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Libyen: Gaddafis Herrschaftsgebiet schrumpft

Foto: CHRIS HELGREN/ REUTERS

Minutenprotokoll  Gaddafi lacht über Rücktritt, USA ziehen Truppen zusammen

Freiwillig seinen Posten räumen? Über diesen Vorschlag kann Libyens Despot Gaddafi im Interview nur kichern. Die Uno könne aber gern zu einem Kontrollbesuch ins Land kommen. Das Pentagon schickt unterdessen weitere Einheiten in die Region. Die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll.

+++ Popstar Furtado will Gaddafi-Gage spenden +++

[23.25 Uhr] Die kanadische Popsängerin Nelly Furtado hat angekündigt, die Gage für ein Konzert vor dem libyschen Machthaber Gaddafi für einen guten Zweck spenden zu wollen. Im Jahr 2007 habe sie vom Gaddafi-Clan eine Million Dollar für einen 45-minütigen Auftritt vor geladenen Gästen in einem italienischen Hotel erhalten, schrieb die 32-Jährige auf ihrer Twitter-Seite. Die libysche Herrscherfamilie hat sich in der Vergangenheit mehrfach Privatkonzerte bekannter Künstler geleistet. Berichten zufolge sollen auch Künstler wie Beyoncé, Usher, Mariah Carey und Lionel Richie schon für die Gaddafis aufgetreten sein.

+++ Großbritannien verhindert Mega-Geldtransport nach Libyen +++

[22.45 Uhr] Die Behörden in Großbritannien haben den Transfer von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro nach Libyen gestoppt. Das Finanzministerium habe "die Ausfuhr von 900 Millionen Pfund in Banknoten" verhindern können, sagte Premierminister David Cameron. Laut "Financial Times" wollten sich Gaddafi-Vertraute die frisch gedruckten Geldscheine in der vergangenen Woche im Nordosten Großbritanniens auszahlen lassen und nach Libyen bringen. Als das Vorhaben den Behörden gemeldet wurde, spielte das Finanzministerium nach Angaben der Zeitung tagelang auf Zeit, um die notwendigen Schritte zum Einfrieren des Vermögens durchsetzen zu können. Vor allem die Zollbehörden hätten sich bei der Bearbeitung der Formalitäten Zeit gelassen. Laut "Guardian" zögerten sie vor allem die Diskussion über den Transport des Geldes von seiner Lagerstätte zum Flughafen so lange hinaus, bis die Regierung den Transfer der Banknoten nach Libyen am Sonntag rechtsverbindlich stoppen konnte.

+++ Gaddafi könnte Waffen aus Weißrussland gekauft haben +++

[22.36 Uhr] Libyen hat zu Beginn der Unruhen nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (Sipri) möglicherweise Rüstungsgüter aus Weißrussland erhalten. Mitte Februar sei auf dem libyschen Flughafen Sebha eine von einem weißrussischen Militärstützpunkt kommende Transportmaschine eingetroffen, teilte Sipri mit. Sebha sei für das Militär im Süden Libyens wichtig. Die Region werde von einem loyal zu Machthaber Gaddafi stehenden Stamm kontrolliert. Außerdem flog angeblich vergangene Woche zwei Mal eine Maschine der Regierung in Tripolis nach Weißrussland.

+++ Uno-Beauftragte der USA nennt Gaddafi "wahnhaft" +++

[22.06 Uhr] Die Vertreterin der USA in den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat Muammar al-Gaddafis Aussage, sein Regime übe keine Gewalt gegen Demonstranten aus, als "wahnhaft" bezeichnet. Der Despot habe erneut bewiesen, wie wirklichkeitsfern er sei. Außerdem sagte Rice, sie erwarte, dass die angekündigten Sanktionen der Uno die Regierung in Tripolis zum Nachdenken bringen würden.

+++ Libyen feuert seinen US-Botschafter +++

[21.55 Uhr] Offenbar hat das Regime in Tripolis seinen Botschafter in den USA freigestellt. Ali Aujali hatte schon in der vergangenen Woche seine Unterstützung für die Anhänger der Revolution bekundet. Nun sei er seines Amtes enthoben worden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Regierungskreise.

+++ Uno in Sorge über humanitäre Situation in Libyen +++

[21.30 Uhr] Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Lage in Libyen geäußert. In Tripolis herrscht nach Einschätzung der Uno inzwischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete. Das sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, am Montag in New York. Man gehe davon aus, dass die Gewalt in Libyen mehr als 100.000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben hat. Etwa 60.000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40.000 nach Tunesien. Amos bat die Nachbarländer, ihre Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten.

