Minutenprotokoll So lief der Chaos-Tag in Griechenland

Griechenland schockt Europa. Erst verliert Premier Papandreou die Rückendeckung für seine Vertrauensfrage, es folgen Rücktrittsgerüchte, schließlich wird das Euro-Referendum abgesagt. Wer das Land in Zukunft regieren soll, ist unklar. Lesen Sie die Ereignisse des Tages nach im Minutenprotokoll.

Griechenlands Premier Papandreou: "Wir werden kooperieren"
REUTERS

Griechenlands Premier Papandreou: "Wir werden kooperieren"


Am Ende wirkte die Drohung mit dem Euro-Rauswurf doch: Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou sagte am Donnerstag seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott und zur Euro-Mitgliedschaft ab. Nun steht eine neue Übergangsregierung vor der Tür, die die Voraussetzungen für Milliardenhilfen schaffen soll. Die Verhandlungen mit der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) haben begonnen.

Lesen Sie hier die Ereignisse im Minutenprotokoll nach:

+++ Referendum abgesagt +++

[17.52 Uhr] Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigt, dass es nicht zu dem von Regierungschef Giorgos Papandreou vorgeschlagenen Referendum über das internationale Rettungspaket kommen wird.

+++ "Wir werden kooperieren, soviel wir können" +++

[17.35 Uhr] Papandreou fordert seine Abgeordneten auf, am Freitag seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, damit er die Verhandlungen mit der Opposition über eine breitere Kooperation führen kann. "Wir werden kooperieren, soviel wir können", kündigt Papandreou an.

+++ Papandreou lobt die Konservativen +++

[17.27 Uhr] Der griechische Ministerpräsident begrüßt die Bereitschaft der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. "Wir werden jetzt verhandeln, um zu sehen ob unsere Kooperation fortgesetzt werden kann", sagt Papandreou.

+++ Keine Abstimmung über Euro-Mitgliedschaft +++

[17.20 Uhr] "Ziel eines Referendums ist es nie gewesen, zu fragen ob, Griechenland Euro-Mitglied bleibt oder nicht", sagt Papandreou. Die EU-Partner müssten das Recht Griechenlands anerkennen, eine Volksabstimmung oder Wahlen abzuhalten.

+++ Griechen habe "große Opfer" gebracht +++

[17.19 Uhr] Der einzige Weg damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU, sagt Papandreou. "Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren". Er würdigt die Geduld der Menschen in Griechenland, die "große Opfer" gebracht haben.

+++ Papandreou beschwört politische und soziale Einigkeit +++

[17.18 Uhr] "Ich traue der Weisheit des griechischen Volkes", sagt Papandreou. Es sei notwendig, eine große politische und soziale Einigkeit zu schaffen.

+++ Britischer Buchmacher wettet auf Griechenlands Euro-Austritt +++

[17.10 Uhr] Das griechische Schuldendrama hat auch die britischen Buchmacher gefesselt: Erstmals bietet mit William Hill ein Buchmacherunternehmen Wetten darauf an, dass die Griechen aus der Euro-Zone austreten werden. Die Quote liegt bei vier zu sechs, wenn Griechenland bis Ende 2012 den Euro abschafft. Das heißt bei sechs Pfund Einsatz werden vier Pfund Gewinn ausgezahlt, wie ein Sprecher von William Hill am Donnerstag in London erklärt. Riskanter und damit gewinnträchtiger ist die Wette darauf, dass Griechenland am 31. Dezember 2012 noch in der Euro-Zone ist. Hierfür wird eine Quote von elf zu zehn angeboten.

+++ Papandreou spricht vor seiner Fraktion +++

[16.54 Uhr] Der griechische Ministerpräsident hat seine Ansprache vor seiner sozialistischen Fraktion begonnen. Vorher hat er nach Angaben seines Büros mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, telefoniert, berichten Nachrichtenagenturen. Dabei ging es um die Bildung der Übergangsregierung, die Griechenland die nächste Zeit führen soll. Die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden.

