Mitarbeiterpauschale EU-Parlament prüft ominöse Zahlungen

Investmentfirma, Holzhandel, Kinderbetreuung: Etliche Abgeordnete sind wegen angeblich missbräuchlicher Zahlungen an Mitarbeiter ins Visier des EU-Parlaments geraten. Die Politiker haben laut einem Magazinbericht Zulagen für fiktives Personal abgezweigt.


Straßburg/Hamburg - Das Europaparlament will durchgreifen: Der Umgang der Volksvertreter mit der Mitarbeiterpauschale soll unter die Lupe genommen, Missbräuchen Einhalt geboten werden. Eine entsprechende Überprüfung habe das Präsidium angeordnet, bestätigte ein Parlamentssprecher heute in Straßburg. Den Stein ins Rollen gebracht hatten Auszüge aus einem Geheimbericht, dem zufolge eine Reihe von Volksvertretern die Zulage von seinerzeit mehr als 15.000 Euro monatlich für "fiktives Personal" abgezweigt haben soll.

Insgesamt hatte die Parlamentsverwaltung 167 Zahlungen aus den Jahren 2004 und 2005 überprüft, von denen sich einige als suspekt erwiesen hatten. Auch Familienangehörige sollen von dem Geld profitiert haben. "Keine zufriedenstellende Erklärung" habe der Prüfer für 18 von 22 auffälligen Einmalzahlungen gefunden, berichtete das Magazin "Stern".

Ein Abgeordneter habe aus dem EU-Topf Gelder an zwei Manager seiner eigenen Investmentfirma gezahlt. Ein anderer habe das Geld an eine Holzhandelsfirma weitergeleitet, so das Magazin. Ein dritter habe die Pauschale an eine Kinderbetreuungsfirma überweisen, die von einem Parteifreund geführt wurde.

Deutsche EU-Parlamentarier seien kaum betroffen, sagte die grüne Abgeordnete Heide Rühle. Sie würden bei der Einstellung von Mitarbeitern streng kontrolliert.

Der niederländische Grüne Paul von Buitenen, der aus dem internen Prüfbericht berichtet hatte, nannte Fälle, in denen die Zulage in voller Höhe abgerechnet worden war, obwohl der Parlamentarier keinen oder nur einen Assistenten beschäftigte. In einigen Fällen wurde die Zulage für angebliche Mitarbeiter verrechnet, jedoch auf ein Konto des Abgeordneten selbst überwiesen.

Mit der Mitarbeiterpauschale, die zurzeit knapp 17.000 Euro pro Monat beträgt, sind bis zu vier Angestellte finanzierbar. Verbreitet ist die Praxis, parlamentarische Mitarbeiter nicht bei der Sozialversicherung zu melden.

Die Anti-Betrugsbehörde der EU hat eine Kopie des Berichts angefordert. Im Parlament wird eingeräumt, dass das Bezahlsystem für die Mitarbeiter der 785 Europaabgeordneten "grundlegend reformiert" werden müsse. Die EU-Volksvertreter verdienen in etwa so viel wie ihre nationalen Kollegen, in Deutschland sind das etwa 7200 Euro monatlich. Neben der Mitarbeiterzulage bekommen sie noch 4000 Euro für allgemeine Ausgaben sowie 287 Euro Tagegeld für Sitzungstage. Die Fahrkosten zwischen den Sitzungsorten werden großzügig erstattet.

ffr/dpa



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