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Libyen: Massenflucht aus dem Krisengebiet

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Minutenprotokoll Obama fordert Gaddafi zum Rückzug auf

US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel sind sich einig: Diktator Gaddafi muss unverzüglich abtreten. Frankreich und Großbritannien brachen ihre diplomatischen Beziehungen zu Libyen ab. Die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll.

+++ Uno-Sicherheitsrat verständigt sich auf Sanktionen +++

[00.00 Uhr] Der Uno-Sicherheitsrat hat sich auf Sanktionen gegen das libysche Regime verständigt und will sie noch in der Nacht zum Sonntag in Kraft setzen. Nach Informationen aus Uno-Kreisen ist die Abstimmung über die Resolution für 2.00 Uhr deutscher Zeit anberaumt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hat zuvor die Zustimmung der libyschen Delegation in New York zu den geplanten Strafmaßnahmen erhalten. Botschafter Abdurrahman Shalgham befürwortete die geplanten Sanktionen: "Ich habe die Ehre, im Namen der libyschen Delegation zu bestätigen, dass wir die Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der bewaffneten Angriffe auf libysche Zivilisten unterstützen."

+++ Facebook-Aufruf zu Protesten gegen syrischen Staatschef +++

[23.50 Uhr] Die Protestwelle in der arabischen Welt geht weiter: Bis Samstagabend unterstützten mehr als 25.000 Menschen einen Protestaufruf bei Facebook gegen die Regierung in Syrien und Staatschef Baschar al-Assad. Die Seite namens "Die syrische Revolution gegen Baschar al-Assad 2011" ruft zu friedlichen Demonstrationen in allen Städten Syriens auf. Auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada und Australien solle gegen Assad demonstriert werden. Das Online-Netzwerk diente auch den Oppositionellen in Tunesien und Ägypten dazu, Proteste zu organisieren. In den vergangenen Tagen hatten auch Facebook-Gruppen zur Organisation des Widerstands gegen die Führungen in Katar und in Saudi-Arabien regen Zulauf.

+++ Obama fordert Gaddafi zum Gehen auf +++

[22.45 Uhr] US-Präsident Barack Obama hat in dem Telefonat mit Angela Merkel am Samstag erstmals offen den Rücktritt des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi gefordert. Wenn ein Herrscher Gewalt gegen das eigene Volk anwenden müsse, um sich an der Macht zu halten, sollte er das Richtige für sein Land tun und es sofort verlassen, sagte Obama der Bundeskanzlerin. Das teilte das Weiße Haus nach dem Gespräch zwischen Merkel und Obama mit. US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte die an Gaddafi gerichtete Rücktrittsforderung und ergänzte: "Er hat das Vertrauen seines Volkes verloren und sollte ohne weiteres Blutvergießen und Gewalt gehen."

+++ Ex-Justizminister will Übergangsregierung bilden +++

[22.22 Uhr] Will der ehemalige libysche Justizminister wieder an die Macht? Wie das Online-Portal der Zeitung "Quryna" am Samstag berichtet, will Mustafa Mohamed Abud Ajleil eine Übergangsregierung in Bengasi anführen. Bengasi ist die zweitgrößte Stadt des Landes und bereits in der Hand der Regimegegner. Libyen solle vereint und frei sein und weiterhin Tripolis als Hauptstadt haben. Gaddafi allein trage die Verantwortung für die Verbrechen, die derzeit in Libyen geschehen - er würde dem Gaddafi-Clan aber vergeben, sagte der ehemalige Minister offenbar in einem Telefonat mit der Zeitung.

+++ Wo steckt Gaddafi? +++

[22.00 Uhr] Beobachter in Tripolis halten es laut dpa-Bericht für möglich, dass sich der Gaddafi-Clan in der Hauptstadt verbarrikadiert. Gaddafi kann derzeit in erster Linie auf die ihm treu ergebene, knapp 3000 Mann starke Präsidentengarde zählen. Diese ist mit modernsten Waffen ausgerüstet und bestens ausgebildet. Das übrige Militär in Libyen gilt nach amerikanischer Einschätzung als schlecht ausgerüstet und ausgebildet.

