Minutenprotokoll Die wichtigsten Ereignisse im Ukraine-Konflikt am Donnerstag
Die Uno-Vollversammlung verurteilt die Annexion der Krim. Julija Timoschenko will bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im Mai antreten. Russland plant ein eigenes Bezahlsystem. Die wichtigsten Ereignisse des Krim-Konflikts im Minutenprotokoll.
- Das ukrainische Parlament hat sich im ersten Anlauf nicht auf ein Reformpaket einigen können, das die Voraussetzung für Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Die Abgeordneten suchten nach der ersten Abstimmung nach einem Kompromiss, um den Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch verabschieden zu können.
- Die USA unterbinden angesichts der Krim-Krise bereits seit fast einem Monat den Export gefährlicher Güter nach Russland. Wie die Zeitschrift "Foreign Policy" berichtet, stellt das Bureau of Industry and Security (BIS) seit dem 1. März keine entsprechenden Exportgenehmigungen mehr aus. "BIS wird diese Praxis bis auf weiteres fortsetzen", schrieb die Behörde. Nach Angaben der Zeitschrift exportierten die USA vergangenes Jahr Explosivstoffe und Lasergeräte im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) nach Russland.
- Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" geben, sagte die Bundeskanzlerin. Kanadas Premierminister Harper bietet sich bereits als Lieferant an. Mehr dazu können Sie hier lesen.
- Julija Timoschenko präsentiert sich mit markigen Sprüchen als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die am 25. Mai stattfinden soll. Keiner der anderen Kandidaten verstehe so wie sie das "Ausmaß der Gesetzlosigkeit" in der Ukraine. Sie werde damit Schluss machen, auch mit der Korruption, und eine moderne Armee schaffen, um Russlands "Aggression" entgegenzutreten, denn der russische Staatschef Wladimir Putin sei der "Feind Nummer eins". "Aber zur Umsetzung meiner Pläne muss ich an der Macht sein", sagt Timoschenko. Sie sei außerdem in der Lage, eine "gemeinsame Sprache" mit den russischsprachigen Ukrainern im Osten des Landes zu finden.
- US-Präsident Barack Obama hat die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine begrüßt. Der in Aussicht gestellte Hilfskredit in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) sei ein "großer Schritt vorwärts", sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom
- Die Resolution appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird aber nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.
- Alle Beteiligten sollten daran arbeiten, die Spannung auf diplomatischem Weg beizulegen, betont der Vertreter Chinas bei der Uno-Vollversammlung. China wünsche sich, dass die Lage nicht weiter eskaliert.
- Der Vertreter Kanadas findet auf der Uno-Vollversammlung klare Worte. Beziehungen zwischen Ländern sollten den Regeln des Gesetzes folgen und nicht dem Faustrecht.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Kanadas Premierminister Stephen Harper: Die politischen Rahmenbedingungen erlaubten derzeit kein gemeinsames Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide kritisierten die russische Eingliederung der bislang ukrainischen Krim als Verletzung des Völkerrechts.
- Ein Mann geht an einer Wechselstube in der Stadt Sewastopol vorbei. Russland hat nach der Annexion den Rubel auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. (Foto: dpa)
- Rückkehr Russlands zu G8? Solange Präsident Wladimir Putin seinen politischen Kurs nicht ändert, sehe er keinen Weg, wie Russland zurückkehren könnte in das G-8-Forum, sagte Kanadas Premierminister Stephen Harper laut Nachrichtenagentur Reuters. Die führenden Industrienationen - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, USA und Kanada - hatten am Dienstag den geplanten Gipfel in und mit Russland abgesagt.
- Wladimir Putin sorgt sich um das wirtschaftliche Wohl der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Er rief das Parlament in Moskau auf, die Versorgung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel schnell gesetzlich zu regeln. "Die Entwicklung der Wirtschaft sowie der sozialen Sphäre muss gewährleistet sein", sagte der Präsident bei einem Treffen mit Mitgliedern des Föderationsrats. Er sehe "noch viele Fragen offen".
- In Umfragen zur anstehenden Wahl in der Ukraine liegt Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. 2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Wiktor Janukowitsch verloren.
- Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko tritt bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an. Das bestätigte die 53-jährige Politikerin vor Journalisten in Kiew.
- Putin hat die Gründung einer nationalen Gesellschaft für Kreditkarten angekündigt. "Wir brauchen sie unbedingt, und wir werden das machen", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Auch Japan oder China hätten nationale Kreditkartengesellschaften. Diese Systeme funktionierten, "und sie funktionieren sehr gut", so Putin.
- Wladimir Putin hat westliche Unternehmen gewarnt, dass sie selbst Einbußen haben, wenn sie Russland sanktionieren. Seit vergangener Woche haben Visa und MasterCard ihre Zahlungsdienste unter anderem für Kunden der Bank Rossija eingestellt. "Ich glaube, sie werden dadurch einfach einige Marktsegmente verlieren - sehr profitable", sagte der russische Präsident laut der Nachrichtenagentur Reuters.
