Europa und die Mittelmeerflüchtlinge Keine Rettung in Sicht

Die Krise um die Seenotrettung von Flüchtlingen spitzt sich wieder zu - und Europa findet keine Lösung. Im Gegenteil: Die EU-Staaten können sich noch nicht einmal auf ein provisorisches Verfahren zur Verteilung einigen.
Endlich an Land: Gerettete Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" gehen in Floriana, Malta, von Bord eines maltesischen Patrouillenboots.

Endlich an Land: Gerettete Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" gehen in Floriana, Malta, von Bord eines maltesischen Patrouillenboots.

Foto: Domenic Aquilina /EPA-EFE/REX

Während sich auf dem Mittelmeer fast täglich neue Flüchtlingsdramen abspielen, ist die Europäische Union derzeit nicht in der Lage, sich auch nur auf einen vorübergehenden Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Migranten zu verständigen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Rumänien, das bis vor Kurzem die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehatte, legte den Mitgliedsländern Mitte Juni einen Vorschlag für einen Minimalkompromiss vor: "Temporäre Vereinbarungen" sollen demnach die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten regeln, bis eine umfassende Lösung gefunden ist.

Der vertrauliche Vorschlag, der dem SPIEGEL vorliegt, würde die aktuelle Praxis provisorisch festschreiben und regulieren. Wie sie aussieht, zeigte erst am Wochenende das Drama um die "Alan Kurdi": Schiffe privater Organisationen retten Migranten vor dem Ertrinken und irren dann kreuz und quer übers Mittelmeer, bis sich irgendwann ein EU-Land bereit erklärt, einen Hafen zu öffnen, von wo aus die Menschen dann in andere EU-Staaten verteilt werden.

Diese Praxis ist zwar weit entfernt von den Plänen der EU für eine umfassende Reform des Asylsystems. Doch Rumänien hat versucht, wenigstens eine vorübergehende Regelung zu etablieren. Aus Seenot Gerettete sollen demnach in den Ankunftsländern registriert werden - um sicherzustellen, dass sie "keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit" sind. Ausdrücklich ist auch die Möglichkeit vorgesehen, Migranten festzusetzen. Andere EU-Staaten sollen einen Teil der Geretteten aufnehmen. Die Teilnahme wäre für alle freiwillig.

Widerstand von allen Seiten

Doch nur einen Tag, nachdem die rumänische Regierung den anderen EU-Ländern den Vorschlag geschickt hatte, wurde er im Ausschuss der EU-Botschafter zerrissen. Schon der Titel des Papiers sorgte für Ärger: Die Rumänen hatten ihre Vorschläge als "Leitlinien" bezeichnet, was Spanien, Italien, Ungarn und Bulgarien sauer aufstieß, wie der deutsche EU-Botschafter aus Brüssel nach Berlin meldete.

Ansonsten hätten sich die Vertreter der Mitgliedsländer "entlang der bereits bekannten Linien" geäußert: Die Viségrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnten gemeinsam mit Österreich den temporären Mechanismus ab.

Griechenland und Zypern wollten auch die östliche Mittelmeerroute berücksichtigt wissen. Italien und Malta pochten auf "gerechte Verteilung von Solidarität und Verantwortung". Spanien wiederum wollte zusätzliche Anreize für Migration vermieden wissen. Und der Vertreter Ungarns fand, dass der rumänische Vorschlag den "unzutreffenden Eindruck" erwecke, es gebe unter den EU-Staaten so etwas wie Einigkeit. Das sei nicht der Fall.

Das musste freilich nicht erst der ungarische Botschafter feststellen. Es war schon daran erkennbar, dass am Ende nur Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Irland und Belgien dem temporären Mechanismus etwas abgewinnen konnten. Im Sommer 2015, auf dem Höhepunkt der Krise, "haben einige Länder geblockt", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Jetzt habe ich den Eindruck, dass die Mehrheit blockt."