+++ Volkswille unerwünscht +++

[16.47 Uhr] Das Hin und Her bei der Volksabstimmung in Griechenland ist auch Thema bei Twitter: Der User "tobi_pirat" schreibt zu Papandreous Absage des Referendums: "Und wieder verliert die Demokratie. Die Volksabstimmung in Griechenland ist wohl abgesagt... Schade!" Andere kommentieren: "Volkswille unerwünscht." Oder: "Von der Wiege der Demokratie zur Wiege wonnen so zerronnen." "Red_hardliner" findet die Absage dagegen gut: "Das Referendum in Griechenland ist vom Tisch. Gut so! Referenden mit der Pistole auf der Brust sind immer fragwürdig... "

+++ Berlusconi wagt Vertrauensvotum für Sparpaket +++

[16.41 Uhr] Silvio Berlusconi nimmt das Parlament in Rom in die Pflicht: Denn Italiens Ministerpräsident will sein neues Sparpaket mit einem Vertrauensvotum im Parlament verbinden. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen sollten am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es aus Cannes. "Die Regierung wird um das Vertrauen des Senats zu diesen Maßnahmen bitten", hieß es.

+++ Hoeneß warnt die Griechen +++

[16.33 Uhr] Wortmeldung vom FC Bayern zur Griechen-Krise: Präsident Uli Hoeneß vermisst ein Dankeschön der Hellenen an die übrigen Europäer, die dem Land aus der Schuldenfalle helfen wollen. "Wir Europäer sind nicht schuld an der Krise der Griechen. Und wenn sie unsere Hilfe nicht wollen, sollen sie es bleiben lassen", sagte er. Zumindest aber sei ein "Dankeschön fällig. Ich bin eigentlich gewohnt, dass man sich bedankt, wenn man Hilfe angeboten kriegt", sagte Hoeneß: "Wenn sie die Hilfe nicht annehmen, wird es zappenduster."

+++ Aktien der US-Bank Jefferies brechen ein +++

[16.28 Uhr] Unruhe an der Wall Street: Die US-Investmentbank Jefferies steht unter Verdacht, massiv in Anleihen europäischer Krisenstaaten investiert zu haben. Jetzt drohen ihr hohe Verluste. Der Aktienkurs brach um mehr als 20 Prozent ein, bis der Börsenhandel kurzzeitig ausgesetzt wurde und Jefferies den Spekulationen widersprach. Erst dann erholte sich das Papier, lag am späten Vormittag aber immer noch annähernd 10 Prozent im Minus.

++ Sarkozy droht bei Transaktionssteuer zu scheitern +++

[16.21 Uhr] Schlappe für Nicolas Sarkozy beim G-20-Gipfel in Cannes: Die vom französischen Präsidenten forcierte Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer wird es offenbar nicht geben. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels iwird das Projekt nur in einem Nebensatz erwähnt. "Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an", heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Sarkozy hatte die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine G-20-Präsidentschaft genannt.

+++ Premier verzichtet auf Referendum +++

[16.09 Uhr] Giorgos Papandreou gibt nach. Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Regierungschef bereit, auf die angekündigte Volksabstimmung zu verzichten. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in der Kabinettsitzung.

+++ Papandreou macht Weg frei für Notregierung +++

[16.04 Uhr] Das Kabinett von Giorgos Papandreou steht vor dem Aus. Der Premier stimmte nach monatelangem Streit der Bildung einer Übergangsregierung zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Damit dürften Papandreous Pläne für eine Volksabstimmung hinfällig sein.

+++ Referendum offenbar vor dem Aus +++

[15.47 Uhr] Die von Papandreou geplante Volksabstimmung über europäische Finanzhilfen steht offenbar vor dem Aus. Das verlautet aus Regierungskreisen in Athen, meldet die Nachrichtenagentur dapd.

+++ Chancen, Vertrauensfrage zu gewinnen, "ziemlich schlecht" +++

[15.45 Uhr] Der liberale Europapaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis hält den Ausgang des für Freitagnacht geplanten Vertrauensvotums für völlig offen. Mit der Abkehr Venizelos von Papandeous Referendum-Politik habe sich Einiges geändert, sagt Chatzimarkakis. Die ohnehin dünne Mehrheit des Ministerpräsidenten scheine zu schwinden. "Jetzt stehen seine Chancen, am Freitag die Vertrauensfrage zu gewinnen, ziemlich schlecht", sagt er. "Es sei denn, es tut sich bis Freitag noch etwas Grundlegendes."

+++ Austritt im EU-Vertrag nicht vorgehesen +++

[15.40 Uhr] Die EZB beobachtet die Situation beim größten Schuldensünder Griechenland genau, sagt der neue Chef Mario Draghi. Zugleich unterstrich er auf seiner ersten Pressekonferenz die hohe Relevanz, bereits beschlossene Maßnahmen in Griechenland umzusetzen, die europäischen Banken zu rekapitalisieren und den Rettungsfonds EFSF zu stärken. Auf die Frage eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum sagte Draghi nur: "Das ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen."