- Die Einigung auf rasche internationale Milliardenhilfen für die Ukraine hat an den Finanzmärkten des Landes für Erleichterung gesorgt. Richtungsweisende zehnjährige Staatsanleihen der Ukraine sind um 1,6 Prozent gestiegen. Sie erreichten damit den höchsten Kurswert seit Ende Januar. An der ukrainischen Aktienbörse zogen die Kurse zeitweilig um 1,4 Prozent an. Die heftig angeschlagene Landeswährung Griwna reagierte zunächst ebenfalls mit Kursgewinnen, geriet aber schnell wieder unter Druck.
- Arsenij Jazenjuk hat vor dem Parlament von einem "Kamikaze-Einsatz" seiner Übergangsregierung gesprochen, die für die Bevölkerung schmerzhafte Entscheidungen treffen müsse. In diesem Jahr werde die Inflation in der Ukraine bei 12 bis 14 Prozent liegen.
- Dänemark hat angeboten, sechs F-16-Kampfjets ins Baltikum zu schicken. Mehrere Nato-Staaten hatten bereits angekündigt, mit Hilfe ihrer Flugzeuge die Luftüberwachung an den Grenzen von Estland, Lettland und Litauen zu verstärken. Dänemarks Außenminister Martin Lidegaard sagte, es sei nun Sache der Nato zu entscheiden, wie viele Jets benötigt würden.
- Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew am Donnerstag in Moskau: Medwedew hat das russische Unternehmen Gazprom aufgefordert, sein Investionsprogramm für die kommenden Jahre zu ändern - und auf die Krim auszudehnen. (Foto: Reuters)
- Harte Kürzungen in der Ukraine: Mit Massenentlassungen und Einschnitten ins soziale Netz will die ukrainische Übergangsregierung das Land aus seiner schweren Finanzkrise führen. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik seien angewiesen worden, etwa 24.000 ihrer 249.000 Angestellten zu entlassen, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Zudem würden Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz gestrichen. Beobachter befürchten deswegen ein weiteres Ausufern der Korruption. Das Land stehe "am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts", sagte aber Jazenjuk. Ohne Reformen könne die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent schrumpfen.
- Europarats-Parlamentarier planen Sanktion gegen russische Delegation: Als Reaktion auf die Krim-Annexion bereitet die Parlamentarische Versammlung des Europarats Sanktionen gegen die russische Delegation vor. Es gebe zwei Anträge, den 18 russischen Abgeordneten das Stimmrecht zu entziehen, sagte die Präsidentin der Versammlung, die Luxemburger Liberale Anne Brasseur. Nach ihren Angaben soll über die Anträge während der Plenarsitzung der Versammlung vom 7. bis 11. April in Straßburg abgestimmt werden.
- Georgien hofft trotz Krim-Annexion weiterhin auf Rückgabe "besetzter Gebiete": Trotz der Abspaltung der Krim von der Ukraine hofft Georgien darauf, die von Russland nach dem Kaukasus-Krieg 2008 besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien wieder zurückzubekommen. Beide Gebiete haben sich für unabhängig von Georgien erklärt und werden von Russland unterstützt. Ihr Land werde sich nie damit abfinden, dass 20 Prozent des Landes von Russland okkupiert seien, sagte Georgiens Außenministerin Maja Pandschikidse am Donnerstag im WDR 5. "Die zwei Gebiete (...), die sind nicht unabhängig, sondern die sind als unabhängig erklärt, und das ist ein Unterschied, und außerdem stehen die russischen Truppen dort", sagte die Ministerin.
- Die russische Zentralbank bereitet Notmaßnahmen vor: Der rasche Kapitalabzug aus Russland bereitet der Notenbank des Landes offenbar zunehmend Sorgen. Angesichts der heiklen Lage hat sie den russischen Banken Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Aufmacher.
- Ukrainischer Militärdelfin Diana im Jahr 1996 in Sewastopol: Die Delfine sollen auf der von Russland annektierten Krim bleiben und in Zukunft dem russischen Militär dienen. Militärdelfine werden eingesetzt, um Minen und feindliche Kampftaucher aufzuspüren. (Foto: AP)
- Nationalstolz und ein Gefühl historischer Gerechtigkeit - das empfinden die meisten Russen einer Umfrage zufolge nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim. 79 Prozent der Befragten hätten zudem gesagt, die Krim-Politik des Kreml sei auch ein Ausdruck für "Russlands Wiederkehr als Großmacht", teilte das unabhängige Lewada-Institut in Moskau mit. Nur acht Prozent empfingen demnach "Missbilligung" oder "Empörung" über die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel. Experten bemängeln jedoch, dass Kritiker der staatlichen Krim-Politik in Russland kaum Möglichkeit hätten, sich öffentlich etwa in Staatsmedien zu äußern.