EU ist Lichtjahre vom Konsens entfernt

Tatsächlich bietet die EU in der Migrationspolitik ein verheerendes Bild . Zur Aufnahme von auf See Geretteten waren zuletzt meist nur noch Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg bereit, in Einzelfällen unterstützt durch ein paar andere. Im Fall der "Alan Kurdi" etwa wollen sich auch Irland und Litauen beteiligen, wie es in EU-Kreisen heißt.

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Von einer tragfähigen Mehrheit in der Migrationspolitik, geschweige denn einem Konsens, ist die EU Lichtjahre entfernt. Die große Reform des Asylsystems hängt schon lange im Rat der zuständigen Minister fest. Nur über drei von sieben Gesetzesvorhaben ist man sich nach Angaben von EU-Diplomaten einig, bei einem bis zwei weiteren stehe man kurz davor.

Doch in den brisantesten Fragen, etwa bei der Verteilung von Migranten, sind die EU-Staaten weiter tief zerstritten. Der Versuch, Teile aus dem Asylpaket herauszulösen und noch in der aktuellen Legislaturperiode durchs Europaparlament zu bringen, ist gescheitert. Wie es unter der nächsten EU-Kommission und dem neuen Parlament weitergeht, weiß niemand.

Besserung ist nicht in Sicht, wie der Zwist um den temporären Mechanismus belegt. Frankreich etwa zeigte sich laut dem Bericht der deutschen Botschaft "verwundert", dass Italien und Spanien den Vorschlag ablehnten. Dabei würden gerade sie vielleicht am meisten profitieren, sollte die aktuelle Praxis erst einmal festgeschrieben werden.

Werden die Solidarischen am Ende die Dummen sein?

In Deutschland und wohl auch in anderen Ländern, die noch zur Aufnahme von Migranten bereit sind, kursiert dagegen die Befürchtung, dass ein Provisorium langfristig bestehen könnte. Dann drohte der innenpolitisch verheerende Eindruck, dass die Verweigerer gewonnen haben und die Mitglieder der Koalition der Willigen am Ende die Dummen sind.

Schon überlegt man etwa in Berlin, dass man Italien und insbesondere die Viségrad-Staaten auf andere Art zur Kasse bitten könnte - möglicherweise indem man den temporären Ausschiffungs-Mechanismus bei den laufenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU zum Thema macht. Wer keine Migranten aufnimmt, so die grundsätzliche Überlegung, bekommt weniger Geld.

Dabei würde der temporäre Mechanismus ohnehin nur das Allernötigste sicherstellen - nämlich jene Menschen versorgen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet werden. Die EU-Staaten selbst haben das bereits aufgegeben, als sie ihre Militärschiffe aus dem Mittelmeer abgezogen haben. Die Operation "Sophia" läuft zwar weiter, besteht aber nur noch aus vier Aufklärungsflugzeugen und einem portugiesischen U-Boot. "Rettungsaktionen sind da nicht zu erwarten", sagt ein ranghoher EU-Diplomat.

"Dann vermitteln wir den Eindruck, dass wir sie lieber tot sähen"

In dieser Situation gehe der temporäre Mechanismus zwar in die richtige Richtung, "aber am Problem vorbei", meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Die Seenotrettung sei eine staatliche Aufgabe, und staatliche Rettungsschiffe hätten genug Kapazitäten, um für die Ausschiffung auch entferntere Häfen in anderen EU-Staaten anzulaufen. "Stattdessen müssen jetzt private Organisationen diese Lücke schließen", so Hunko. "Mit der Aufnahme der Geretteten werden sie immer wieder allein gelassen."

Dass sich die EU in absehbarer Zeit zu einer Lösung durchringt, ist nicht zu erwarten. "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte etwa der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in der ARD. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben eines Sprechers jedoch weiter darauf drängen, "dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können".

Auch Luxemburgs Außenminister Asselborn verwies darauf, dass es anders als 2015 nicht mehr um Millionen Flüchtlinge und Migranten, sondern nur noch um einige Tausend pro Jahr. "Wenn wir uns bei der Rettung dieser Menschen machtlos zeigen", so Asselborn, "dann vermitteln wir den Eindruck, dass wir sie lieber tot sähen."