Europa und die Mittelmeerflüchtlinge Keine Rettung in Sicht

Die Krise um die Seenotrettung von Flüchtlingen spitzt sich wieder zu - und Europa findet keine Lösung. Im Gegenteil: Die EU-Staaten können sich noch nicht einmal auf ein provisorisches Verfahren zur Verteilung einigen.

Endlich an Land: Gerettete Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" gehen in Floriana, Malta, von Bord eines maltesischen Patrouillenboots.
Domenic Aquilina /EPA-EFE/REX

Endlich an Land: Gerettete Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" gehen in Floriana, Malta, von Bord eines maltesischen Patrouillenboots.

Von , Brüssel


Während sich auf dem Mittelmeer fast täglich neue Flüchtlingsdramen abspielen, ist die Europäische Union derzeit nicht in der Lage, sich auch nur auf einen vorübergehenden Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Migranten zu verständigen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

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Heft 28/2019
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Rumänien, das bis vor Kurzem die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehatte, legte den Mitgliedsländern Mitte Juni einen Vorschlag für einen Minimalkompromiss vor: "Temporäre Vereinbarungen" sollen demnach die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten regeln, bis eine umfassende Lösung gefunden ist.

Der vertrauliche Vorschlag, der dem SPIEGEL vorliegt, würde die aktuelle Praxis provisorisch festschreiben und regulieren. Wie sie aussieht, zeigte erst am Wochenende das Drama um die "Alan Kurdi": Schiffe privater Organisationen retten Migranten vor dem Ertrinken und irren dann kreuz und quer übers Mittelmeer, bis sich irgendwann ein EU-Land bereit erklärt, einen Hafen zu öffnen, von wo aus die Menschen dann in andere EU-Staaten verteilt werden.

Diese Praxis ist zwar weit entfernt von den Plänen der EU für eine umfassende Reform des Asylsystems. Doch Rumänien hat versucht, wenigstens eine vorübergehende Regelung zu etablieren. Aus Seenot Gerettete sollen demnach in den Ankunftsländern registriert werden - um sicherzustellen, dass sie "keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit" sind. Ausdrücklich ist auch die Möglichkeit vorgesehen, Migranten festzusetzen. Andere EU-Staaten sollen einen Teil der Geretteten aufnehmen. Die Teilnahme wäre für alle freiwillig.

Widerstand von allen Seiten

Doch nur einen Tag, nachdem die rumänische Regierung den anderen EU-Ländern den Vorschlag geschickt hatte, wurde er im Ausschuss der EU-Botschafter zerrissen. Schon der Titel des Papiers sorgte für Ärger: Die Rumänen hatten ihre Vorschläge als "Leitlinien" bezeichnet, was Spanien, Italien, Ungarn und Bulgarien sauer aufstieß, wie der deutsche EU-Botschafter aus Brüssel nach Berlin meldete.

Ansonsten hätten sich die Vertreter der Mitgliedsländer "entlang der bereits bekannten Linien" geäußert: Die Viségrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnten gemeinsam mit Österreich den temporären Mechanismus ab.

Griechenland und Zypern wollten auch die östliche Mittelmeerroute berücksichtigt wissen. Italien und Malta pochten auf "gerechte Verteilung von Solidarität und Verantwortung". Spanien wiederum wollte zusätzliche Anreize für Migration vermieden wissen. Und der Vertreter Ungarns fand, dass der rumänische Vorschlag den "unzutreffenden Eindruck" erwecke, es gebe unter den EU-Staaten so etwas wie Einigkeit. Das sei nicht der Fall.

Das musste freilich nicht erst der ungarische Botschafter feststellen. Es war schon daran erkennbar, dass am Ende nur Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Irland und Belgien dem temporären Mechanismus etwas abgewinnen konnten. Im Sommer 2015, auf dem Höhepunkt der Krise, "haben einige Länder geblockt", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Jetzt habe ich den Eindruck, dass die Mehrheit blockt."

EU ist Lichtjahre vom Konsens entfernt

Tatsächlich bietet die EU in der Migrationspolitik ein verheerendes Bild. Zur Aufnahme von auf See Geretteten waren zuletzt meist nur noch Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg bereit, in Einzelfällen unterstützt durch ein paar andere. Im Fall der "Alan Kurdi" etwa wollen sich auch Irland und Litauen beteiligen, wie es in EU-Kreisen heißt.