+++ Merkel telefoniert mit Obama zu Libyen +++

[21.10 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstagabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und mit ihm die Lage in Libyen erörtert. Beide seien sich einig darüber gewesen, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Merkel und Obama hofften auf die rasche Verabschiedung von Sanktionen durch den Uno-Sicherheitsrat - die Aktionen Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung müssten endlich ein Ende finden.

+++ Frankreich bricht Beziehungen zum Gaddafi-Regime ab +++

[20.56 Uhr] Frankreich hat am Abend seine Beziehungen zur Regierung Gaddafis abgebrochen. Das teilte das Außenministerium in Paris in einer Erklärung mit. Das Botschaftspersonal in Tripolis sei evakuiert worden.

+++ Auswärtiges Amt: "Noch rund 100 Deutsche in Libyen" +++

[20.46 Uhr] Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage hat das Auswärtige Amt erneut die Reise- und Sicherheitshinweise zu Libyen verschärft: Die Reisewarnung für ganz Libyen wird beibehalten. Deutsche Staatsangehörige werden mit Nachdruck aufgefordert, das Land zu verlassen, sofern dies möglich und sicher erscheint. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch zwischen 100 und 150 Deutsche in Libyen, etwa die Hälfte halten sich offenbar im Landesinneren auf. Die Botschaft in Tripolis halte Kontakt zu ihnen, der Krisenstab sei mit Hochdruck bemüht, ihnen die Ausreise zu ermöglichen.

+++ Transall-Maschinen fliegen Ausländer aus +++

[20.45 Uhr] Am Samstag sind insgesamt 133 ausländische Staatsangehörige mit zwei Transall-Maschinen der deutschen Bundeswehr aus Libyen ausgeflogen worden. Darunter seien auch Dutzende Deutsche und weitere EU-Bürger, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Nach dpa-Informationen flogen die Maschinen von einem Nato-Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta aus in einen Ort im Landesinneren, in dem sich Ausländer gesammelt hatten. Von dort ging es wieder nach Kreta zurück. "Ich bin sehr erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Transportmaschinen der Bundeswehr sollen offenbar in der Nacht zum Sonntag weitere EU-Bürger aus der Wüste Libyens ausfliegen. Auch zwei Fregatten und ein Versorgungsschiff der deutschen Marine sollen dabei helfen.

+++ Großbritannien schließt libysche Botschaft +++

[20.30 Uhr] Großbritannien hat seine diplomatische Vertretung in der libyschen Hauptstadt Tripolis vorübergehend geschlossen. Da sich die Sicherheitssituation verschlechtere, seien die Botschaftsmitarbeiter abgezogen worden, teilte die Regierung in London mit. Außerdem seien mehr als 150 Briten in Militärflugzeugen aus der libyschen Wüste evakuiert worden. Hunderte britische Öl-Arbeiter saßen offenbar in Libyen fest und warteten auf ihre Ausreise.

+++ Uno-Sicherheitsrat verhandelt über Sanktionen gegen Libyen +++

[20.20 Uhr] Der Uno-Sicherheitsrat tagt in diesen Stunden: Am frühen Samstagabend ist in New York das 15 Länder-Gremium an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Noch am Wochenende sollen Sanktionen gegen das libysche Regime in Kraft gesetzt werden. "Wir sind uns einig, dass der Sicherheitsrat jetzt unverzüglich handeln muss", sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig. Dem Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf vor, dessen Sanktionen sich ausschließlich gegen Staatspräsident Muammar al-Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten richten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen das eigene Volk Einreiseverbote und die Sperrung aller Auslandskonten. Darüber hinaus will das höchste Uno-Gremium ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen. "Wir werden heute noch hart verhandeln. Wir wollen der Gewalt Einhalt gebieten und streben an, dass die libysche Regierung zur Rechenschaft gezogen wird", sagte Wittig. Deutschland ist seit Jahresanfang im Sicherheitsrat vertreten und war auch an der Ausarbeitung des Resolutionsentwurfes maßgeblich beteiligt.

