Katalonien-Krise Puigdemont-Mitstreiter kehren nach Barcelona zurück

Wo ist Carles Puigdemont? Die Zeitung "La Vanguardia" hatte berichtet, der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens habe Brüssel in Richtung Barcelona verlassen. Dort kamen aber bloß einige seiner Ex-Regierungsmitglieder an.

Joaquim Forn (M.) bei seiner Ankunft in Barcelona
AFP

Joaquim Forn (M.) bei seiner Ankunft in Barcelona


Mindestens zwei der Mitstreiter des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sind in der Nacht zu Mittwoch von Brüssel nach Barcelona zurückgekehrt. Der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn und die Ex-Ministerin für Arbeit und Soziales, Dolors Bassa, wurden bei ihrer Ankunft am Flughafen von Unabhängigkeitsgegnern laut beschimpft.

Unbestätigten Medienberichten zufolge soll auch der Ex-Kulturminister Kataloniens wieder zurück in Barcelona sein. Puigdemont selbst war am Flughafen nicht zu sehen.

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" hatte zunächst berichtet, dass auch der Ex-Regionalchef auf dem Weg nach Barcelona sei. Das Blatt berief sich dabei auf Berichte von Passagieren im Flugzeug. Andere Medien schrieben dagegen lediglich, dass andere angeklagte Mitarbeiter auf dem Rückweg seien, Puigdemont dagegen in Brüssel geblieben sei. Offiziell gab es dazu keine Angaben.

Puigdemont und andere Lokalpolitiker sind in Spanien unter anderem wegen Rebellion angeklagt worden. Daraufhin setzten sie sich nach Belgien ab (mehr zur Flucht lesen Sie hier). Der Staatsgerichtshof in Madrid lud die Angeklagten inzwischen für diesen Donnerstag und Freitag vor. Folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden.

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Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, ließ die Anklage am Dienstag zu und erklärte auch, die Angeklagten sollen binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.

Puigdemont und den anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund ist vor allem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments.

Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen und werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden.

Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus.

aar/dpa

insgesamt 113 Beiträge
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nenntmichishmael 01.11.2017
1. Jubel
Also doch kein Jubel für die heimgekehrten Unabhängigkeitshelden bei der Ankunft am Flughafen. Hoffentlich ein gutes Zeichen, dass die klarer denkenden Katalanen merken, was für Scharlatanen eine große Bevölkerungsgruppe aufgesessen ist. Der Hauptgrund für die Brüssel-Exkursion Puigdemonts scheint übrigens vor allem eines gewesen zu sein: nicht mit europäischen Politikern wollte man sprechen (da hat man offensichtlich sowieso keinen Termin bekommen), sondern die gesamteuropäische Presse wollte man erreichen. Das zeigt erneut: Im Stimmungmachen sind die Separatisten clever und effektiv. In praktischer Politik hingegen plump und tapsig.
heinzi55555 01.11.2017
2. Puigdemont
Erst hat dieser Herr eine große Klapppe, dann macht er die Fliege und läßt seine Anhänger im Stich. Hoffentlich erkennen die Katalonen, welchem Rattenfänger sie da gefolgt sind.
claudio_im_osten 01.11.2017
3. Wenn wir das hier richtig verstehen...
...betrifft die sogenannte "Unterschlagung" öffentlicher Gelder die Kosten für die Durchführung der Abstimmung über die Unabhängigkeit durch die gewählte Regionalregierung Kataloniens. Wenn das so ist und Spaniens Regierung sich hierunter Rechtsstaatlichkeit vorstellt, dann sollten wir diese Art Europäer schlicht vergessen - zumal seit Jahren ständig durch die Presse geht, wie sehr die Repräsentanten in Madrid mit eigenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Der absolute Gipfel sind die eingeleiteten Strafverfahren wegen "Rebellion", hier hat offensichtlich ein Herr Rajoy seit der Franco-Ära nicht wirklich was dazu gelernt. Ärgerlich, dass wir den führenden Mitglieder dieses Systems auf Augenhöhe begegnen. Würde Deutschland bei diesen abstrusen Anschuldigungen Asyl gewähren? Nötig wär's...
erwin9 01.11.2017
4. Puidgemont verdrückt sich
Ich nehme an, er verdrückt sich und sucht Asyl in einem Nicht- EU Land. Wäre zumindest ein für ihn logischer Schritt. Was böte sich für den strammen Linksnationalisten da wohl an? Venezuela? Russland? Wäre für Putin sicher Coup, weil er sich dann gegenüber seinen zahlreichen Fans aus der Propagandablase einmal mehr als Hort der 'wahren demokratischen Freiheit' gerieren kann. Die Leute sind ja offensichtlich bereit, solche Märchen zu glauben und zu verteidigen.
hal.guandu 01.11.2017
5. Faires Verfahren
Puigdemont: "Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen und werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden." Damit hat er eine flexible Ausrede und wird bei einer eventuellen Auslieferung automatisch zum Märtyrer.
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