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23. Juni 2009, 18:21 Uhr

Mögliche Wahlfälschung in Iran

Tote Wähler, dubiose Codes und eine Blitzzählung

Von und Franziska Gerhardt

Geht es nach dem Wächterrat in Iran, war die Wahl von Präsident Ahmadinedschad ohne Fehl und Tadel - doch Beobachter hegen Zweifel: Laut einer britischen Studie gab es "starke Unregelmäßigkeiten", sogar Stimmen von Verstorbenen wurden demnach mitgezählt.

Hamburg - Für den Wächterrat gibt es keinen Grund zur Aufregung: Einige Unstimmigkeiten habe es zwar gegeben, aber "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß", der einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte. Eine Annullierung der Wahl schmetterte das mächtige Gremium am Dienstag ab - den anhaltenden Krawallen auf Teherans Straßen und zahlreichen Verletzten und Toten zum Trotz.

Doch internationale Beobachter zweifeln weiter an dem Erdrutschsieg des alten und neuen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad - auch elf Tage nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Laut Endergebnis bekam Ahmadinedschad 62,6 Prozent der Stimmen gegenüber 33,75 Prozent für seinen Rivalen Hossein Mussawi, obgleich Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt hatten.

Bereits am Wahltag hatten Fachleute auf mögliche Manipulationen hingewiesen. Auch eine Analyse britischer Experten vom Politikinstitut Chatham House bestärkt jetzt Vorwürfe, nach denen bei der Präsidentschaftswahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. SPIEGEL ONLINE fasst die Anzeichen einer Wahlfälschung in Iran zusammen.

Der Wahltag - schnelles Ergebnis, keine Kontrolle

Schon das Tempo, mit dem das Ergebnis bekanntgegeben wurde, weckte Misstrauen: Weniger als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärte das Innenministerium Ahmadinedschad zum Sieger - ursprünglich sollten die Zahlen erst nach drei Tagen verkündet werden. Das schnelle Ergebnis überraschte auch deshalb, weil in Iran sämtliche Stimmen von Hand ausgezählt werden müssen.

Auffällig war, dass sich bis zum amtlichen Endergebnis der Stimmenanteil der beiden wichtigsten Kandidaten kaum veränderte. Sowohl in verschiedenen Regionen als auch bei den einzelnen Zwischenergebnissen war der Abstand fast immer gleich groß. Selbst in ihren Herkunftsregionen waren die drei anderen Kandidaten Ahmadinedschad klar unterlegen. Traditionell aber unterstützen viele Iraner Kandidaten aus ihrer Region.

Dem britischen Sender BBC berichteten Augenzeugen, dass bereits bei der Öffnung eines Wahllokals die Wahlurnen gefüllt gewesen seien. Ein Argument, das auch in dem Bericht zu den mutmaßlichen Wahlfälschungen angeführt wird, den Oppositionskandidat Mussawi an diesem Dienstag vorgelegt hat. In der Provinz Lorestan hatten den Augenzeugenberichten zufolge Tausende Mussawi-Anhänger nicht wählen können, weil es zu wenig Wahlscheine gegeben habe.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden 63 Millionen Wahlzettel gedruckt, obwohl nur rund 40 Millionen Iraner abstimmten. Der Verbleib der übrigen Zettel sei ungeklärt. Für Argwohn sorgte auch das Layout der Wahlzettel: Die Bürger mussten für Ahmadinedschad den Code 44, für Mussawi eine 77 eintragen. Da Mussawi aber an vierter Stelle der Wahlliste aufgeführt wurde, sollen viele Wähler versehentlich eine 4 eingetragen haben - die leicht zu einer 44 zu ändern wäre.

Nach Angaben des "Washington Institute for Near East Policy" wurde etwa ein Drittel der Urnen zudem von Mitarbeitern des Innenministeriums transportiert - mehr als je zuvor. Diese "mobilen" Urnen konnten nicht von lokalen Wahlhelfern überprüft werden.