+++ Gaddafi lädt Vereinte Nationen nach Libyen +++

[21.14 Uhr] Weitere Auszüge aus dem Interview mit Gaddafi werden öffentlich. Im US-Sender ABC verkündet der libysche Machthaber, Vertreter der Vereinten Nationen könnten gern in sein Land kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auf die Frage, ob er bald abtreten werde, habe der Despot nur mit einem Lachen reagiert, so ABC. Es habe in den vergangenen Tagen tatsächlich Luftangriffe gegeben, sagte Gaddafi weiter. Diese hätten sich jedoch nicht gegen Demonstranten sondern gegen Munitionslager und militärische Stellungen gerichtet.

+++ USA blockieren 30 Milliarden Dollar libyschen Vermögens +++

[20.21 Uhr] Die USA setzen die Sanktionen gegen Libyen in die Tat um. Ein Sprecher des Finanzministeriums teilt mit, dass derzeit ein Vermögen von rund 30 Milliarden Dollar geblockt ist, das Libyen gehört. Das Gaddafi-Regime hat damit keinen Zugriff mehr auf das Geld.

+++ Regime will mit Rebellen verhandeln +++

[20.12 Uhr] Im Moment ist es nur ein Versprechen, das nicht allzu viel wert zu sein scheint: Der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zugesagt, die Regierung Gaddafi wolle erst mit den Städten verhandeln, die in der Hand der Rebellen seien, bevor man Gewalt einsetze. In den vergangenen Tagen gab es allerdings immer wieder Berichte darüber, dass regimetreue Truppen längst massiv Gewalt angewendet haben. Nun sagte der Minister, man wolle erst "alle Versuche und Bemühungen zum Dialog ausschöpfen". Wenn das Militär dann Gewalt anwende, dann nur "in Einklang mit internationalem Recht".

+++ Uno hält Gegend um Tripolis für zu gefährlich für Hilfslieferungen +++

[20.06 Uhr] Nach Angaben der Uno-Hilfswerkschefin Valerie Amos ist die Lage um die Hauptstadt Tripolis im Moment zu brisant, um gefahrlos Hilfsgüter ausliefern zu können. Man bemühe sich um Zugang, um sich über die Bedürfnisse der Menschen in dem Gebiet informieren zu können.

+++ Gaddafi-Truppen eröffnen Feuer in Tripolis +++

[19.55 Uhr] Aus dem Vorort Tadschura im Osten der Hauptstadt Tripolis werden Schusswechsel gemeldet. Die Online-Ausgabe der Zeitung "Quryna" schreibt, regimetreue Einheiten hätten das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Es seien mehrere Menschen ums Leben gekommen, weitere verletzt worden. Angeblich waren knapp 10.000 Protestierende auf den Straßen unterwegs, als sich in Zivil gekleidete Gaddafi-Getreue unter sie gemischt hätten. "Sie eröffneten das Feuer auf die unbewaffneten Jugendlichen", schreibt die Zeitung. Die Toten, Verletzten und sogar einige Passanten seien dann von den Einsatzkräften fortgebracht worden. SPIEGEL ONLINE kann den Bericht nicht überprüfen.

+++ Gaddafi schimpft auf die USA +++

[19.28 Uhr] Es werden weitere Äußerungen aus dem Interview bekannt, diesmal wieder von ABC. Gaddafi fühle sich explizit von den USA hintergangen, er habe gesagt: "Die USA sind nicht die Weltpolizei". Libyen sei ein Verbündeter des Westens im Kampf gegen al-Qaida, aber "sie haben uns fallengelassen". Den US-Präsidenten bezeichnete er als "guten Mann", Obama sei aber möglicherweise nicht korrekt informiert über das, was in Libyen vor sich gehe.

+++ "Es ist doch klar, dass sie Irre sind" +++

[19.22 Uhr] Das Libyan Youth Movement ist nicht glücklich über das neue Interview mit Gaddafi. "Hört auf, immer wieder Gaddafi und seine Söhne zu zeigen oder zu interviewen", schreiben sie auf ihrer Facebook-Seite. "Es ist doch inzwischen klar, dass sie Irre sind." Ein User namens "Johnny Vollgas" meint dazu: "Bitte sagt den Medien nicht, dass sie aufhören sollen zu berichten, das gehört auch zur Freiheit dazu."

+++ Gaddafi wirft Westen Kolonialismus vor +++

[19.09 Uhr] Bei dem Gespräch mit Muammar al-Gaddafi, das in einem Restaurant in Tripolis stattgefunden haben soll, war auch ein Mitarbeiter des britischen Senders BBC anwesend. Er berichtet, der Despot habe seinen Vorwurf wiederholt, dass die Demonstranten von Qaida-Mitgliedern unter Drogen gesetzt und aufgehetzt worden seien. Von den westlichen Mächten fühle er sich betrogen und warf ihnen laut BBC vor, Libyen kolonisieren zu wollen.