+++ Al-Qaida fordert Aufstand gegen arabische Herrscher +++

[19.40 Uhr] In einer seiner letzten Ansprachen machte Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi al-Qaida für die Revolte in seinem Land verantwortlich. Nun ruft der arabische Ableger des Terrornetzwerkes im Jemen offenbar tatsächlich zum Aufstand - nicht nur gegen Gaddafi. Die arabische Bevölkerung solle ihre Herrscher stürzen und Regierungen auf der Basis der islamischen Rechtsordnung Scharia bilden, heißt es laut der Nachrichtenagentur AP in einer etwa zehnminütigen Audio-Botschaft, die auf islamistischen Internetseiten veröffentlicht wurde. Gesprochen werde der Aufruf von Ibrahim al-Rubeish, einem früheren Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo. Er kritisierte unter anderem Saudi-Arabien dafür, dass es den gestürzten tunesischen Herrscher Ben Ali aufgenommen hat. "Ein Tyrann geht, nur um von einem anderen ersetzt zu werden", sage al-Rubeish.

Experten warnen vor Gaddafis Senfgasvorrat

+++ Gaddafis Sohn nennt Regimegegner "Terroristen" +++

[19.15 Uhr] Die Gaddafi-Familie bleibt bei ihren Beschimpfungen der Opposition: "Das sind Terroristen. Sie wollen keine Verfassung, sie wollen keine Menschenrechte, sie wollen keine Freiheit", sagte Gaddafis Sohn Saif al-Islam dem Fernsehsender al-Arabija. Die Revolte und ihre blutige Niederschlagung bezeichnete der 38-Jährige als "traurige Ereignisse", die Ausländer zu verantworten hätten. "Das wird alles bald aufhören", kündigte Gaddafi an.

+++ Söldner greifen Beerdigung an +++

[18.55 Uhr] In der nordlibyschen Stadt Misurata scheinen Gaddafi-Anhänger nicht einmal vor Angriffen auf Trauernde zurückzuschrecken. Helikopter hätten Söldner auf der Baustelle einer Sportarena im Viertel Merbat abgesetzt, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Augenzeugen. Von dort hätten sie auf Trauergäste vor einer Moschee geschossen, die an der Beerdigung von Opfern der blutigen Niederschlagung der Proteste teilnahmen. Die Kämpfer hätten auch auf das Gebäude des örtlichen Radiosenders gefeuert. "Wir haben kaum Waffen und sind eingeschlossen von zwei regimetreuen Städten, Slitana und Sirte", sagte der Mann. Vertraute Gaddafis hätten dem Chef des Stammes von Misrata angeboten, in der Stadt einen unabhängigen Staat zu gründen, wenn er dafür verspreche, Tripolis nicht anzugreifen. Der Stammesführer habe dieses Angebot aber zurückgewiesen.

+++ Gaddafi-Sohn spricht von Bürgerkrieg +++

[18.45 Uhr] Der Gaddafi-Clan scheint zu allem entschlossen, um an der Macht zu bleiben. Diktator-Sohn Saif al-Islam Gaddafi sagte, die Unruhen könnten alle möglichen Folgen haben - auch einen Bürgerkrieg. Eine Abspaltung des bereits von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Ostens von Libyen sei keine Option.