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Von einer tragfähigen Mehrheit in der Migrationspolitik, geschweige denn einem Konsens, ist die EU Lichtjahre entfernt. Die große Reform des Asylsystems hängt schon lange im Rat der zuständigen Minister fest. Nur über drei von sieben Gesetzesvorhaben ist man sich nach Angaben von EU-Diplomaten einig, bei einem bis zwei weiteren stehe man kurz davor.

Doch in den brisantesten Fragen, etwa bei der Verteilung von Migranten, sind die EU-Staaten weiter tief zerstritten. Der Versuch, Teile aus dem Asylpaket herauszulösen und noch in der aktuellen Legislaturperiode durchs Europaparlament zu bringen, ist gescheitert. Wie es unter der nächsten EU-Kommission und dem neuen Parlament weitergeht, weiß niemand.

Besserung ist nicht in Sicht, wie der Zwist um den temporären Mechanismus belegt. Frankreich etwa zeigte sich laut dem Bericht der deutschen Botschaft "verwundert", dass Italien und Spanien den Vorschlag ablehnten. Dabei würden gerade sie vielleicht am meisten profitieren, sollte die aktuelle Praxis erst einmal festgeschrieben werden.

Werden die Solidarischen am Ende die Dummen sein?

In Deutschland und wohl auch in anderen Ländern, die noch zur Aufnahme von Migranten bereit sind, kursiert dagegen die Befürchtung, dass ein Provisorium langfristig bestehen könnte. Dann drohte der innenpolitisch verheerende Eindruck, dass die Verweigerer gewonnen haben und die Mitglieder der Koalition der Willigen am Ende die Dummen sind.

Schon überlegt man etwa in Berlin, dass man Italien und insbesondere die Viségrad-Staaten auf andere Art zur Kasse bitten könnte - möglicherweise indem man den temporären Ausschiffungs-Mechanismus bei den laufenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU zum Thema macht. Wer keine Migranten aufnimmt, so die grundsätzliche Überlegung, bekommt weniger Geld.

Dabei würde der temporäre Mechanismus ohnehin nur das Allernötigste sicherstellen - nämlich jene Menschen versorgen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet werden. Die EU-Staaten selbst haben das bereits aufgegeben, als sie ihre Militärschiffe aus dem Mittelmeer abgezogen haben. Die Operation "Sophia" läuft zwar weiter, besteht aber nur noch aus vier Aufklärungsflugzeugen und einem portugiesischen U-Boot. "Rettungsaktionen sind da nicht zu erwarten", sagt ein ranghoher EU-Diplomat.

"Dann vermitteln wir den Eindruck, dass wir sie lieber tot sähen"

In dieser Situation gehe der temporäre Mechanismus zwar in die richtige Richtung, "aber am Problem vorbei", meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Die Seenotrettung sei eine staatliche Aufgabe, und staatliche Rettungsschiffe hätten genug Kapazitäten, um für die Ausschiffung auch entferntere Häfen in anderen EU-Staaten anzulaufen. "Stattdessen müssen jetzt private Organisationen diese Lücke schließen", so Hunko. "Mit der Aufnahme der Geretteten werden sie immer wieder allein gelassen."

Dass sich die EU in absehbarer Zeit zu einer Lösung durchringt, ist nicht zu erwarten. "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte etwa der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in der ARD. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben eines Sprechers jedoch weiter darauf drängen, "dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können".

Auch Luxemburgs Außenminister Asselborn verwies darauf, dass es anders als 2015 nicht mehr um Millionen Flüchtlinge und Migranten, sondern nur noch um einige Tausend pro Jahr. "Wenn wir uns bei der Rettung dieser Menschen machtlos zeigen", so Asselborn, "dann vermitteln wir den Eindruck, dass wir sie lieber tot sähen."