+++ Ölförderer sagt sich von Gaddafi-Regime los +++

[19.05 Uhr] Die Regierung in Tripolis verliert zunehmend die Kontrolle über Teile der libyschen Ölproduktion. Agoco, ein Ableger des staatlichen Ölunternehmens NOC, hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Mutterkonzern abgespalten. Bis Machthaber Gaddafi abtrete, werde man die Ölproduktion im Osten des Landes eigenständig organisieren, sagte ein Mitglied des Managements in Bengasi. Derzeit werde im Hafen der zweitgrößten Stadt des Landes ein Tankschiff mit Rohöl beladen, ein zweites solle am Dienstag folgen.

+++ BBC: Rebellen schlagen Attacke auf Sawija zurück +++

[18.54 Uhr] Unter Berufung auf eine Quelle in der umkämpften Stadt Sawija berichtet der britische Sender BBC, die Regimegegner dort hätten mit vereinten Kräften regierungstreue Truppen zurückgeschlagen. Demnach versuchte die berüchtigte Chamis-Brigade, die einer der Söhne Gaddafis befehligt, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt vorzudringen. Dies sei aber nicht gelungen.

+++ Gaddafi schwadroniert über seinen Rückhalt im Volk +++

[18.47 Uhr] Libyens Despot meldet sich abermals zu Wort, diesmal im Gespräch mit der Journalistin Christiane Amanpour, die für den US-Sender ABC arbeitet. Sie twittert von seltsamen Aussagen Gaddafis. Demnach sagt er: "Mein ganzes Volk liebt mich. Sie würden alle sterben, um mich zu beschützen." Dass auf den Straßen von Tripolis Menschen gegen sein Regime demonstrieren, bestreite er.

+++ Berber-Stämme schließen sich angeblich den Rebellen an +++

[18.34 Uhr] Der britische "Guardian" berichtet, dass die Berber-Stämme in Libyen die Seiten gewechselt haben und sich den Regimegegnern anschließen. Die Berber sind im Süden des Landes beheimatet. "Wir haben nicht für möglich gehalten, dass wir so etwas noch erleben", zitiert die Zeitung einen Stammesvertreter. Die Stämme hofften, den Umbruch dazu nutzen zu können, ihren ursprünglichen Platz im Machtgefüge Libyens wieder einnehmen zu können.

USA ziehen Truppen in der Region zusammen

+++ "Das ist der Fluch des Öls" +++

[17.56 Uhr] Auf der Facebook-Seite des Libyan Youth Movement regt sich Widerstand gegen eine mögliche Intervention von außen. "Das ist der Fluch des Öls", heißt es dort. "Das libysche Volk wird keine militärische Intervention von außen dulden und keine ausländischen Militärbasen."

+++ Noch 51 Deutsche in Libyen +++

[17.49 Uhr] Derzeit befinden sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch 51 Deutsche in Libyen. 36 davon sind in Tripolis, die übrigen 15 in anderen Landesteilen. Der Krisenstab in Berlin und die Botschaft in Tripolis arbeiten demnach noch daran, Deutschen die Ausreise auf dem Land-, See- oder Luftweg zu ermöglichen. Die Bundeswehr halte nach wie vor Transportflugzeuge und einen Ausbildungsverband der Marine bereit, um sie bei Bedarf einzusetzen.

+++ Gazprom erhöht angeblich Gaslieferungen nach Italien +++

[17.44 Uhr] Der russische Konzern Gazprom profitiert vom Ausfall der libyschen Gaspipelines. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Umfeld des Konzerns, die Liefermenge für die Abnehmer in Italien sei um das Zweieinhalbfache erhöht worden, nachdem die Pipeline mit Gas aus Libyen versiegt war.

+++ Katar drängt Gaddafi zu Rücktritt +++

[17.38 Uhr] Die Regierung von Katar ruft Despot Gaddafi auch, eine "mutige Entscheidung" zu treffen, um weitere Gewalt in Libyen zu vermeiden. Bisher haben sich nur wenige arabische Staaten so direkt in den Konflikt eingemischt und so deutlich einen Rücktritt des Machthabers gefordert. "Es ist noch nicht zu spät für eine solche Entscheidung", sagte Premierminister Scheich Hamad Bin Jassim al-Thani. "Niemand außer dem libyschen Volk kann diese Revolution gewinnen."