+++ Papandreou wartet ab +++

[15.31 Uhr] Der griechische Ministerpräsident werde nicht zurücktreten, er warte das Ergebnis der Unterredungen mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ab, sagte ein Minister der Nachrichtenagentur Reuters, der an der Krisensitzung des Kabinetts teilnahm.

+++ Künast und Trittin sehen griechisches Euro-Referendum kritisch +++

[15.25 Uhr] Die Grünen sind gegen Griechenlands Euro-Referendum: Es wäre "ein Gebot europäischer Solidarität gewesen, die Absicht eines Volksentscheides vor dem Gipfel den Partnern in der Eurozone mitzuteilen", schreiben die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion, des Parteirats und der Landtagsfraktionen. Eine solche Abstimmung berge "enorme Risiken" für Griechenland und Europa. Die Griechen müssten sich bei dem Votum zwischen einem "geordneten Schuldenschnitt innerhalb des Euro" oder einem "mindestens so harten Staatsbankrott außerhalb des Euro" entscheiden.

+++ Bundesregierung drängt auf schnelle Ertüchtigung des EFSF +++

[15.20 Uhr] Die Bundesregierung macht in Cannes Druck: Die "Schutzwälle" um Staaten wie Italien und Spanien, die "im Visier der Märkte stehen", müssten dringend hochgezogen werden, heißt es aus deutschen Delegationskreisen. Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels wie beispielsweise die Rekapitalisierung der Banken und die nationalen Bemühungen um den Schuldenabbau dürften durch das geplante Referendum in Griechenland nicht verzögert werden.

+++ Obama besorgt wegen Folgen der Euro-Krise +++

[15.15 Uhr] US-Präsident Barack Obama ist besorgt, dass die Folgen der Krise um Griechenland auch sein Land erfassen könnten. "Obama hat klar gemacht, dass er an einem starken Euro und einer Lösung der Euro-Probleme großes Interesse hat", heißt es aus deutschen Regierungskreisen nach Beratungen des Präsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Der Obama erwarte einen Erfolg der europäischen Lösungsbemühungen. Schließlich seien die Europäer die größten Handelspartner seines Landes.

+++ Kein Referendum, wenn sich Parteien einigen +++

[15.10 Uhr] Das von Papandreou geplante Referendum soll nicht stattfinden, wenn sich die großen Parteien - die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia und die regierende Sozialistische Pasok - einigen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf das Büro des Ministerpräsidenten.

+++ Übergangsregierung mit Experten +++

[15.04 Uhr] Die bürgerliche Oppositionspartei, die Konservative Nea Dimokratia (ND), ist nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa einverstanden, das Land für eine Übergangszeit mit der regierenden Sozialistische Pasok zu führen. "An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", heißt es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagt ein ND-Mitarbeiter der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden..

+++ Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu +++

[14.57 Uhr] Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtet das griechische Staatsfernsehen NET nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

+++ Regierung bereit mit Opposition zu diskutieren +++

[14.54 Uhr] Die griechische Regierung ist bereit mit der Opposition über eine Übergangsregierung zu sprechen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Regierungssprecher.

+++ Bundesregierung "verhalten optimistisch" +++

[14.46 Uhr] Deutsche Delegationskreise zeigen sich in Cannes "verhalten optimistisch", Lösungen auf dem G-20-Gipfel zu finden, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Auf die von Deutschland angestrebte Finanztransaktionssteuer werde man sich weltweit nicht einigen können. US-Präsident Barack Obama habe sich im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel klar dazu bekannt, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Obama habe außerdem das "große Interesse" der USA an einem starken Euro hervorgehoben.

+++ Kein Treffen mit Präsidenten geplant +++

[14.40 Uhr] Das Büro des griechischen Präsidenten widerspricht: Es sei kein Treffen des Staatsoberhaupts mit Papandreou am Donnerstag geplant, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte sie ein Treffen der beiden Politiker gemeldet.

+++ Schulz begrüßt Zahlungsstopp für Griechenland +++

[14.35 Uhr] Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, begrüßt die Einstellung der EU-Finanzhilfen für Athen: "Ich kann das verstehen, dass die Regierungschefs sagen: Wir zahlen erst aus, wenn die grundsätzliche Entscheidung getroffen ist, ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen." Auf ein Nein der Griechen beim Referendum zur Euro-Rettung sei die EU nicht vorbereitet. Schulz appelliert an die EU-Staatschefs, in Griechenland um Zustimmung zu werben. "Wir sind alle gut beraten, den Eindruck zu vermeiden, dass das der Anfang vom Ende ist."

