Aufstand in Libyen: Gaddafis blutiger Kampf um die Macht
Minutenprotokoll Gaddafi will Chávez als Krisenmanager holen
+++ Uno-Hilfsschiff muss Bengasi verlassen +++
[19.15 Uhr] Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat ein Frachtschiff der Vereinten Nationen mit mehr als 1000 Tonnen Mehl an Bord die Stadt Bengasi wieder verlassen - ohne die Ladung zu löschen. Als Grund für die gescheiterte Hilfslieferung werden Luftangriffe angegeben.
+++ Berichte über Friedensplan drücken den Ölpreis +++
[18.45 Uhr] Die Ölpreise haben am Donnerstag ihren Höhenflug der vergangenen Handelstage vorerst gestoppt. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Abend 114,51 US-Dollar. Das waren 1,84 Dollar weniger als am Mittwoch. Nach Einschätzung von Rohstoffexperten setzten "Berichte über einen Friedensplan für Libyen die Ölpreise unter Druck". Einen dauerhaften Trend erwarten sie jedoch nicht. "Wir erachten den Preisrückgang nur als vorübergehend", hieß es. Trotz der zuletzt schwächeren Tendenz hatten die Ölpreise an den beiden vorangegangenen Tagen kräftig zugelegt. Ausschlaggebend sind nach wie vor die Unruhen in der arabischen Welt, insbesondere in Libyen. Befürchtet wird ein Übergreifen des bürgerkriegsähnlichen Zustände auf wichtige Ölländer wie Saudi-Arabien oder Kuwait.
+++ Gaddafi-Clan lockte Musikstars mit Millionengagen +++
[18.29 Uhr] In der vergangenen Woche hatte Sängerin Nelly Furtado ihre Millionengage gespendet. Nun wurde bekannt, dass sich offenbar weitere Musiker für lukrative Privatauftritte vor dem Gaddafi-Clan haben buchen lassen. Die R&B-Sängerin Beyoncé hat laut US-Medien vor 14 Monaten eine Million Dollar für ein Konzert erhalten, das Geld aber inzwischen einem guten Zweck zukommen lassen. Die frühere Leadsängerin der Band Destiny's Child hatte 2009 bei einer Silvesterparty von Mutassim al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Diktators, in der Karibik fünf Songs vorgetragen. Ähnliche Gagen sollen laut US-Medien auch Popstar Mariah Carey sowie der R&B-Musiker Usher und der Rapper 50 Cent bekommen haben.
+++ Anwohner schildern unheimliche Atmosphäre in Tripolis +++
[18.08 Uhr] Zwei Bewohner der libyschen Hauptstadt Tripolis berichten der BBC von der Stimmung in der Stadt. "Es mag ruhig sein, aber es ist eine beängstigende Ruhe. Wir können tagsüber nicht nach draußen, also versuchen wir es nachts, aber dabei kommen Menschen ums Leben oder werden festgenommen." Ein anderer Anwohner berichtet von seinen Schwierigkeiten. "Ich bin ein schwarzer Einwanderer, ich wohne hier seit drei Jahren", erzählt er. Da Gerüchte umgingen von afrikanischen Söldner, die für Gaddafi kämpfen, "werden unschuldige Leute wie ich zum Ziel, einige von uns sind durch die Straßen gejagt worden".
+++ Pentagon hat angeblich Beweise für Einsatz der Luftwaffe +++
[18.01 Uhr] Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass Gaddafi seine Luftwaffe eingesetzt hat. Ob tatsächlich Rebellen angegriffen worden seine, könne man aber nicht sagen, teilte ein Pentagon-Sprecher mit. Es seien aber nicht näher bezeichnete Fluggeräte zum Einsatz gekommen und Zielkoordinaten ausgetauscht worden.
+++ Frankreich sieht Chávez-Plan skeptisch +++
[17.48 Uhr] Der französische Außenminister Alain Juppé äußert Zweifel am Vermittlungsplan von Hugo Chávez. "Jede Vermittlung, die es Gaddafi ermöglicht, die Nachfolge seiner selbst anzutreten, ist mit Sicherheit nicht willkommen", sagte er.