+++ Pentagon positioniert seine Truppen rund um Libyen +++

[17.23 Uhr] Die USA setzen ihre Truppen in der Region in Bewegung. Nach Angaben eines Pentagon-Sprechers zieht Washington Marine- und Luftwaffeneinheiten rund um Libyen zusammen. Als Grund gibt der Sprecher an, man wolle "mehr Flexibilität" erreichen, um alle Optionen zu haben.

+++ Washington legt Gaddafi Exil nahe +++

[17.08 Uhr] Ein Sprecher des Weißen Hauses betont, Machthaber Gaddafi solle Libyen verlassen und ins Exil gehen. Der Despot selbst hat aber immer wieder betont, er wolle in seiner Heimat sterben - also keinesfalls ins Exil gehen.

+++ Großbritannien will mit Partnern Flugverbotszone erörtern +++

[16.54 Uhr] Großbritannien will zusammen mit anderen Ländern die Möglichkeit einer Flugverbotszone für Libyen erörtern. Dies sagte Premierminister David Cameron. Er machte keine genauen Angaben dazu, ob eine Flugverbotszone schon bald gelten könnte - oder erst im Fall einer weiteren Eskalation in Libyen.

+++ Gaddafi-Regime will Kontakt zu Aufständischen aufnehmen +++

[16.24 Uhr] Ist das Regime in Libyen zu Zugeständnissen an die Aufständischen bereit, die bereits den Osten des Landes kontrollieren? Dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira zufolge hat Machthaber Muammar al-Gaddafi den Chef seines Auslandsgeheimdienstes dafür bestimmt, Gespräche mit den Regimegegnern zu führen.

+++ Großbritannien signalisiert Unterstützung für Westerwelle-Vorschlag +++

[16.13 Uhr] Ein Stopp der Geldüberweisungen an Libyen, so lautete der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien in Genf - Großbritanniens Außenminister William Hague signalisierte jetzt Unterstützung für den Vorschlag des Deutschen. Zurückhaltender äußerte sich Hague zum Vorschlag für eine Flugverbotszone. Hierfür sei eine "sehr starke internationale Unterstützung" nötig.

+++ Libysche Luftwaffe greift Munitionsdepots an +++

[15.59 Uhr] Flugzeuge des Gaddafi-Regimes haben in Bengasi Angriffe auf Munitionslager geflogen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Augenzeugen. Die zweitgrößte Stadt des Landes wird von Gegnern des Diktators kontrolliert. Gaddafi hat seit vergangener Woche die Kontrolle über den Osten des Landes verloren und kämpft von der Hauptstadt Tripolis aus um seine Macht.

Die Macht über die Ölfelder

+++ Regimegegner kontrollieren Mehrzahl der Ölfelder +++

[15.35 Uhr] Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat nach EU-Angaben offenbar die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder des Landes verloren. Es gebe Grund zur Annahme, dass die Mehrzahl der Felder jetzt in der Hand von "provisorischen regionalen Führungsgremien" und anderen Akteuren sei, sagte Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Eine Blockade von Öl- und Gasexporten als Sanktion gegen das Regime könnte deshalb "auf eine Bestrafung der falschen Leute" hinauslaufen, fügte Oettinger am Rande eines Treffens der Energieminister hinzu.

+++ Clinton fordert Gaddafi zum sofortigen Rückzug auf +++

[15.27 Uhr] Die USA halten sich alle Möglichkeiten offen, um gegen das Regime in Libyen vorzugehen: Keine Option sei "vom Tisch", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton während der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf. Der libysche Machthaber solle sich sofort zurückziehen. Gaddafi setze Söldner gegen die eigene Bevölkerung ein, sagte Clinton. Gaddafi und seine Unterstützer müssten "zur Rechenschaft gezogen werden".

+++ Energie-Kekse für libysche Flüchtlinge +++

[15.26 Uhr] Das Welternährungsprogramm WFP fliegt 80 Tonnen Energie-Kekse für geflohene Libyer nach Tunesien. Wie die Uno-Hilfsorganisation in Rom mitteilte, sollen die Kekse in der Grenzregion zwischen Libyen und Tunesien verteilt werden. In der vergangenen Woche sind mehr als 40.000 Libyer wegen der dramatischen Lage in ihrem Land in das Nachbarland geflohen. Viele hätten bei der Ankunft in Tunesien über einen Mangel an Nahrung geklagt, berichtete das WFP.

