Mittelmeergipfel Sarkozy holt Syrien aus diplomatischer Isolation

Syrien gelingt nach jahrelanger Isolation die Rückkehr auf das internationale Parkett - mit Hilfe von Frankreichs Staatschef Sarkozy. Zum Auftakt des Mittelmeergipfels vermittelte er, dass Syrien und der Libanon diplomatische Beziehungen aufnehmen, und präsentierte sich als Friedensstifter.


Paris - Pünktlich zum Gründungsgipfel seines außenpolitischen Lieblingsprojekts, der Mittelmeerunion, konnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen "historischen Forschritt" vermelden: Der Staatschef verkündete am Samstagabend, die Nachbarstaaten Syrien und Libanon würden diplomatische Beziehungen aufnehmen und sogar Botschafter austauschen - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Libanon 1943 und Syriens 1945.

Staatschefs Assad, Sarkozy: Händeschütteln für die Kameras
REUTERS

Staatschefs Assad, Sarkozy: Händeschütteln für die Kameras

Der Libanon hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien im Jahr 2005 abgebrochen. Hintergrund waren Vorwürfe, die Regierung in Damaskus sei in die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verwickelt gewesen. Syriens Staatschef Baschar al-assad hat die Anschuldigung stets zurückgewiesen. Das Land war seitdem von der internationalen Gemeinschaft gemieden worden.

Mit seiner Vermittlungsoffensive hat Sarkozy seinen Gast Assad und dessen libanesischen Kollegen Michel Suleiman nun zurück auf die internationale Bühne gebracht. Die Staatschefs Syriens und des Libanon waren am Freitagabend in die französische Hauptstadt gereist. Sarkozy hatte in einem diplomatischen Marathon mit allen Beteiligten zunächst getrennt und schließlich gemeinsam gesprochen.

Sarkozy verspricht Hilfe bei EU-Abkommen

Frankreichs Präsident bezeichnete Syriens Rolle im Nahen Osten als "wesentlich". "Ich möchte Präsident Baschar al-Assad sagen, wie wichtig es ist, dass Syrien seine Rolle in der Region voll und ganz spielt, und wie wichtig für Frankreich der Dialog ist, den wir gewählt haben - ein hellsichtiger, offener und loyaler Dialog", sagte Sarkozy. Er kündigte an, noch vor Mitte September nach Syrien reisen zu wollen.

Sarkozy versprach dem umstrittenen syrischen Staatschef, sich so schnell wie möglich um ein Assoziierungsabkommen der EU zu bemühen: "Im Namen der EU-Ratspräsidentschaft engagieren wir uns für die notwendigen Verfahren zur Unterzeichnung des Abkommens". Wegen politischer Bedenken der Europäer wartet der Pakt seit vier Jahren auf Unterzeichnung und Ratifizierung - es winken in Zukunft millionenschwere EU-Hilfen für Damaskus.

Die Bemühungen des französischen Präsidenten sind freilich nicht ohne Kalkül: Sarkozy rief Assad dazu auf, im Atomstreit auf Iran einzuwirken. Syrien halte sich an Teherans Zusicherung, sein Atomprogramm sei rein ziviler Natur, sagte Sarkozy. "Also bitten wir Syrien, Iran davon zu überzeugen, Beweise dafür zu erbringen - keine Absichtserklärungen, sondern Beweise", forderte der französische Staatschef.

Assad reagierte allerdings zurückhaltend. "Nach unserem Wissen strebt Iran nicht nach der Atombombe", sagte der syrische Staatschef. "Wir können nicht über etwas sprechen, von dem wir nichts wissen." Im Konflikt mit Iran könne es nur eine politische Lösung geben, sagte Assad. Alles andere könne verheerende Folgen haben.

Merkel erhofft sich neue Impulse für Nahost

Mit dem öffentlichkeitswirksamen Auftritt in Paris versucht Sarkozy offenbar auch, sich als Staatsmann zu profilieren. Eines seiner außenpolitischen Ziele ist es, die EU - gleichberechtigt neben den USA - zu einem Friedensstifter im Nahen Osten zu machen. Sarkozy ist der Ansicht, dass zwar viel Geld der Europäischen Union in die Nahostregion fließt, die EU im Gegensatz zu den USA aber politisch zu unbedeutend ist. Laut Entwurf der Abschlusserklärung soll der Mittelmeerraum zu einem "Raum des Friedens, der Demokratie, der Zusammenarbeit und des Wohlstands" ausgebaut werden.

Die Bundesregierung begrüßte den vereinbarten Botschafteraustausch zwischen Syrien und dem Libanon. "Das ist ein erheblicher Fortschritt", sagte Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) am Samstag. "Dies zeigt die veränderte Sichtweise Syriens und trägt zur Stabilität in der Region bei", sagte Gloser.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von der neuen Partnerschaft Europas mit den Mittelmeerstaaten Impulse zur Lösung des Nahost-Konflikts. Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: Die Lösung des Nahost-Konflikts würde "natürlich ein hohes Maß an Stabilität in die Region bringen."

Sie fügte hinzu: "Und so werden wir in Paris natürlich auch darüber sprechen, wie wir eine Zwei-Staaten-Lösung - einen jüdischen Staat für Israel und einen Palästinenserstaat - errichten können und wer welchen Beitrag dazu leisten kann."

Assad schloss direkte Friedensgespräche mit Israel vor den US-Präsidentschaftswahlen im Herbst jedoch aus . "Die gegenwärtige Regierung interessiert sich nicht für den Friedensprozess", sagte Assad mit Blick auf US-Präsident George W. Bush. Deswegen werde es direkte Verhandlungen frühestens in sechs Monaten geben. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert am Rande des Mittelmeergipfels schloss Assad aus.

Miteinander sprechen werden am Rande der Konferenz dagegen am Sonntag Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zur Gründung der Mittelmeerunion werden 43 Staats- und Regierungschefs der EU und der Mittelmeeranrainer in Paris erwartet.

amz/AFP/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.