Verfahren in Ägypten Mursi droht drei Mal die Todesstrafe

Mohammed Mursi muss sich am Mittwoch erneut vor Gericht verantworten. Es ist der zweite Abschnitt eines Prozess-Marathons. Gleich mehrfach könnte Ägyptens Ex-Präsident zum Tode verurteilt werden. Dabei klingen einige Vorwürfe der Staatsanwaltschaft äußerst fragwürdig.
Ex-Präsident Mursi: Letzter öffentlicher Auftritt am 4. November vor Gericht

Ex-Präsident Mursi: Letzter öffentlicher Auftritt am 4. November vor Gericht

Foto: REUTERS/ Egypt Interior Ministry

Ob Mohammed Mursi überhaupt vor Gericht erscheinen wird, ist unklar. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt am 4. November musste der Prozess wegen Tumulten im Gerichtssaal verschoben werden. Mursi bezeichnete den Prozess damals als Farce. Prompt verschwand er wieder hinter Gittern.

Die zehn Minuten vor Gericht waren das einzige Mal, dass die Ägypter Mursi zu Gesicht bekamen, seit er im Juli 2013 vom Militär abgesetzt und festgenommen wurde. Seitdem wird ein Vorwurf nach dem nächsten gegen den Ex-Präsidenten und andere führende Muslimbrüder erhoben. Die islamistische Bewegung wurde inzwischen zur Terrororganisation erklärt und wieder verboten. Sie war erst 2011 kurz nach dem Sturz Husni Mubaraks legalisiert worden.

Doch nicht nur Islamisten werden verhaftet. Auch andere, die als Gegner des Militärs gelten, wurden in den vergangenen Monaten zu drastischen Strafen verurteilt. In den vergangenen Wochen sind alle bekannten säkularen Demokratieaktivisten, die 2011 die Proteste gegen Mubarak vorantrieben, festgenommen oder zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Zuletzt war am Sonntag die preisgekrönte Aktivistin Mona Saif wegen Brandstiftung und Vandalismus zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, obwohl sie den Vorwurf bestritt und ihr die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Selbst gegen eine Stoffpuppe hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Terrorismus aufgenommen.

Gegen Mursi werden harte Vorwürfe erhoben

Mohammed Mursi muss sich in drei Prozessen verantworten. In allen dreien lautet die Höchststrafe Tod. Zudem drohen weitere Prozesse wegen Betrugs und Korruption. Wann mit den ersten Urteilen zu rechnen ist, ist nicht absehbar. Konkret wird Mursi vorgeworfen:

  • Aufruf zum Mord: Am Mittwoch müssen sich Mursi und andere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft für die Ausschreitungen verantworten, zu denen es im Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast kam. Damals waren Mursi-Gegner zu einer Demonstration vor dem Gebäude aufgezogen. Die ägyptischen Sicherheitskräfte griffen nicht ein, beobachtete SPIEGEL ONLINE damals. Die Situation eskalierte, als gewaltbereite Mursi-Anhänger und Provokateure im Lager der Mursi-Gegner aufeinander losgingen. Es gab Verletzte und mindestens zehn Tote.

  • Gefängnisausbruch und Mord: Am 28. Januar müssen Mursi und andere Muslimbrüder erklären, warum sie auf den Tag genau drei Jahre zuvor aus der Haft entkamen. Damals, kurz nach Beginn der Massendemonstrationen gegen Husni Mubarak, wurden Mursi und andere führende Muslimbrüder plötzlich verhaftet. Doch dann stürmte am 28. Januar 2011 ein wütender Mob mehrere Gefängnisse. Die Gefängnistore standen plötzlich offen, die Häftlinge türmten. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. Ein Bericht  des US-Magazins "Time" kam damals zu dem Ergebnis, dass möglicherweise Ägyptens Militär das momentane Chaos ausgelöst hatte, indem es dem Mob die Türen öffnete und ihn gewähren ließ. In dem Chaos sollen Polizisten ums Leben gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi deshalb als einem derer, die damals entkamen, Mord an den Sicherheitsleuten vor.

  • Verschwörung, Hochverrat und Terrorismus: Seit dem 18. Dezember läuft ein Prozess gegen Mursi und andere Muslimbrüder wegen Hochverrats. Sie sollen seit 2005 ein geheimes Bündnis mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas, mit Iran und der libanesischen Hisbollah geschmiedet und Militärgeheimnisse verraten haben. Ziel sei es gewesen, Ägyptens Sicherheit und Stabilität zu untergraben.

Neue Verfassung in der kommenden Woche

Ägypten stellt derzeit zwei Ex-Präsidenten gleichzeitig vor Gericht, den am 3. Juli 2013 abgesetzten Mohammed Mursi und den am 11. Februar 2011 gestürzten Husni Mubarak. Der 85-Jährige lebt derzeit in einem Militärkrankenhaus in Kairo unter Hausarrest.

Mubarak, ein Militär, hatte fast 20 Jahre das Land regiert. Mursi war der erste Zivilist und der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Derzeit führt eine Übergangsregierung die Geschäfte. Der eigentliche starke Mann ist General Abd al-Fattah al-Sisi, oberster Befehlshaber des Militärs.

Kommende Woche soll am 14. und 15. Januar per Referendum eine neue Verfassung abgesegnet werden. Danach sind erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant. Ob sich General Sisi zur Wahl stellen wird, ist noch offen.

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