+++ Frankreich fordert EU-Gipfel zu Libyen +++

[15.12 Uhr] Nachdem die EU im Schnellverfahren Sanktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi beschlossen hat, fordert Frankreich jetzt ein Gipfeltreffen der Europäischen Union zur Lage in Libyen. Der Gipfel solle bereits am Donnerstag stattfinden, berichtet Reuters mit Verweis auf einen Diplomaten. Einige große EU-Staaten seien aber gegen das Treffen.

+++ Hunderte Regimegegner demonstrieren in Tripolis +++

[15.11 Uhr] Es ist die Hochburg des libyschen Regimes, aber auch in Tripolis regt sich Protest gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi: Rund 400 Demonstranten sind der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in der Hauptstadt auf der Straße. Sie rufen Parolen gegen den Diktator. Sofort seien Gaddafi-Anhänger mit grünen Kopftüchern in Jeeps vorgefahren und hätten in die Luft geschossen, um den Protest aufzulösen.

+++ Westerwelle: "Es wird die Verantwortlichen hart treffen +++

[14.55 Uhr] Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlägt vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf deutliche Töne an: "Sanktionen werden die hart treffen, die verantwortlich sind", sagte er mit Blick auf die persönlichen Folgen für die Regimemitglieder, die für die Gewalt verantwortlich sind. Westerwelle spielte damit auch auf die Drohung an, den Internationalen Strafgerichtshof in die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen einzuschalten.

+++ Regimegegner demonstrieren in einer Vorstadt von Tripolis +++

+++ Libysche Oppositionelle dringen in Botschaft in Berlin ein +++

[14.35 Uhr] Eine Gruppe libyscher Oppositioneller ist in die Botschaft ihres Landes in Berlin eingedrungen. Sie warfen offenbar Bilder von Staatschef Muammar al-Gaddafi aus dem Gebäude, Bilderrahmen wurden beschädigt. Die diplomatische Vertretung alarmierte die Polizei, sechs Personen wurden abgeführt. "Gaddafi raus" und "Keine Angst, wir töten Gaddafi", riefen die Libyer auf Englisch, als sie zu den Polizeiautos gebracht wurden.

Frankreich leistet humanitäre Hilfe für Gaddafi-Gegner

+++ EU beschließt einstimmig Sanktionen gegen Libyen +++

[14.15 Uhr] Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Sanktionen gegen Libyen verständigt. Alle Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten für Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi und rund 25 Vertreter seines Umfelds, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Strafmaßnahmen beinhalten außerdem ein Waffenembargo sowie ein Einfuhrverbot von Gegenständen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten. Die in Brüssel tagenden Energieminister müssen noch formell zustimmen, damit die Sanktionen in Kraft treten können. Dieser letzte Schritt wird noch heute erwartet.

+++ Menschen stehen Schlange für Brot und Geld +++

[14.05 Uhr] In der libyschen Hauptstadt Tripolis bilden sich lange Schlangen vor Banken und Bäckereien, berichtet BBC-Korrespondent Paul Danahar. Die Menschen versuchen offenbar, das von Gaddafi versprochene Geld abzuheben. Der Diktator hatte am Freitag in einem Versuch zur Eindämmung der Proteste die Zahlung von 500 Dinar (rund 300 Euro) pro Familie angekündigt.

+++ EU will mit libyschen Regimegegnern kooperieren +++

[14.00 Uhr] Die Europäische Union bemüht sich um Kontakt mit der libyschen Opposition. "Wir versuchen, Kontakte herzustellen", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Dies zeige "eine gewisse Bereitschaft" der Europäischen Union, mit den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gaddafi zusammenzuarbeiten. Die libysche Opposition hatte nach eigenen Angaben am Wochenende einen nationalen Übergangsrat gebildet.

+++ Deutschland will Finanzbeziehungen zu Libyen abbrechen +++

[13.38 Uhr] Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will alle Geldüberweisungen an Libyen stoppen. Nach einem Treffen mit den Außenministern aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien schlug Westerwelle in Genf das "Einfrieren von sämtlichen Zahlungen an Libyen" für einen Zeitraum von 60 Tagen vor. Dazu gehöre beispielsweise auch die Begleichung von Öl-Rechnungen. "Wir müssen verhindern, dass frisches Geld in die Hände von Herrn Gaddafi kommt", sagte Westerwelle. Bei dem Treffen der Außenminister am Rande einer Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates wurde kein formeller Beschluss gefasst, nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen gibt es für eine solche Idee aber viel Unterstützung. Im Gespräch ist auch, den Aktienhandel von Firmen einzufrieren, an denen der libysche Staat Anteile hat.

