Minister-Rücktritte Regierung in Pakistan geplatzt

Erst vor sechs Wochen wurde die pakistanische Regierung gebildet, jetzt ist sie schon geplatzt: Wegen des Streits über die Wiedereinsetzung entlassener Verfassungsrichter sind neun Minister der Partei von Ex-Ministerpräsident Sharif zurückgetreten.

Islamabad - Ihren Rücktritt haben sie bereits bei Regierungschef Yousaf Raza Gillani eingereicht: Neun Minister der Partei des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif sind aus der pakistanischen Regierung ausgetreten, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Damit zogen sie die Konsequenzen aus einem Streit um die Wiedereinsetzung der von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter. Die erst vor sechs Wochen gebildete Regierungskoalition ist damit geplatzt, Sharif betonte aber, seine Partei werde die Regierung von Gillani weiter unterstützen.

Sharifs Partei will die Wiedereinsetzung der Richter durch einen einfachen Parlamentsbeschluss. Der Koalitionspartner seiner Muslimliga, die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten früheren Regierungschefin Benazir Bhutto, fordert dafür aber mehrere Verfassungsreformen. Verhandlungen über einen Kompromiss waren am Montag gescheitert. Daraufhin hatte Sharif den Rücktritt seiner Minister angekündigt. Er hatte zuvor den 12. Mai als Ultimatum für die Wiedereinsetzung der Richter genannt.

Präsident Musharraf hatte die Richter kurz vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl abgesetzt. Sollte der ehemalige Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder eingesetzt werden, könnte er erneut juristisch gegen Musharraf vorgehen. Chaudhry wurde zunächst im März 2007 und dann noch einmal Anfang November abgesetzt. Er gilt als einer von Musharrafs ärgsten Widersachern.

Die Entlassung der Richter, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Musharrafs Wiederwahl als Präsident geäußert hatten, löste zu Jahresende wochenlange Proteste in Pakistan aus.

hen/AFP