+++ Nato plant "vorsichtig für jede Eventualfall"
[17.39 Uhr] Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meldet sich in Brüssel zu Wort. "Innerhalb der Nato planen unsere militärischen Stellen vorsichtig für jeden Eventualfall", sagte er. "Ich möchte betonen, dass die Nato keine Absicht hat einzugreifen." Die Planungen fänden im Rahmen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates statt. "Wir verfolgen und beobachten die Lage genau. Und wir nehmen zur Kenntnis, das die Resolution des Uno-Sicherheitsrates den Einsatz von Streitkräften nicht vorsieht", sagte Rasmussen.
+++ US-Armee verlegt 400 Marinesoldaten nach Kreta +++
[17.34 Uhr] Die USA haben angesichts der Unruhen in Libyen rund 400 Marinesoldaten auf die griechische Insel Kreta verlegt. Die Truppen sind bereits auf dem Stützpunkt Souda eingetroffen, sagte ein Sprecher. Die Regierung in Washington hat außerdem bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert.
+++ Venezuela: Gaddafi sagt seinem Verbündeten Chávez zu +++
[16.47 Uhr] Nach venezolanischen Angaben hat Libyens Staatschef Gaddafi dem Plan seines Verbündeten Hugo Chávez zugestimmt, in der Krise zu vermitteln. Auch die Arabische Liga hat sich positiv dazu geäußert. Chávez will demnach eine international besetzte Kommission zu Verhandlungen nach Libyen schicken. Venezuela werde nun
+++ Uno-Bilder aus den Flüchtlingscamps an der tunesischen Grenze +++
+++ Österreich jagt ominösen Gaddafi-Getreuen +++
[16.04 Uhr] Ein bisher nicht auf der Sanktionsliste stehender Gaddafi-Vertrauter soll angeblich in Europa für den libyschen Machthaber Gelder beschaffen. Österreich will dem Manager Mustafa Z. nun das Handwerk legen und sein Vermögen am Freitag einfrieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Behördenkreise in Wien. Zudem soll er auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt werden. Da Z. einen österreichischen Pass hat, könne er sich frei in der EU bewegen, bestätigte das Außenministerium. Z. hat angeblich mehrere wichtige Positionen im libyschen Regime inne und gilt als Freund des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Beide lebten mehrere Jahre lang in Wien - 2006 flanierten sie im Frack über den Opernball.
+++ Westerwelle lehnt Intervention in Libyen ab +++
[15.47 Uhr] Deutschlands Außenminister hat sich klar gegen eine militärische Intervention in Libyen gestellt. Guido Westerwelle sagte bei einer Konferenz mit seinen europäischen Amtskollegen in Bratislawa: "Wir machen da nicht mit, und wir beteiligen uns auch nicht an einer Diskussion über eine militärische Intervention, weil wir das für kontraproduktiv halten." Zur Einrichtung einer Flugverbotszone äußerte er sich zurückhaltend. Die Zeit für eine Entscheidung zu diesem Thema sei noch nicht reif.
+++ Juppé und Hague signalisieren Zustimmung zu Flugverbotszone +++
[14.44 Uhr] Der französische Außenminister Alain Juppé hat eine mögliche Beteiligung an der Einrichtung einer Flugverbotszone angedeutet. Allerdings unter einer Bedingung: wenn sich die Situation in Libyen verschlimmern sollte. Gemeinsam wollen die beiden europäischen Staaten "alles dafür tun, den Druck auf Gaddafi zu erhöhen", sagte sein Amtskollege William Hague. Pläne für eine Flugverbotszone werden derzeit auf internationaler Ebene diskutiert, stoßen aber bislang auf wenig Gegenliebe. Sie soll dafür sorgen, dass Kampfjets der Gaddafi-Truppen am Boden bleiben und nicht mehr gegen die Rebellen eingesetzt werden können.
+++ Russland fürchtet Verlust von Milliardenauftrag +++
[14.32 Uhr] Russland könnte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax ein milliardenschweres Waffengeschäft durch die Lappen gehen. Die Unruhen in Libyen gefährden nach Angaben des Chefs der zuständigen Kontrollbehörde in Moskau Abmachungen mit einem Finanzvolumen von rund vier Milliarden US-Dollar.