+++ Frankreich unterstützt Gaddafi-Gegner mit humanitärer Hilfe +++

[13.15] Die französische Regierung setzt ein wichtiges Signal in der politischen Krise Libyens: Schon in wenigen Stunden sollen zwei Flugzeuge mit humanitärer Hilfe in die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Bengasi geschickt werden. Das kündigte Regierungschef François Fillon an. An Bord: Ärzte, Krankenschwestern, Medikamente und medizinisches Gerät. Es sei der Beginn einer groß angelegten Hilfsmaßnahme für die Menschen in den bereits von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Gebieten des Landes, sagte Fillon. Die Ankündigung Frankreichs kam just zu dem Zeitpunkt, da in Genf der Uno-Menschenrechtsrat tagte. Die Situation in Libyen ist dramatisch: In vielen Städten liefern sich Regimeanhänger und Aufständische Gefechte, an der tunesisch-libyschen Grenze spielen sich Flüchtlingsdramen ab.

+++ EU will rasch Sanktionen verhängen +++

[13.03 Uhr] Libyens Machthaber Gaddafi soll die Entschlossenheit Europas spüren: Nach den Vereinten Nationen will auch die EU noch an diesem Montag Sanktionen gegen das libysche Regime verhängen. "Wir erwarten heute eine Entscheidung des EU-Rates über restriktive Maßnahmen", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Damit werde die Uno-Resolution umgesetzt. Zu den Sanktionen gehörten daher Einreiseverbote, Kontensperrung und ein Waffenembargo. Darüberhinaus werde die EU aber auch ein Verbot für Handel mit Polizeiausrüstung beschließen. "Die Maßnahmen richten sich gegen Gaddafi, seine Familie und die Mitglieder seines engsten Kreises", sagte die Sprecherin.

+++ Noch 650 Europäer in Libyen +++

[12.49 Uhr] Noch immer warten Hunderte Europäer auf ihre Ausreise aus Libyen: Der EU-Kommission zufolge sitzen noch 650 EU-Bürger in dem nordafrikanischen Land fest. Die meisten hielten sich in schwer zugänglichen Krisengebieten auf, daher sei ihre Evakuierung schwierig. Ein Einsatz der Nato, um Menschen aus Libyen in Sicherheit zu bringen, sei derzeit aber nicht erforderlich, sagte die für internationale Zusammenarbeit zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva.

+++ Strafgerichtshof will schnell über mögliches Verfahren entscheiden +++

[12.33 Uhr] Wird die Gewalt in Libyen zu einem Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Es sei eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten gegen libysche Regierungskritiker eingeleitet worden, sagte Chefankläger Luis Moreno Ocampo. Es würden Vorwürfe geprüft, ob dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien. Anschließend müsse entschieden werden, ob eine Untersuchung eröffnet werde.

+++ Dutzende Deutsche warten auf Ausreise aus Libyen +++

[12.21 Uhr] Raus aus Libyen - aber wie? Die Bundesregierung bemüht sich, die noch verbliebenen 86 Bundesbürger aus dem nordafrikanischen Land herauszuholen. Es seien noch 38 Deutsche in der Hauptstadt Tripolis und weitere 48 im Landesinneren, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin. Botschaft und Krisenstab prüften mit Hochdruck, wie man ihnen beim Verlassen des Landes helfen könne. "Da werden alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen, der Landweg, der Luftweg und der Seeweg."

+++ Öltanker soll von Tobruk nach China in See stechen +++

[12.14 Uhr] Das Öl fließt wieder: Der Hafen in der von Regimegegnern kontrollierten Stadt Tobruk hat wieder geöffnet. Ein Tanker, der für China bestimmt sei, werde derzeit geladen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Ein für Italien bestimmter Tanker solle in den kommenden Tagen auslaufen. Die zwei Hauptölfelder des Landes, Saris und Misla, seien noch in Betrieb, allerdings mit reduzierter Kapazität. Der Ölmarkt ist aufgrund der dramatischen Lage in Libyen angespannt. Saudi-Arabien hat seine Ölförderung bereits hochgefahren, um Angebotsausfälle in Libyen auszugleichen. Sollten die Unruhen auf das ölreiche Königreich übergreifen, könnte der Ölpreis nach Ansicht von Experten Rekordhöhen erreichen.

Flüchtlingsdrama an der libysch-tunesischen Grenze

+++ Nahrungsmittel werden knapp +++

[12.04 Uhr] Der von Aufständischen kontrollierte Osten Libyens könnte schon bald unter Nahrungsmittelengpässen leiden. Innerhalb von drei Wochen könnten Lebensmittel und Medikamente ernsthaft knapp werden, sagte der libysche Helfer Chalifa al-Faituri unter Berufung auf Informationen von Ärzten und Krankenschwestern. "Wir benötigen Hilfe von außen." Ein Restaurantmitarbeiter beklagte Preissteigerungen von bis zu 75 Prozent und den Mangel an Brot und Gemüse.

