Misstrauensvotum in Israel Olmert rettet sich gerade noch mal

Israels Premier Olmert steht wegen seiner Korruptionsaffäre am Abgrund. Ein Misstrauensvotum hat er an diesem Montag zwar überstanden, doch ist er angeschlagen - und verspricht in seiner Not ständig mehr Bewegung im Nahost-Friedensprozess, als es wirklich gibt.

Beirut - Er hat gewonnen - und doch schon wieder einen schweren Schlag erlitten. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Ein Misstrauensantrag wurde mit 47 zu 42 Stimmen zurückgewiesen.

Doch die erhoffte breite Mehrheit war das keineswegs. Mehrere Abgeordnete seines wichtigsten Partners, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, stimmten gegen Olmert. Der knappe Sieg war das Gegenteil eines Vertrauensbeweises - er war eine letzte Warnung an den Ministerpräsidenten.

Olmert steht derzeit wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Seine Kadima-Partei will im September entscheiden, ob er zurücktreten muss - er hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Und kämpft um seine politische Zukunft. So zu sehen am Sonntag in Paris, kurz vor der heiklen Vertrauensfrage.

Er nutzte die Gründung der Mittelmeerunion in der französischen Hauptstadt, um Seite an Seite mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Mann des Friedens aufzutreten. "Es könnte keinen schöneren Tag in einer schöneren Stadt in einem freundlicheren Land geben", verkündete Olmert. Dann folgte seine Botschaft, die - wenn sie denn wahr wäre - tatsächlich eine Sensation wäre: "Mir kommt es so vor, als ob wir der Möglichkeit einer Übereinkunft niemals näher waren." Abbas stand starr daneben und machte den Eindruck, als denke er genau das, was Israels Massenzeitung "Yedioth Achronoth" am nächsten Tag von Olmert forderte: "Beende die Peinlichkeiten."

Dass der Durchbruch in den Verhandlungen mit den Palästinensern unmittelbar bevorstehe, war einfach aus der Luft gegriffen - tatsächlich ist es um den Friedensprozess mehr schlecht als recht bestellt. Olmert ging es um eine Jubelbotschaft mit rein innenpolitischem Zweck.

Der Satz war allerdings die letzte Szene eines Stücks, den der Premier in abgewandelter Form schon zu oft aufgeführt hat, um sein Publikum in Israel noch überraschen zu können. Nach fünf Untersuchungsverfahren wegen Korruption in den vergangenen zwei Jahren erkennen die Bürger, wann ihr Regierungschef in seine Paraderolle als politischer Überlebenskünstler fällt.

Der Vorhang zu Olmerts jüngster Polit-Posse hob sich am Freitag, als der Premier wegen seiner aktuellen Korruptionsaffäre ins Kreuzverhör genommen wurde. Als Resultat forderten am Samstag eine Reihe von Politikerkollegen und einen Großteil der israelischen Medien seinen Kopf: Der Verdacht hatte sich erhärtet, dass Olmert Quittungen diverser Reisen bei zwei verschiedenen Stellen abgerechnet und so doppeltes Spesengeld kassiert hatte. An Tag drei, dem Sonntag, folgte der sonnige Auftritt in Paris. Und nun, an Tag vier, der knappe Sieg in der Vertrauensabstimmung.

Olmerts politischer Überlebenstrick

Sei es bei der Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg oder seinen beiden ersten Auftritten vor dem Staatsanwalt wegen des Vorwurfs der illegalen Bereicherung. Der Verweis auf angebliche Fortschritte im Friedensprozess von Annapolis hat Olmert in den vergangenen Monaten mehrmals gerettet. Denn selbst seine vehementesten Kritiker wissen: Wenn er seinen Hut nehmen muss, stehen über kurz oder lang Neuwahlen an - die allen Umfragen zufolge ein Kandidat des rechten Hardliner-Blocks gewinnen würde. Damit würde ein möglicher Friede erneut in weite Ferne rücken.

Abbas machte auch deshalb in Paris gute Miene zum bösen Spiel, erging sich in unverfänglichen Gemeinplätzen. Es gebe "keine Alternative dazu, diesen Frieden zu erreichen", sagte er - und sprach dabei allerdings auch für sich selbst. Denn seine Position wackelt ähnlich wie die Olmerts, seine Machtbasis ist über die vergangenen Monate auf ein Minimum geschrumpft.

Ein Sturz Olmerts und der daraus folgende Abbruch des Annapolis-Prozesses wäre vermutlich das Ende von Abbas' politischer Laufbahn. Kritik an Israel kam ihm denn auch nicht über die Lippen. Kein Wort von der "ethnischen Säuberung" in Ost-Jerusalem, die er den Israelis noch jüngst vorgehalten hatte. Dass sein Premierminister Salaam Fajad kürzlich gar davon sprach, Israel untergrabe die gemeinsamen Anstrengungen für einen Friedensschluss 2008, war kein Thema.

Abbas' Amtszeit endet Anfang 2009, Olmerts bei einem Rauswurf oder Rücktritt früher. Eigentlich eine ideale Konstellation, um Zugeständnisse zu machen, mit deren Durchsetzung sich dann die jeweiligen Amtsnachfolger herumschlagen müssen. Dass beide trotzdem kaum einen Schritt weitergekommen sind in den vergangenen Monaten, ist ein Zeichen ihrer immensen Schwäche.

Andere in Nahost profitieren davon. In Paris ist der syrische Staatschef Baschar al-Assad auf die politische Weltbühne zurückgekehrt. Olmerts realitätsfremder Auftritt war für ihn eine Vorlage, um sich selbst als wahren Mann des Friedens darzustellen. Im überschaubaren Zeitraum von sechs Monaten bis maximal zwei Jahren könnte es zum Frieden zwischen Syrien und Israel kommen, sagte al-Assad am Sonntagabend - bei ernsthaften direkten Verhandlungen.

Dass er Olmert den Handschlag verweigerte, begründete al-Assad mit hehren Motiven: Ihm sei nicht an Symbolen gelegen, lautete die offizielle Begründung. Mittelsmänner der syrischen Delegation fügten maliziös hinzu, man sorge sich, dass Olmert auch eine solche Geste nur dazu nutzen werde, seine innenpolitischen Probleme zu lösen.

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