Architekt des Uno-Migrationspakts "Falsche Ängste, falsche Hoffnungen"

In Europa gefürchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt löst heftige Debatten aus. Hier erklärt der Architekt des Abkommens, wie er gemeint ist. Und was er ändert.
Wartende in einem Bahnhof in Abuja, Nigeria

Wartende in einem Bahnhof in Abuja, Nigeria

Foto: Afolabi Sotunde/ REUTERS
Zur Person
Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Mogens Lykketoft, 72, ist dänischer Abgeordneter und war 2015 und 2016 Präsident der Uno-Generalverammlung in New York. Der Sozialdemokrat wirkte entscheidend an der Entstehung der New Yorker Erklärung über Flüchtige und Migranten mit, aus der sowohl der Uno-Migrationspakt und der Uno-Flüchtlingspakt hervorgingen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lykketoft, Sie waren vor drei Jahren Präsident der Uno-Generalversammlung und Mitinitiator der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten , aus der nun der Uno-Migrationspakt wurde. Sind Sie stolz darauf?

Lykketoft: Ja, denn wir haben jetzt einen Vertrag, eine Übereinkunft darüber, dass es notwendig ist, Migration zu regulieren. Und wir halten fest: Migration gibt es und es wird sie weiterhin geben. Sie ist übrigens auch wichtig dafür, den europäischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von außerhalb der EU.

SPIEGEL ONLINE: Die Kritiker, besonders aus dem rechten Parteienspektrum in Europa, sagen, Migration werde zu positiv dargestellt. Die negativen Effekte würden unterschlagen. Was entgegnen Sie?

Lykketoft: Das sehen bestimmt viele so, denn Migration wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Viele Staaten sind aber auch der Auffassung, dass die Vorteile die Gefahren aufwiegen, und viele arme Länder hängen sehr stark vom Geld ab, das Migranten schicken. Letztlich kann jedes Land selbst entscheiden, wie viel Migration es erlaubt. Unterschiedliche Auffassungen sollten aber nicht zur Ablehnung des Paktes führen.

SPIEGEL ONLINE: Gab es auch aus anderen Erdteilen ähnliche Kritik wie aus Europa?

Lykketoft: Solche Widerstände haben wir nicht erlebt. Einige afrikanische Vertreter hoffen vielmehr, dass wir mit dem Pakt ein Ende der sehr gefährlichen irregulären Migration schaffen, die gerade etwa über das Mittelmeer stattfindet. Und sie hoffen, dass so ein vereinfachter Zugang zu Europa entstehen kann. Genau deshalb fürchten ja nun auch einige Politiker in Europa, dass es zu mehr Zuwanderung kommen könnte, was sie nicht mögen.

SPIEGEL ONLINE: Steckt das in dem Pakt?

Lykketoft: Nein, er ist ein Statement, und er bejaht, dass es regulierte Migration geben muss. Und das war für viele afrikanische Länder ein Schritt nach vorne, dass das anerkannt wurde. Aber wir haben festgehalten, dass es keine spezifische Verpflichtung für eine bestimmte Zahl an Zuzügen in dem Dokument gibt. Es ist ein Text über Prinzipien und Hoffnungen, und über die Notwendigkeit von Regulierung.

SPIEGEL ONLINE: Regulierung heißt für Europa meist strikte Beschränkung. Für afrikanische Ohren klingt das womöglich nach mehr Möglichkeiten. Weckt das falsche Hoffnungen, auf ein Recht auf mehr Migration?

Lykketoft: Teils ja, teils nein. Die afrikanischen Länder hätten gerne verbindlichere Zusagen gehabt, nach dem Motto: Wenn es uns gelingt, die Migration besser zu regeln, was könnt ihr uns dafür anbieten? Die Europäer antworten: Lasst uns sehen, wie wir Migration gemeinsam regulieren können. Es gibt falsche Hoffnungen und falsche Ängste auf beiden Seiten.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn der Pakt sinnvoll, wenn er so weich ist, falsche Ängste und falsche Hoffnungen schürt?

Lykketoft: Er ist auf jeden Fall sinnvoll und notwendig, als Start einer vernunftgeleiteten Debatte über das Thema Migration. Ich verstehe, dass dadurch irrationale Ängste entstehen und dass womöglich auch Hoffnungen entstehen, die nicht begründet sind. Aber irgendwo muss man anfangen. Und das haben wir getan. Die Uno ist nie stärker als die Mitglieder es ihr erlauben.

Der Uno-Migrationspakt

SPIEGEL ONLINE: Was war der Auslöser für die New Yorker Erklärung, aus der der Uno-Migrationspakt wurde?

Lykketoft: Angesichts der sehr starken Welle ungeregelter Flüchtlingsbewegungen im Herbst 2015 nach Mitteleuropa war die Notwendigkeit den meisten Ländern sehr bewusst.

SPIEGEL ONLINE: Also war der Migrationspakt ein Nebenprodukt der syrischen Flüchtlingskrise?

Lykketoft: Das war der Auslöser für eine Erklärung zu Flucht und Migration. Die Flüchtlinge sind ja nicht in solchen Massen losgezogen, weil sie unbedingt nach Europa wollten. Es war so, dass die Geberländer ihren Verpflichtungen nicht nachkamen. Die Uno-Hilfe für Unterkunft und Lebensmittel mussten um 40 Prozent gekürzt werden. Das war einer der wichtigsten Gründe, warum die Menschen losmarschierten, die eigentlich lieber in der Nachbarschaft ihres Landes geblieben wären.

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