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03. November 2014, 14:45 Uhr

Reaktionen auf möglichen EU-Austritt Großbritanniens

"Auf Wiedersehen, Britain"

Die Freizügigkeit der EU-Bürger ist unantastbar - das hat die Bundesregierung Großbritannien nach SPIEGEL-Informationen unmissverständlich klargemacht. Der Bericht sorgt für Riesenwirbel, die Reaktionen sind gespalten.

Berlin - Großbritanniens Premierminister steht derzeit mächtig unter Druck. Eine Karikatur der britischen Zeitung "Telegraph" ist deutlich: Mit hochrotem Kopf steckt David Cameron zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Ukip-Chef Nigel Farage, die ihn zu zerquetschen drohen. Überschrieben ist der Comic mit "Freedom of Movement". Der "Independent" schreibt in deutscher Sprache auf seiner Titelseite: "Auf Wiedersehen, Britain".

Grund für die Artikel ist ein Bericht des SPIEGEL, der in Großbritannien für Aufsehen gesorgt hat. Die Bundesregierung hält demnach erstmals einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für möglich. Hintergrund sind Camerons Andeutungen, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen.

Das stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge: der Personenfreizügigkeit. Sollte Cameron darauf beharren, werde Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten, so der SPIEGEL. Damit wäre ein "point of no return" erreicht, hieß es in Regierungskreisen: Daran soll Merkel bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premier am Rande des jüngsten EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben.

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Am Montag bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Haltung noch einmal: "Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar", sagte er in Berlin. Er fügte jedoch hinzu, dass es "ein starkes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit gibt, mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit - der missbräuchlichen Ausnutzung - gemeinsam anzugehen".

"Großbritannien steht an erster Stelle"

Cameron fährt angesichts der anstehenden Unterhauswahlen im kommenden Mai derzeit einen harten Kurs - auch um die EU-feindliche Ukip-Partei zurückzudrängen. Laut britischen Umfragen ist sein Sieg in Gefahr. Cameron hat zu dem SPIEGEL-Bericht noch nicht Stellung bezogen, ein Mitarbeiter kündigte jedoch eine Rede des Premierministers zum Thema Migration noch vor Weihnachten an. Er betonte: "Sie können sicher sein, dass für ihn stets Großbritannien an erster Stelle kommt."

Die Reaktionen anderer britischer Politiker waren gespalten. Der britische Finanzminister George Osborne zeigte sich unbeeindruckt von den Irritationen der EU-Partner. "Die britische Bevölkerung will, dass das thematisiert wird", sagte er der BBC mit Blick auf die Einwanderungspolitik. "Wir machen das in einer ruhigen und rationalen Art und Weise."

Kritik an Camerons Plänen kommt vom früheren Justizminister Kenneth Clarke: "Wenn wir einen sinnvollen Binnenmarkt haben und mit den Amerikanern und Chinesen konkurrieren wollen, dann brauchen wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer." Diese sei absolut essenziell, sagte er dem "Guardian". Alle multinationalen Unternehmen würden sich sonst nach anderen Standorten umsehen.

David Davis von der konservativen Partei Camerons, den Tories, sagte dem TV-Sender BBC, Merkel sei eine wichtige Figur, allerdings "keine eiserne Lady". Damit spielte er darauf an, dass die Bundeskanzlerin in der Zuwanderungsfrage ebenfalls innenpolitisch unter Druck stünde.

Kritische Stimmen gab es von euroskeptischen Politikern. Jacob Rees-Mogg von den Tories sagte: "Es wird immer unwahrscheinlicher, dass eine erfolgreiche Verhandlung möglich sein wird. Ich bin sehr gespannt, was der Premierminister nun tun wird." Und Ukip-Chef Farage sagte laut "Daily Mail": "Der nächste logische Schritt ist, die Verhandlungen aufzugeben und eine sofortige Volksabstimmung einzuberufen."

bka/Reuters

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