+++ Westerwelle wirft EU Zögern vor +++

[18.40] Der deutsche Außenminister hat die Reaktion der Europäischen Union auf die Situation in Libyen kritisiert. Zwar sei es gut, dass die EU sich auf Sanktionen geeinigt habe, sagte Guido Westerwelle (FDP) der "Frankfurter Allgemeinein Sonntagszeitung". Allerdings sei die Staatengemeinschaft dabei "am Anfang zu zögerlich" gewesen. Deshalb habe Deutschland zusammen mit anderen Staaten auf einen schärferen Kurs gedrängt. Der endgültige Beschluss von Sanktionen müsse nun Anfang nächster Woche schnell gefasst werden.

+++ Dutzende Schwerverletzte an der Küste +++

[18.25 Uhr] Knapp hundert Kilometer von der Grenze zu Tunesien sollen Gaddafi-treue Truppen Dutzende von Menschen schwer verletzt haben. Das berichtet die Zeitung "Quryna" auf ihrer Internetseite. Zwischen den Städten Sabrata und Surman habe ein Bataillon das Feuer eröffnet. Die näheren Umstände des Angriffs und die Identität der Opfer blieben zunächst unklar.

+++ Gaddafi soll Hexerei-Bücher gehortet haben +++

[18.05 Uhr] Immer wieder waren während der Proteste gegen Muammar al-Gaddafi dämonische Darstellungen des Diktators zu sehen. Nun wird der Eindruck genährt, Gaddafi sei mit dunklen Mächten im Bunde: In seinem Haus in der von Regimegegnern eroberten Stadt Baida seien zahlreiche Bücher zu Hexerei und Okkultismus gefunden worden, berichtet das Libyan Youth Movement unter Berufung auf einen Bericht von al-Dschasira. Einige der Titel lauteten "Stämme und selbstgemachte Magie", "Satans-Allianz" und "Seelen und Geister - Wahrheit und Mythos über modernen Spiritismus".

+++ Frankreich lässt Gaddafis Konten überwachen +++

[17.50 Uhr] Ausländische Konten der gestürzten Machthaber in Tunesien und Ägypten sind bereits gesperrt, bald könnte mit dem Vermögen des Gaddafi-Clans dasselbe geschehen: Frankreich hat die Überwachung aller Konten von Muammar al-Gaddafi und seines engsten Führungszirkels angeordnet. Alle Finanzakteure müssten jede verdächtige Kontobewegung melden, teilte das französische Finanzministerium mit. Die EU hat sich am Freitag auf ein Paket verständigt, dass auch das Einfrieren von Vermögenswerten des Gaddafi-Clans in Europa beinhaltet. Formal beschlossen werden soll es voraussichtlich Anfang kommender Woche.

+++ Chávez kritisiert Gaddafi +++

[17.05 Uhr] Es wird zunehmend einsam um Muammar el-Gaddafi. Selbst sein langjähriger Verbündeter Hugo Chávez distanzierte sich jetzt vorsichtig vom taumelnden libyschen Diktator. "Ich kann nicht sagen, dass ich die Entscheidungen irgendeines meiner Freunde in irgendeinem Teil der Welt ausnahmslos unterstütze oder begrüße", sagte der venezolanische Präsident im Kabinett. "Aber wir unterstützen die libysche Regierung." Vor zwei Jahren hatte Chávez Gaddafi noch als "einen der größten Staatsmänner des Jahrhunderts" gepriesen.

+++ Libysche Grenzposten kassieren Foto-Beweise +++

[15.55 Uhr] "Wir haben keine Angst vor Fakten", behauptete Gaddaffi-Sohn Saif al-Islam erst am Freitag im Nachrichtensender al-Dschasira. Die internationale Gemeinschaft möge sich selbst davon überzeugen, dass alle Medienberichte über Gewaltexzesse des Regimes Lügen seien. Doch offenbar fürchtet das Regime die Fakten durchaus: An der Grenze zu Tunesien würden Fotobeweise für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten vernichtet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Augenzeugen. Tausende Ausreisewillige müssten ihre Mobiltelefone sowie die Speicherkarten von Fotoapparaten abgeben. Die Grenze werde durch libysche Sicherheitskräfte sowie "afrikanische Söldner" gesichert. Auf der 250 Kilometer langen Strecke von Tripolis bis zur tunesischen Grenze soll es inzwischen rund 30 Kontrollpunkte geben.