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
seeyouin1982 08.07.2019
1. Verstehe ich
die Worte da richtig? Wer Menschenleben rettet, ist am Ende "der Dumme"?
skylarkin 08.07.2019
2.
Wenn nur vier von 28 Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, dann zeigt dass wie isoliert Deutschland als Motor dieser Aufnahmeberitschaft ist. 24 Länder haben offensichtlich kein Interesse Deutschlands Politik der offenen Grenzen und Aufnahmeberitschaft zu folgen. Könnte es sein, dass Deutschland schlicht falsch liegt? Und was passiert wenn alle gerettet, aufgenommen und verteilt würden? Die Migrantenzahlen schössen in die Höhe und das sterben in der Wüste, das leiden in Libyen und das sterben im Mittelmeer würde deutlich zunehmen. Keine Vermuttung, keine Panikmache, denn das hatten wir alles schon einmal und die Todeszahlen waren drei- bis viermal so hoch.
citizen_k 08.07.2019
3. Niemand flüchtet in ein europäisches Drittweltland
Erst einmal verteilt, werden Migranten aus den europäischen Armenhäusern in die Herrenhäuser flüchten. Das ist verständlich und es geht nur noch darum, ob die Gründungsstaaten der EWG/EU sich bereit erklären, alle Gestrandeten aufzunehmen. Sanktionsmechanismen gegenüber den Unwilligen werden nicht greifen. Die Visegrad-Staaten werden uns publikumswirksam den Vogel zeigen. Die politisch Verantwortlichen dort wissen, dass wir aus wirtschaftlichem Eigennutz weiter den Aufbau von rentablen Absatzmärkten mit vielen Milliarden betreiben werden und führen die moralische Elite am Nasenring durch die Manege.
whitewisent 08.07.2019
4.
Der Artikel nennt etliche Begriffe, die scheinbar auch in der europäischen Debatte sehr unterschiedlich verstanden werden, übrigens auch im deutschen Ausländerrecht. Die meisten Menschen auf dieser Route geht es weder um Asyl von Verfolgung noch um die Frage, ob ihre Reise nun als Einwanderung oder Migration verstanden wird. Darum sind sowohl Ansprüche als auch Erwartungen aller Seiten sehr verschieden. Und natürlich ist auch Neid damit verbunden, wenn das Wohlstandsgefälle in der EU dazu führt, dass "Flüchtlinge" in West- und Nordeuropa bessere staatliche Leistungen erhalten als Menschen in Ost- und Südeuropa. Wie groß der Unterschied ist, unerheblich, es genügen Beispiele, um eine Stimmung der Ablehnung zu erzeugen. Und es ist auch nicht wirklich nachvollziehbar, immer noch über "ein paar Tausend" zu schreiben. Die Bilder von 2015 hat Jeder vor Augen, genauso die Bilder der Millionen Menschen in den Camps von Nordafrika, der Türkei, Libanon und Jordanien. Jede minimale Teillösung droht da schnell zur Generallösung zu werden, eben weil man es mit Menschen und ihrem freien Willen zu tun hat, sowohl auf der Seite der Flüchtenden als auch der Europäer, welche die Probleme anders gewichten.
Jasro 08.07.2019
5. Heuchelei
Die eigentliche Heuchelei bei der Flüchtlingsdebatte ist doch, dass die Empörung erst bei den Ertrunkenen im Mittelmeer einsetzt. Dabei verdursten bereits vorher viele der Migranten auf dem Weg nach Libyen in der Sahara: https://www.spiegel.de/politik/ausland/niger-dutzende-migranten-in-der-sahara-verdurstet-a-1150283.html Aber davon gibt es ja nicht so viele spektakuläre Bilder wie von den Ertrunkenen. Wenn man wirklich der Meinung ist, dass 1. Jeder, auf der Welt, der nach Europa will, auch das Recht dazu hat und 2. Europa allein die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben von all jenen hat, die nach Europa wollen, dann müsste man alle (!), die nach Europa wollen, direkt in deren Heimatländern abholen und per Flugzeug oder Schiff nach Europa bringen, damit auch wirklich ja keiner unterwegs zu Schaden kommt. Das wäre dann konsequent. Dass aber erst jemand im Mittelmeer in Seenot geraten muss, um dann dadurch nach seiner Rettung nach Europa zu können, ist heuchlerisch und absurd.
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