Mohammed-Karikaturen Beckstein warnt vor erhöhter Terrorgefahr

Wieder ist es bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewaltausbrüchen gekommen. In Afghanistan wurde bei einer Demonstration ein Mensch getötet. Bayerns Innenminister Beckstein und die Gewerkschaft der Polizei warnten vor möglichen Terrorakten in Deutschland.


Kabul/Jakarta/Berlin - Während einer Protestkundgebung in der Hauptstadt der ostafghanischen Provinz Laghman gegen die in europäischen Zeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen sei es zu einer Schießerei gekommen, teilte die Polizei mit. Dabei wurde ein Mensch getötet. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, einer davon schwer.

Demonstration in Jakarta: Öffentliche Entschuldigung gefordert
REUTERS

Demonstration in Jakarta: Öffentliche Entschuldigung gefordert

Die Polizei machte Extremisten mit Verbindungen zu den radikal-islamischen Taliban-Rebellen und dem Terrornetzwerk al-Qaida für die Ausschreitungen verantwortlich. Sie hätten die Menge, die eine Polizeiwache mit Steinen attackiert habe, aufgehetzt und das Feuer eröffnet.

Die Demonstranten forderten den Angaben zufolge die Schließung der dänischen Botschaft in Kabul und den Abzug des afghanischen Botschafters aus Kopenhagen. Außerdem verlangten sie den Abzug des 170 Soldaten umfassenden dänischen Kontingents der Nato-Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Auch in der südafghanischen Stadt Kandahar gingen Hunderte Menschen wegen der Karikaturen des Propheten Mohammed auf die Straße, die zuerst in einer dänischen Zeitung veröffentlicht worden waren und anschließend in mehreren europäischen Blättern nachgedruckt wurden. Bereits gestern war es in Afghanistan zu Protesten gekommen.

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta demonstrierten Hunderte Menschen vor der dänischen Botschaft. Sie forderten eine Entschuldigung von der dänischen Regierung für die Veröffentlichung der Karikaturen. Die Botschaft blieb geschlossen, gab aber keine Erklärung für den Schritt. Die Demonstranten stellten einen Sarg vor die Vertretung, in dem kleine dänische Flaggen verteilt waren. Der Protest war von der gemäßigten Partei für Gerechtigkeit und Wohlstand organisiert, die große Unterstützung in der Bevölkerung genießt und als nicht gewalttätig gilt. Dutzende Polizisten schützten die Botschaft. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protesten. In der zweitgrößten Stadt des landes, in Surabaya, warfen Demonstranten Steine auf das dänische Konsulat. Fensterscheiben gingen zu Bruch.

Im Irak wurden dänische Soldaten nahe der irakischen Stadt Basra nach einem Verkehrsunfall aus einer aufgebrachten Menge heraus beschossen. Wie Verteidigungsminister Søren Gade in Kopenhagen weiter mitteilte, soll untersucht werden, ob Hintergrund des Angriffes vom Vortag möglicherweise Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen waren. Dies sei aber völlig ungewiss, erklärte Gade. Es sei auch denkbar, dass die Menge die Soldaten für die Schuldigen bei dem Unfall gehalten habe, bei dem mehrere Kinder ums Leben gekommen oder schwer verletzt worden waren. Dänemark hatte sich als US-Verbündeter an der Invasion des Landes vor drei Jahren beteiligt und hat etwa 500 Soldaten im südlichen Irak stationiert.

"Erhöhte Aufmerksamkeit"

Nach den Gewaltausbrüchen in der muslimischen Welt hält Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) Terrorakte auch in Deutschland für möglich. Angesichts von Übergriffen auf europäische Einrichtungen im Nahen Osten seien entsprechende Warnungen keine Panikmache, sagte Beckstein im RBB-Inforadio. Er betonte: "Diejenigen, die gewaltbereit sind, werden durch derartige Bilder aus dem Nahen Osten sicherlich angeheizt." Nun müsse in Deutschland erhöhte Aufmerksamkeit herrschen, "ob eine breitere Basis für Proteste auch bei uns entstehen kann".

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hatte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" gewarnt: "Wir müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen." Gleichzeitig beklagte er, dass in Deutschland nichts zur Abwehr dieser Gefahr getan werde. So seien in Deutschland etwa hundert islamistische "Gefährder" bekannt; aus Personalmangel könnten sie aber nicht überwacht werden. "Wenn es eines Tages einen Anschlag gibt, werden sich alle betroffen anschauen und feststellen: Den Täter kennen wir ja."

Die von Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) geforderte Androhung des Abbruchs diplomatischer Beziehungen mit jenen Ländern, in denen die Botschaften nicht genügend geschützt worden seien, lehnte Beckstein ab: "Ich glaube nicht, dass das vernünftig wäre." Vielmehr müssten die Gespräche mit den Verantwortlichen fortgeführt werden, um mäßigend auf die Massen einzuwirken.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), ist gegen einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ländern, in denen es wegen der Mohammed-Karikaturen zu anti-westlichen Ausschreitungen gekommen ist. Es komme darauf an, "sehr gelassen, aber auch prinzipienfest zu reagieren", sagte Polenz heute in der ARD. "Abbruch der diplomatischen Beziehungen, das ist ein Schritt, der in diesem Zusammenhang nicht erwogen werden sollte."

"Wir sollten die Kritik an unseren Regeln für Presse- und Meinungsfreiheit zurückweisen (...) und auch deutlich machen, dass die Religionsfreiheit ebenfalls zu den hohen, wichtigen Gütern gehört, die bei uns geschützt sind", sagte Polenz. Bei deren Verletzung drohten Strafen, "aber die Verletzung rechtfertigt eben weder Selbstjustiz noch gar Gewalt".

Mit Blick auf die Ausschreitungen in Syrien sagte Polenz: "Es ist in der Tat nicht so einfach vorstellbar, dass Botschaften in Brand gesetzt werden können, ohne dass die Regierung da rechtzeitig hätte von erfahren können." Ähnlich hatte sich Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) in der "Neuen Presse" Hannover geäußert.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, "sämtliche finanzielle Zuwendungen an Länder, die derartige Ausschreitungen gegen europäische Botschaften billigen oder vielleicht sogar daran mitwirken, in Frage zu stellen."

phw/AFP/rtr/ddp

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