+++ Gaddafi verfügt noch über Senfgasbestände +++

[15.15 Uhr] Muammar al-Gaddafis Waffenarsenal sorgten in den vergangenen Tagen bereits für Diskussionen. Auch EU-Länder hatten den Diktator nach dem Ende eines langjährigen Embargos 2004 fleißig mit Rüstungsgütern beliefert. Nun erinnert "El País" an eine brisante Altlast: Gaddafi verfüge noch immer über zehn Tonnen Senfgas, berichtet die spanische Zeitung auf ihrer Internetseite. Die Chemikalie stamme noch aus Zeiten vor dem Ende des Embargos. Als Bedingung für Gaddafis internationale Rehabilitierung hatte sich der Diktator bereit erklärt, seinen Bestand an Chemiewaffen zu zerstören, zu denen 25 Tonnen des Gases gehörten. Im vergangenen Jahr hatte Libyen 15 Tonnen Senfgas unschädlich gemacht, die übrigen zehn Tonnen sollten bis Mitte Mai zerstört werden.

Laut "El País" wird diese Menge noch immer in der libyschen Chemiefabrik Rabta vermutet, die den achtziger Jahren mit Hilfe der badischen Firma Imhausen Chemie errichtet wurde. Zwar beruhigte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Gaddafi fehle es an Waffensystemen, um das Senfgas einzusetzen. Laut der Zeitung warnen Experten jedoch, die Chemikalie könne auch beispielsweise von Helikoptern aus verteilt werden. Zudem habe Gaddafi Senfgas bereits zwischen 1986 und 1987 gegen den Tschad eingesetzt.

+++Libysche Ölförderung soll sich halbiert haben +++

[14.10 Uhr] Nach den schweren Unruhen soll die Förderung an ostlibyschen Ölfeldern einem Manager zufolge um mehr als die Hälfte zurückgegangen sein. "Wir haben die Produktion auf ein Minimum heruntergefahren", sagte am Samstag ein Mitarbeiter am Misla-Feld, der seinen Namen nur mit Hossam angab. Auf den nahe gelegenen Feldern Sarir und Nafura sei die Lage ähnlich, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Sicherheitsprobleme gebe es gleichwohl nicht. Laut Vertretern der Ölindustrie außerhalb Libyens sind die Exporte aus dem zwölftgrößten Förderland der Erde seit dem Beginn des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi praktisch zum Erliegen gekommen. Libyen ist für zwei Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich. Der größte Teil der Felder liegen im Osten des Landes, über den Gaddafi die Kontrolle verloren hat.

+++ China bringt 18.000 Landsleute in Sicherheit +++

[14.00 Uhr] Die chinesische Regierung hat laut eigenen Angaben fast 16.000 in Libyen arbeitende Landesleute in Sicherheit gebracht. Die chinesischen Staatsangehörigen seien nach Griechenland, Tunesien, Ägypten und Malta gebracht worden, von dort sollten sie "so bald wie möglich" mit Chartermaschinen und Linienflugzeugen nach China geflogen werden, teilte das Außenministerium in Peking am Samstag mit. Bislang seien 700 Chinesen wieder in ihrer Heimat eingetroffen, insgesamt sollen 30.000 zurückkehren. Staatlichen Medien zufolge arbeiten die Chinesen in Libyen vor allem in der Ölindustrie, der Telekommunikation und im Eisenbahnwesen.

+++ Weiterer Botschafter drängt Gaddafi zum Rücktritt +++

[13.30 Uhr] Der libysche Botschafter in Teheran hat Oberst Gaddafi zum Rücktritt aufgefordert. Dies berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Demnach erklärte der Diplomat Sad Mujbir, das Blutbad in seiner Heimat solle beendet werden und stattdessen "das Volk regieren", zitiert der Sender BBC. Die libysche Botschaft hatte am Freitagabend ein entsprechendes Statement herausgegeben, das heute laut "Tehran Times" bestätigt wurde.