+++ Staats-TV meldet angeblichen Fund von Beruhigungspillen +++
[14.23 Uhr] Das libysche Staatsfernsehen sendet nach Angaben der BBC immer wieder Kommentare von Libyern, die sich über die "lügenhafte" Berichterstattung ausländischer Medien beschweren. Zudem strahlt der Gaddafi-Sender einen Bericht aus, in dem behauptet wird, die Sicherheitskräfte hätten in einem Hafen eine Ladung von 37 Milliarden Beruhigungspillen entdeckt und beschlagnahmt. Gaddafi hat immer wieder gesagt, die Demonstranten stünden unter Drogen, die al-Qaida ins Land bringen lasse. Ob er damit die Beruhigungspillen gemeint haben kann? Von der Wirkung her sollten diese Gaddafi ja eigentlich eher ins Konzept passen.
+++ EU-Sanktionen offiziell in Kraft +++
[13.32 Uhr] Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Machthaber in Libyen treten mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft. Der in der vergangenen Woche gefasste Beschluss sieht ein Verbot von Waffenlieferungen an Libyen vor. Zudem wird das Vermögen von 26 Führungspersonen des Regimes eingefroren. Diese dürfen auch nicht in die EU einreisen.
+++ Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi +++
[13.13 Uhr] Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Donnerstag Ermittlungen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi eingeleitet. Gaddafi sowie weiteren Vertretern seines Regimes würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte Ankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag mit. Auch gegen Gaddafis Söhne und andere Mitglieder seines Clans werden wegen der Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten Ermittlungen aufgenommen. Dazu gehören auch die Chefs verschiedener Sicherheitsdienste. Die Entscheidung, ob nun Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liegt bei den Richtern.
+++ Nato war nicht über niederländische Befreiungsaktion informiert +++
[12.57 Uhr] Die Niederlande haben die missglückte Befreiungsaktion in Libyen offenbar in Eigenregie vorgenommen. Die Aktion sei ohne Wissen des Bündnisses durchgeführt worden, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Nato-Kreisen.
+++ Sondertreffen der EU-Außenminister +++
[12.46 Uhr] Die EU-Außenminister beraten bei einem außerordentlichen Treffen des EU-Ministerrates am 10. März über das weitere Vorgehen gegen das Regime in Libyen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte in Brüssel mit, sie habe eine entsprechende Sondersitzung einberufen. Dabei soll auch der EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am folgenden Tag vorbereitet werden. Dabei geht es ebenfalls um die Lage in Libyen.
+++ Nato bereitet sich für "Eventualfall" vor +++
[12.40 Uhr] Die Nato hat mit militärischen Planungen für den Fall begonnen, dass der Uno-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone für Libyen beschließen sollte. "Innerhalb der Nato planen unsere militärischen Stellen vorsichtig für jeden Eventualfall", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Ich möchte betonen, dass die Nato keine Absicht hat einzugreifen." Als Verteidigungsallianz und Sicherheitsorganisation plane man "im Rahmen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates".
+++ Betreuung Deutscher in Libyen erfolgt in Berlin +++
[12.24 Uhr] Die Schließung der deutschen Botschaft in Tripolis war bereits seit Längerem geplant. Die Deutschen in Libyen waren vorab über den Schritt informiert und wiederholt dringend aufgefordert worden, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, das Land zu verlassen. Die konsularische Betreuung und Unterstützung deutscher Staatsangehöriger wird ab sofort über das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes in Berlin wahrgenommen. Wann die Botschaft wieder geöffnet werden soll, ist derzeit völlig offen, hieß es im Auswärtigen Amt.
+++ Deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen +++
[12.11 Uhr] Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen. Alle sechs Mitarbeiter sind am Morgen mit einem Linienflug nach Paris ausgeflogen worden. Das Amt reagiert damit auf die angespannte Sicherheitslage in der libyschen Hauptstadt. Es zeigt seine Befürchtungen, dass es auch in Tripolis zu Kämpfen zwischen Gaddafi-Anhängern und der Opposition kommen könnte. Offiziell hieß es, die Vetretung sei aus Sichherheitsgründen geschlossen worden. Die Botschaft hatte in den vergangenen Tagen die Ausreise fast aller Deutschen aus Libyen organisiert. Mittlerweile befinden sich nur noch eine Handvoll Deutsche dort, sie wollen nicht ausreisen. Zu Beginn der Proteste war es zu einem Angriff auf die Residenz des Botschafters gekommen. Dabei war ein Auto des Diplomaten gestohlen worden.