Britische Studie - Wahlzettel von Toten?

Erstaunlich ist auch die angeblich eindeutige Zustimmung für den Hardliner Ahmadinedschad. Den offiziellen Zahlen zufolge müssten 47,5 Prozent der Wähler, die sich bei der vorangegangenen Wahl für Reformkandidaten entschieden hatten, ihre Meinung zugunsten von Ahmadinedschad geändert haben, rechnete die britische Organisation Chatham House aus. Das aber sei "sehr unwahrscheinlich".

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Iran sind jünger als 20 Jahre - gerade die jungen Wähler gelten jedoch als Anhänger von Reformkandidaten. Die vom iranischen Innenministerium herausgegebenen Daten würden also einen radikalen Wandel in den Wählerstrukturen voraussetzen, erklärte die Denkfabrik am Montag.

Das Londoner Politikinstitut weist in seiner Studie zudem darauf hin, dass Ahmadinedschad dem amtlichen Endergebnis zufolge 13 Millionen Stimmen mehr bekam, als er und andere Konservative bei der Wahl 2005 erhalten hatten. Dazu hätte er in einem Drittel der Provinzen sämtliche früheren Wähler der Konservativen, sämtliche früheren Wähler der Mitte, sämtliche Erstwähler und die Hälfte derjenigen für sich gewinnen müssen, die vormals für die Reformer gestimmt hatten. All das sei kaum denkbar, urteilen die Experten.

Zur Begründung des Erfolgs von Ahmadinedschad werde oft auf den Rückhalt hingewiesen, den er bei der Landbevölkerung genieße: Der Studie zufolge aber waren konservative Kandidaten, insbesondere Ahmadinedschad, bei früheren Präsidentschaftswahlen in ländlichen Gebieten "ausgesprochen unbeliebt", so Chatham House.

Verdankt Ahmadinedschad seinen Sieg also einem plötzlichen Stimmungsumschwung auf dem Land? Wohl kaum. "Dieser Zuwachs an Unterstützung für Ahmadinedschad unter Wählern vom Lande und aus ethnischen Minderheiten passt nicht zu früheren Trends", heißt es in der Untersuchung.

In den Provinzen Masandaran und Jasd lag die Wahlbeteiligung den Angaben zufolge gar über 100 Prozent. Das Problem, dass mit den Ausweisen Verstorbener zusätzliche Stimmen abgegeben würden, sei in Iran bekannt, so die Analyse. Selbst der Wächterrat hatte am Montag eingeräumt, dass es in 50 Wahlkreisen mehr Stimmzettel gab als Wahlberechtigte.

Warum ein Wahlbetrug schwer nachzuweisen ist

Aus Iran dringen zahlreiche Augenzeugenberichte und Gerüchte nach außen - allerdings ist die Chance auf Aufklärung sehr gering. Bereits nach Ahmadinedschads überraschendem Sieg 2005 wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs laut. In Teheran kursierte das Gerücht, hohe Militärführer hätten ihre Soldaten zur Wahl des Dogmatikers aufgefordert. Nachgewiesen werden konnte die mögliche Fälschung der Ergebnisse jedoch nicht.

Auch nach der jüngsten Wahl kursieren unter Oppositionellen Zahlen aus "anonymen Kreisen" des Innenministeriums. Jenen Angaben zufolge gewann Mussawi die Wahl mit deutlichem Vorsprung - und zwar mit 21,3 Millionen Stimmen, das entspricht 57,2 Prozent. Ahmadinedschad erhielt demnach nur 28 Prozent.

Da aber auch diesmal keine ausländischen Beobachter zugelassen waren, dürfte ein möglicher Wahlbetrug schwer zu beweisen sein. Der gesamte Ablauf von der Auswahl der Kandidaten bis zur Auszählung liegt in Iran in der Hand des Regimes. Vermutlich bleibt der Staatengemeinschaft daher nur eines übrig: Auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe zu beharren.

mit AP

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