+++ Gaddafi verliert Kontrolle über sein Land +++

[13.05 Uhr] Muammar al-Gaddafi hat die Kontrolle über sein Land verloren, da ist sich sein ehemals engster Verbündeter in der EU, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, sicher. "Es scheint, dass Gaddafi die Situation in Libyen nicht mehr kontrolliert", sagte der Cavaliere am Samstag in Rom. "Niemand kann derzeit vorhersagen, was in Libyen geschehen wird, aber weder Europa noch wir können tatenlos zusehen", so der Premier. Verteidigungsminister Ignazio La Russa erklärte, der Freundschaftsvertrag zwischen Italien und Libyen sei auf Eis gelegt.

+++ Deutsche und Briten kooperieren bei Evakuierung +++

[12.43 Uhr] Möglichst rasch soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scharfe Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verabschieden, da sind sich London und Berlin einig. Die menschenverachtende Politik von Staatschef Muammar al-Gaddafi müsse ein Ende haben, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron, die am Samstag miteinander telefonierten. Deutschland und Großbritannien wollten außerdem bei der Evakuierung ihrer letzten Landsleute aus Libyen eng zusammenarbeiten, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, mit.

Grüne fordern Boykott von Tamoil-Tankstellen

+++ Gaddafi bewaffnet Zivilisten +++

[12.20 Uhr] Bewohner der libyschen Hauptstadt Tripolis haben per Telefon berichtet, dass der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi zivile Unterstützer seines Regimes bewaffnet hat. In den Straßen der Hauptstadt patrouillierten zahlreiche Zivilpersonen, hieß es am Samstag. Sie sollten Kontrollstellen errichten und gegen Regierungsgegner vorgehen.

Gaddafi hatte am Freitag angekündigt, die Waffendepots zu öffnen, "so dass alle Libyer und Stämme bewaffnet werden". Während einer Rede in Tripolis rief er Anhänger auf, die Demonstranten zu bekämpfen und "die Nation zu verteidigen".

+++ Immer mehr Flüchtlinge erreichen Malta +++

[12.00 Uhr] Hunderte von britischen und US-amerikanischen Flüchtlingen sind auf der Insel Malta gelandet, nachdem sie drei Tage wegen schlechten Wetters in Libyen ausharren mussten. Sie sind derzeit in Hotels untergebracht und werden laut BBC am Wochenende mit Charterflugzeugen die Heimreise antreten. Ein 64-Jähriger Brite, der in Bengasi für ein Trinkwasserprojekt arbeitete, berichtete dem Sender, er sei mit Messern bedroht und ausgeraubt worden. In der Nacht zum Samstag legten weitere Schiffe im Hafen von La Valetta an, berichtete der "Malta Star". Unter anderem hätten 250 Arbeiter aus Bengasi das Eiland erreicht, außerdem mehr als 2200 Chinesen.

Für die kommenden Tage erwarten die Behörden die Ankunft eines Kreuzfahrtschiffes, das von einer brasilianischen Firma gechartert wurde. An Bord sei Platz für 3000 Passagiere, hieß es.

+++ Gaddafis Helfer müssen sich vor Gericht verantworten +++

[11.00 Uhr] Die Sicherheitskräfte von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi müssen laut Menschenrechtlern mit internationaler Strafverfolgung rechnen. Die Kommandeure und Mitglieder der libyschen Sicherheitskräfte sowie alle ausländischen Kämpfer könnten nach internationalem Recht wegen des ungesetzlichen Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen bestraft werden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitagabend (Ortszeit) in New York mit. Demnach müssen nicht nur diejenigen, die Verbrechen begangen haben, mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, sondern auch die Befehlsgeber.

