrien, Nordkorea und Iran votierten dagegen, 23 Länder enthielten sich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte nun an die anderen großen Waffenexporteure, dem Vertrag ebenfalls beizutreten. Die USA, Russland und China waren bei der Unterzeichnung am Montag ebenso nicht dabei wie Indien - das Land, das die meisten Rüstungsgüter importiert. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro.

Das neue Abkommen ist jedoch nicht unstrittig. Experten kritisieren, dass es keine Strafmaßnahmen gegen Länder gibt, die den Vertrag missachten. Zudem sind die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens ungewiss. Im Fall der USA dürfte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert.

US-Außenminister John Kerry erklärte, das Abkommen sei "ein wichtiger Beitrag zu den Bemühungen, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen einzudämmen". Washington werde seine Unterschrift leisten, sobald Fragen zur offiziellen Übersetzung des Vertragstextes geklärt seien.

vks/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.