Gaddafi-Truppen setzen niederländische Soldaten fest
+++ Niederlande verhandeln mit Gaddafi +++
[12.03 Uhr] Die Regierung in Den Haag bemüht sich um die Freilassung ihrer Soldaten aus den Händen des Gaddafi-Regimes. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Otte Beeksma, sagte, es liefen "intensive Verhandlungen" mit Gaddafis Regierung, um die Männer frei zu bekommen, die Sonntag bei einer gescheiterten Evakuierung gefangen genommen wurden.
+++ London prüft Berichte über getöteten Briten +++
[11.54 Uhr] Meldungen über einen in Libyen erschossenen Mann aus Manchester haben das Außenministerium in London in Sorge versetzt. Die Medienberichte würden gründlich geprüft, hieß es aus dem Ministerium. Bei dem Toten soll es sich um einen Mann namens Khaled Att-ardi handeln. Der Vater von sieben Kindern sei vergangene Woche nach Libyen gereist, um Verwandten dort zu helfen, berichteten Freunde des Mannes. Er soll am Mittwoch bei den Angriffen der Gaddafi-Getreuen auf den Ölhafen Brega getötet worden sein.
+++ Ärzte verlangen Zugang zu Kampfgebieten +++
[11.38 Uhr] Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat sich mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien in Libyen gewandt. Die Mediziner fordern, dass humanitäre Helfer und Hilfsgüter in die umkämpften Gebiete gelassen werden. Die Organisation berichtet von einem Hilferuf eines Arztes in der Stadt Misurata, wo es viele Verletze geben soll. "Der Arzt bat uns um Medikamente und medizinisches Material für die Behandlung von Verwundeten", erklärte eine Mitarbeiterin der Organisation. "Aber wir können das Material nicht liefern. Bewaffnete Männer blockieren den Verkehr und sperren die Straße nach Misurata."
+++ Deutschland will ägyptische Flüchtlinge heimbringen +++
[11.27 Uhr] Drei Schiffe der Bundeswehr werden sich an einer Hilfsaktion für ägyptische Flüchtlinge aus Libyen beteiligen. Dabei geht es um Ägypter, die über die Grenze nach Tunesien geflüchtet sind. Die Schiffe sollen die Menschen über das Mittelmeer in ihre Heimat zurückbringen, kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. Die Aktion soll bereits am Freitag anlaufen. Täglich flüchten mehr als 10.000 Menschen aus Libyen nach Tunesien, der Großteil stammt aus Ägypten. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz hatten vor einer humanitären Katastrophe in Tunesien gewarnt.
+++ Bangladeschis sollen in Libyen bleiben +++
[11.23 Uhr] Die Regierung von Bangladesch hat ihre Staatsbürger in Libyen entgegen dem Aufruf des Uno-Flüchtlingskommissariats aufgefordert, in dem Krisenland zu bleiben. "Bei diesen Menschen handelt es sich um arme Leute. Kehren sie nach Bangladesch zurück, verlieren sie alles", teilte ein Vertreter des Arbeitsministeriums in Dhaka mit. "Wir raten allen Bangladeschis in Libyen, dort zu bleiben und eine Besserung der Lage abzuwarten." Nach Schätzung der Regierung in Dhaka leben etwa 60.000 Bangladeschis in Libyen, die meisten davon sind Bauarbeiter. Knapp 8000 ist unter widrigsten Bedingungen die Flucht aus Libyen gelungen. Die Aufforderung der Regierung in Dhaka ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit: Dem Land fehlen die Ressourcen, seine Bürger zu evakuieren und sie anschließend in der Heimat zu versorgen.
+++ Italien baut Transitlager für Flüchtlinge +++
[11.01 Uhr] Die italienische Regierung will in den nächsten Tagen in der Nähe der tunesischen Grenze ein Transitlager für mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Libyen aufbauen. Dort sollen die Menschen Hilfe, Nahrung und medizinische Versorgung erhalten. Das kündigte Außenminister Franco Frattini an. Das Camp soll "Villaggio Italia" (Siedlung Italien) heißen, die Zelte würden vom Roten Kreuz organisiert, berichtet der "Corriere della Sera". Zudem wolle Rom ein Schiff mit Hilfsgütern nach Bengasi schicken, das in der Hand der Aufständischen ist. Die humanitäre Aktion ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Italien massive Flüchtlingsströme Richtung Europa befürchtet.