Jeder Polizist, Soldat und ausländischer Kämpfer sollte gewarnt sein, heißt es. "Es gibt keine Immunität, selbst wenn Ihr auf Befehl handelt. Ihr habt die Pflicht, ungesetzlichen Befehlen den Gehorsam zu verweigern", appelliert die Menschenrechtsorganisation an Gaddafis Einheiten.

+++ Soldaten verbünden sich mit Regierungsgegnern +++

[10.46 Uhr] Immer mehr Anhänger von Libyens Staatschef Gaddafi wechseln die Seiten: Wie der Nachrichtensender al-Dschasira am Samstag berichtet, zeigen Amateur-Video-Aufnahmen aus der Stadt Az Zawiyah, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt, wie libysche Soldaten zu demonstrierenden Regierungsgegnern überlaufen.

+++ Koalition kritisiert Haltung der EU im Libyen-Konflikt +++

[10.30 Uhr] Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. Die EU habe sich der großen außenpolitischen Herausforderung bislang nicht gewachsen gezeigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem SPIEGEL. "Europa hat die Chance, sein Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern", so Kauder. "Diese Chance ist noch nicht genutzt."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, kritisierte die Haltung einiger Mitgliedstaaten. "Es ist bizarr, dass wir im Weltsicherheitsrat mit Russland und China zunächst mehr durchgesetzt haben als im EU-Rat", sagte der FDP-Politiker. Beim kommenden EU-Gipfel müsse Europa ein attraktives Paket für die arabischen Länder schnüren. "Das wird der Glaubwürdigkeitstest für die EU."

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, es müsse jetzt darum gehen, Gaddafi den Nachschub abzuschneiden. "Wir müssen eine Flugverbotszone einrichten und unsere europäischen Flughäfen für alle Flugzeuge von und nach Libyen sperren", sagte Brok. "Da zählt jede Stunde."

+++ Grüne rufen zu Boykott von Tamoil-Tankstellen auf +++

[10.25 Uhr] Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat angesichts des Vorgehens des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen seine eigen Bevölkerung zu einem Boykott der Tankstellen der Marken Tamoil und HEM in Deutschland aufgerufen. Höhn sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, dass Autofahrer die rund 400 zum vom libyschen Staat kontrollierten Konzern Tamoil gehörenden Tankstellen meiden sollten. "Man sollte nicht mehr bei Tamoil und HEM tanken. Ein Boykott gegen Tankstellen in libyschem Besitz ist zwar nur ein symbolischer Akt, zeigt aber, dass wir mit dem Diktator nichts mehr zu tun haben wollen", sagte die Grünen-Politikerin. Es müsse auf allen Ebenen gezeigt werden, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit Gaddafi geben dürfe.

+++ Tausende Chinesen verlassen Libyen auf griechischen Fähren +++

[9.30 Uhr] Mehrere tausend Chinesen sind aus Libyen nach Kreta in Sicherheit gebracht worden. Am Samstagmorgen erreichte eine griechische Fähre mit 2911 Chinesen und 13 EU-Bürgern die kretische Hafenstadt Iraklion. Eine andere Fähre mit 1900 Chinesen an Bord wurde am Samstagabend erwartet. In der libyschen Hafenstadt Bengasi befand sich eine dritte griechische Fähre, die am Abend auslaufen sollte, berichtete das Staatsfernsehen (NET) weiter. Bereits am Donnerstag waren knapp 4600 Chinesen aus Bengasi evakuiert und nach Kreta gebracht worden. Insgesamt sollen rund 15.000 Chinesen auf diesen Weg Libyen verlassen. Sie sollen mit Sonderflügen von Kreta nach China gebracht werden.