+++ Merkel fordert sofortigen Rückzug Gaddafis +++

[11.58 Uhr] Es soll Schluss sein mit dem Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gaddafi zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrats sei ein Signal an Gaddafi "und andere Despoten", dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt blieben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

+++ Russland fordert Ende der Gewalt in Libyen +++

[11.48 Uhr] Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen verurteilt. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten ist nicht hinnehmbar", sagte Lawrow in der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf. "Russland verurteilt solche Gewalt, verlangt deren sofortige Einstellung und die Beachtung des internationalen Rechts", fügte der Minister hinzu, der von Hunderten zivilen Toten sprach. Der "lange überfällige Übergang" zu Demokratien in der arabischen Welt würde von Russland unterstützt, wenn es auch zunächst die Angelegenheit der betroffenen Völker sei, sagte Lawrow.

+++ "Es ist wie in einem Kriegsgebiet" +++

[11.47 Uhr] Die Szenerie ist martialisch: Schwerbewaffnete Regimegegner fahren auf Pick-ups durch die Straßen, an Checkpoints wird scharf kontrolliert - so schildert ein irakischer Journalist seine Erlebnisse in einer Stadt im Westen Libyens gegenüber dem britischen Rundfunksender BBC. "Es ist wie in einem Kriegsgebiet."

+++ China schickt Transportmaschinen nach Libyen +++

[11.41 Uhr] Sie sollen chinesische Bürger aus Libyen ausfliegen: Vier chinesische Transportmaschinen seien auf dem Weg in das nordafrikanische Land, berichtet der britische Rundfunksender BBC.

+++ Gaddafi-Gegner kontrollieren Flughafen in Misrata +++

[11.32 Uhr] Die Gegner von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sind offenbar weiter in der Offensive: Die Aufständischen würden jetzt auch den Flughafen der Stadt Misrata kontrollieren, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der arabische TV-Sender al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen.

+++ Tausende warten auf Ausreise +++

[11.21 Uhr] BBC-Reporter Paul berichtet von chaotischen Verhältnissen am Flughafen in Libyens Haupstadt Tripolis. Tausende Menschen würden darauf warten, das Land verlassen zu können - vor allem Arbeitskräfte aus China und einigen arabischen Ländern. Die Menschen schliefen auf dem Boden, in allen Ecken liege Müll.

+++ Gaddafi-Gegner entdecken Lager mit chemischen Waffen +++

+++ Gaddafi-Gegner schießen Militärflugzeug ab +++

[11 Uhr] Es wäre ein Triumph der Gaddafi-Gegner: Die Aufständischen haben in der Nähe von Misrata ein Flugzeug der libyschen Luftwaffe abgeschossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen - die Besatzung sei festgenommen worden. Das Flugzeug haben zuvor die lokale Radiostation angegriffen, hieß es. In Misrata gibt es Reuters zufolge immer noch Kämpfe zwischen Gegnern und Unterstützern des Gaddafi-Regimes. Die Stadt liegt 200 Kilometer östlich von Tripolis.

+++ Uno-Menschenrechtsrat eröffnet Sitzung +++

[10.45 Uhr] Die Gewalt in Libyen ist das Thema beim Treffen des Uno-Menschenrechtsrates. Das Gremium hat seine reguläre Monatssitzung in Genf begonnen - bereits am vergangenen Freitag war es zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Einstimmig war in einer Resolution die Gewalt verurteilt und mit Konsequenzen, bis hin zu einem Ausschluss Libyens aus dem Gremium beschlossen worden.

+++ Gaddafi-Regime verurteilt Uno-Resolution +++

[10.32 Uhr] Alles nicht so schlimm - das ist offenbar die Haltung der libyschen Regierung zu den blutigen Unruhen im eigenen Land. Es habe keine Massaker, keine Bombardierung von Städten und keine Gewalt gegen Zivilisten gegeben, sagte Regierungssprecher Moussa Ibrahim - und verurteilte die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das nordafrikanische Land.

+++ Regimegegner kontrollieren Militärflughafen von Bengasi +++

[10.30 Uhr] Der zweitwichtigste Militärflughafen Libyens in der Hafenstadt Bengasi ist offenbar in der Hand der Gaddafi-Gegner. Das berichtet der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Privatflugzeuge sowie Passagiermaschinen seien dort gelandet, Militärangehörige hätten gesagt, sie würden die Regimegegner unterstützen.