+++ Papandreou verweigert Rücktritt +++

[14.28 Uhr] Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou weigert sich bisher zurückzutreten, melden Nachrichtenagenturen. Er will nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Abend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten. Diese ist für die Nacht zum Samstag im Parlament angesetzt. Papandreou verliert auch in den Reihen seiner eigenen sozialistischen Partei zunehmend an Unterstützung. Unklar ist, ob er die Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten anstrebt.



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hansausberlin 03.11.2011
1. Endlicht wird mal Klartext geredet
Lass das griechische Volk abstimmen. Wenn sie gegen das Rettungspaket stimmen, dann mit der Konsequenz das Griechenland aus der Eurozone fliegt. Am besten auch gleich aus der EU, da man sich auf dieses Land nicht verlassen kann. Warum soll auch nur noch ein Euro von der EU nach Griechenland wandern. Sie bekommen 100 Mrd. Euro geschenkt und wollen es nicht. Klar, es geht zum großen Teil an die Banken, aber für dieses Geld haben sie sich in den letzten Jahren ein sehr schönes Leben gegönnt. Sie hätten dies ja auch für sinnvolle Investionen nutzen können. Nun gut, für was sie die Kredite verbraten haben, ist ihre Sache. Aber das man seine Kredite auch zurückzahlt ist doch selbstverständlich, oder? Der griechische Premier fordert immer wieder Respekt vor den Griechen ein. Vor was soll ich denn Respekt haben?
Wallenstein, 03.11.2011
2. Euro-Elite macht sich lächerlicher denn je
Ist sie nicht putzig, die europäische Elite. Zuerst wird jeder, der seit Monaten den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone als "Euro-Kritiker", "europafeindlich", "Europaskeptiker", etc. diffamiert oder es wird von wiederkehrendem "Krieg" ohne den Euro gelabert. und nun denke die europäische Elite über einen Euro-Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone nach. Ja ist die europäische Elite plötzlich "europafeindlich"? Will sie sogar einen Krieg riskieren?
Litajao 03.11.2011
3. Waum hat man sich nicht an Gesetze und klare Vereinbarungen gehalten?
Was Lindner da sagt, ist ja wohl mehr wie ein schlechter Witz. Die ganzen Politiker und Fachleute hätten sich doch nur an den Maastricht- und Lissabon-Vertrag halten müssen, z.B. an Artikel 125, no-bail-out, und es wäre niemals so weit gekommen. Wenn man aber Recht und Gesetz bricht und dann auch noch so macht, als ob dies in Ordnung sei, braucht man sich über die Konsequenzen nicht wundern. Übrigens war auch Lindner ein klarer Verfechter der "Freiwilligkeit und Fehlinterpretation des Artikel 125". Aber nun weiß er es wieder mal besser, wie so oft weiß er hinterher auch alles besser, aber eine Entschuldigung, nein, gibt es nicht, es war ja alles "rechtens".
aueronline.eu 03.11.2011
4. Illoyal, das stimmt...oder?
was der Hellas-Chef da gemacht hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Hat von Ihnen hier jemand eine Idee, warum er die Referndum-Gate ohne das wissen aller losgetreten hat? Oder ist das Nichtwissen ein Fake? Bitte um Belehrung. Danke.
großwolke 03.11.2011
5. .
Kann bitte irgendwer diesen Luxemburger Bürgermeister abschalten? Ohne dessen ständige Wortmeldungen würde das Polit-Theater gleich viel glaubhafter werden. Auf die Art jedoch wird nur immer deutlicher, dass jetzt, wo es mit dem EFSF einen geordneten, vorkalkulierbaren Weg zur Entsorgung von Staatsschuldpapieren gibt, Griechenland nicht mehr wichtig ist. Weg damit von der Agenda, damit die Katastrophenschlagzeilen sich auf den nächsten Pleitefall konzentrieren können. Mir ist einfach nur noch schlecht bei so durchsichtig aufgesetzter Schauspielerei für die Medien. Wenn das letzte Ziel darin bestehen sollte, einen europaweiten Bürgerkrieg anzuzetteln, dann befinden sich Euro-Chefs aber auf dem besten Weg.
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