+++ Indien holt 18.000 Landsleute aus Libyen +++

[9.15 Uhr] Air India hat zwei Passgiermaschinen nach Libyen entsandt, um geschätzte 18.000 Landsleute aus der Unruheregion zu bringen. Die libysche Regierung habe der Fluggesellschaft für die kommenden zehn Tage Start- und Landeerlaubnis für die Boeing 747 und den Airbus 330 gegeben. Ein Sprecher von Air India erklärte, ein Flugzeug aus Mumbai habe Tripolis bereits erreicht und werde vermutlich am Samstag gegen Mitternacht zurückkehren. Beide Maschinen wurden vom Außenministerium gechartert. Parallel zu den Flügen wird eine Passagierfähre, die Scotia Prince, nach Bengasi fahren und von dort mehr als 1200 Passagiere nach Alexandria bringen, um sie nach Indien auszufliegen.

Heftige Gefechte und Scheinexekutionen

+++ Zahl der Gaddafi-Anhänger sinkt +++

[8.30 Uhr] Berichten aus Libyen zufolge schrumpft die Zahl der Getreuen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi mit jedem Tag. Am Samstag kontrollierten seine Truppen nur noch wenige größere Städte. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte. Nach Angaben von Augenzeugen war es am Samstag früh ruhig in der Hauptstadt nachdem es am Freitagabend zu vereinzelten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis gekommen war.

+++ Trittin fordert Aufnahme von 1000 libyschen Flüchtlingen +++

[8.28 Uhr] Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für die zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert", erklärte Trittin in der "Saarbrücker Zeitung". Laut Uno-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf politisches Asyl. "Das bedeutet, wenn sich die Lage in Libyen oder Tunesien wieder beruhigt, müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren." Deutschland dürfe "nicht im Abseits stehen", wenn es darum gehe, schnell und unkompliziert zu helfen.

+++ Amnesty International fordert entschlossenen Kampf gegen Gewalt +++

[7.21 Uhr] Amnesty International hat die Vereinten Nationen und EU aufgerufen, entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen in Nordafrika und Nahost vorzugehen. "Wir müssen weit mehr Tote befürchten als offiziell bekannt sind", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Uno und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen." Es sei falsch, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen. Libyens Staatschef Gaddafi werde sich nicht an der Macht halten können, ist Lüke überzeugt.

+++ Leichen werden systematisch beseitigt +++

[5.48 Uhr] Dem US-Nachrichtensender CNN zufolge berichtete ein Augenzeuge telefonisch aus der libyschen Hauptstadt Tripolis, Bewaffnete in Zivil hätten auf Demonstranten geschossen und zwei seiner Brüder sowie zwei Nachbarn getötet. Der Informant erklärte, Leichen würden systematisch beseitigt, um keine Spuren zu hinterlassen. "Die Leichen wurden von der Straße entfernt", sagte er. Aus Krankenhäusern seien Verletzte entführt worden, keiner wisse wo sie sich aufhielten.

Mehr als 1000 Menschenleben sollen die Auseinandersetzungen in Libyen laut Uno-Schätzungen vom Freitag bereits gekostet haben. Generalsekretär Ban Ki Moon bestätigte, dass Unterstützer von Gaddafi systematisch von Haus zu Haus gingen und Menschen verhafteten. Laut Augenzeugen sollen verwundete Oppositionsanhänger in Krankenhäusern getötet worden seien. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter und dem Einsatz von Söldnern. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder.

+++ Heftige Gefechte und Scheinexekutionen +++

[5.00 Uhr] Der Flüchtlingsstrom aus Libyen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten hält weiter an. An der tunesischen Grenze berichten Flüchtlinge von heftigen Gefechten und Scheinexekutionen in ihrem Heimatland. In Bengasi, rund 940 Kilometer von Tripolis entfernt, kämpften Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails gegen die verhasste Regierung. Mindestens hundert Menschen sollen hier in den vergangenen drei Tagen ums Leben gekommen sein. Die Demonstrationen gehen unvermindert weiter.

ala/dab/dpa/AP/AFP/Reuters
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