+++ Türkei holt 18.000 Landsleute aus Libyen +++

[10.15 Uhr] Sie sind alle in Sicherheit - die türkische Regierung hat sämtliche Landsleute aus Libyen evakuiert, die das nordafrikanische Land verlassen wollten. Rund 18.000 Türken seien ausgereist, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu.

+++ Clinton trifft in Genf ein +++

[10.02 Uhr] US-Außenministerin Hillary Clinton ist in Genf zu Gesprächen über die Lage in Libyen eingetroffen. Am Vormittag beginnt dort die Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats, der die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen bereits deutlich verurteilt hat. Clinton wird auch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) konferieren. Beide treffen dann mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie anderen Ministern zusammen, um das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft abzustimmen. Die US-Ministerin sagte auf dem Flug nach Genf, die Gewalt in Libyen müsse gestoppt werden.

+++ "Wir werden siegen" +++

[9.48 Uhr] Die britische Zeitung "Guardian" zeigt im Internet ein YouTube-Video, auf dem den Angaben zufolge Saif al-Islam al-Gaddafi zu sehen ist, ein Sohn des libyschen Machthabers. Auf den Bildern ist zu sehen, wie ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann vor einer Gruppe von Anhängern spricht. Es würde behauptet, dass viele Polizisten zu den Regimegegnern übergelaufen seien, sagt der Mann, bei dem es sich um den Gaddafi-Sohn handeln soll. Heute werde man zeigen, dass die Polizei immer noch für Libyen und Gaddafi kämpfe, fügt er unter dem Jubel der Männer hinzu. "Ihr habt Unterstützung und Waffen", sagt er zu der Grupppe. "Wir werden siegen." Die Echtheit des Videos habe nicht überprüft werden können, so der "Guardian".

+++ Flüchtlingsdrama an der libysch-tunesischen Grenze +++

[9.30 Uhr] Raus aus Libyen, das wollen alle. Ob per Flugzeug, Schiff, Bus - oder eben zu Fuß. Besonders dramatisch ist die Situation an der libysch-tunesischen Grenze. Rund 50.000 Menschen sind laut Regierungsangaben in den letzten Tagen über den Grenzübergang in Ras Adjir geflohen. Noch immer halten sich mindestens 10.000 Flüchtlinge, zumeist ägyptische Gastarbeiter, in der Grenzstadt auf. Die tunesische Armee und Hilfsgruppen versuchen, Ordnung ins Chaos zu bringen. Sie errichten provisorische Zeltlager, viele Flüchtlinge hatten nächtelang auf dem kalten Asphalt geschlafen. Besonders schlimm betroffen sind die Ägypter - mehr als 300.000 arbeiten in Libyen, ihre eigene Regierung scheint mit der Rettung aus dem Nachbarland überfordert.

+++ Libyen-Krise drückt Aktienkurse +++

[9.09 Uhr] Die andauernden Unruhen in Libyen haben den deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn erneut belastet. Der Dax fiel um 0,3 Prozent auf 7163 Zähler. "Die Konsolidierung des Marktes wird vor dem Hintergrund der Unruhen im Nahen Osten und des teuren Öls wohl noch weitergehen", sagte ein Händler. In der Vorwoche hatte der Dax 3,3 Prozent eingebüßt.

+++ Regimegegner rechnen mit Gegenangriff +++

[9.05 Uhr] Drohen blutige Kämpfe in Sawija? Rund um die 50 Kilometer von Tripolis gelegene Stadt haben sich libyschen Regimegegnern zufolge rund 2000 Soldaten versammelt, die dem Machthaber Muammar al-Gaddafi treu ergeben sind. "Wenn wir für die Freiheit kämpfen, sind wir bereit, dafür zu sterben", sagte ein früherer Polizeimajor in Sawija, der auf die Seite der Opposition gewechselt war. Sawija ist in den Händen der Gaddafi-Gegner.

+++ Westerwelle will über Flugverbotszone reden +++

[8.51 Uhr] Außenminister Guido Westerwelle hält die Lage in Libyen für "unverändert unübersichtlich". Noch sei es zu früh zu sagen, ob die in Bengasi ausgerufene Übergangsregierung für die Opposition des Landes repräsentativ sei, sagte der FDP-Politiker am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Im Osten des Landes habe aber "augenscheinlich die Familie Gaddafi keine Autorität mehr". Westerwelle kündigte an, dass er an diesem Montag am Rande der Uno-Menschenrechtstagung in Genf "mit den Partnern" die Chancen einer Flugverbotszone in Libyen ausloten wolle.

hen/lgr/ffr/jok/dpa/Reuters/dapd/AFP/AP
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