+++ Rebellen lehnen Verhandlungen mit Gaddafi ab +++
[10.55 Uhr] Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdul Dschalil, lehnt laut al-Dschasira jegliche Gespräche mit Gaddafi ab. Zudem habe bisher niemand mit ihm über den Plan gesprochen, den Venezuelas Präsident Hugo Chávez zur Beendigung der Krise in Libyen vorgeschlagen hat.
+++ Den Haag hat bis zu 15 Verdächtige im Visier +++
[10.41 Uhr] Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag will Ermittlungen gegen "zehn bis 15" Verantwortliche in Libyen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten. Das sagte Luis Moreno-Ocampo der spanischen Zeitung "El País". Es handle sich um "schwere" Fälle der Gewalt gegen das libysche Volk, fügte er hinzu.
+++ Libysche Kampfflugzeuge greifen Ölhafen Brega an +++
[10.20 Uhr] Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben erneut einen Angriff gegen die Aufständischen gestartet. Kampfflugzeuge attackierten den von Rebellen gehaltenen Ölhafen Brega im Osten des Landes. Ein Polizeikommandeur in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des "befreiten Ostlibyens", sagte, es seien mehrere Ziele in Brega bombardiert worden. Am Mittwoch hatten die Anhänger der Protestbewegung einen Angriff des Militärs in der Region Brega-Adschdabija zurückgeschlagen.
+++ Rebellen nehmen Gaddafi-Soldaten gefangen +++
[9.58 Uhr] Aufständische haben bei Kämpfen im Osten des Landes mehrere Soldaten und Offiziere der Armee gefangen genommen. Der Nachrichtensender al-Arabija zeigte Bilder der Militärs, die den Aufständischen den Angaben zufolge am Vortag während der Schlacht in der Öl-Stadt Brega in die Hände gefallen waren. In der weiter östlichen gelegenen Stadt Tobruk habe sich eine Einheit der Marine den Aufständischen angeschlossen, hieß es.
+++ Niederländische Soldaten gefangen genommen +++
[9.42 Uhr] Bei einer missglückten Evakuierungsaktion sind drei niederländische Soldaten einer Miliz des Gaddafi-Regimes in die Hände gefallen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Den Haag. Demnach flogen die Soldaten mit einem Hubschrauber von dem vor der libyschen Küste ankernden niederländischen Marineschiff "MS Tromp" in die Stadt Sirte, um zwei dort festsitzende Landsleute abzuholen. Nach der Landung sei die Hubschrauberbesatzung von einer Gaddafi-treuen Milizgruppe angegriffen und gefangen genommen worden. Über die Freilassung der Niederländer werde intensiv verhandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Vorfall, über den "De Telegraaf" berichtete, habe sich bereits am Sonntag ereignet. Er sei aus Sicherheitsgründen bis jetzt geheim gehalten worden.
+++ Diskussion um Friedensmission +++
[9.37 Uhr] Die Arabische Liga berät über einen von Venezuela vorgeschlagenen Friedensplan für Libyen. Es sei aber noch keine Einigung erzielt worden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Zuvor hatte al-Dschasira berichtet, Machthaber Gaddafi und sein Verbündeter, der venezolanische Präsident Hugo Chavez, hätten sich auf den Plan für ein Ende der Gewalt verständigt. Al-Dschasira zufolge soll eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen, eine Annäherung zwischen Gaddafi und den libyschen Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.
+++ Türkei gegen Intervention +++
[9.17 Uhr] Die türkische Regierung riet ihren westlichen Bündnispartnern am Donnerstag von einer militärischen Einmischung in die Kämpfe in Libyen ab. Das Land sei gegen eine Intervention, zumal keine der Konfliktparteien eine solche angefordert habe, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu. Er warnte davor, im Irak gemachte Fehler zu wiederholen. Ein Einsatz der Nato in Libyen könne die Situation verschlimmern.
