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11. Juni 2019, 17:00 Uhr

Staatskrise in Moldau

Aufstand gegen den Oligarchen

Von , Moskau

Ein Großunternehmer hat die Republik Moldau gekapert, nun ringen dort zwei Regierungen um die Macht. Moskau und der Westen sind sich ausnahmsweise einig, wie man damit umgehen sollte. Muss das Ausland eingreifen?

Es kommt selten vor, dass Moskau, Brüssel und Washington an einem Strang ziehen. Es kommt noch seltener vor, dass sie das ausgerechnet in Osteuropa tun, wo EU und Russland miteinander um Einfluss ringen. Aber die Staatskrise in der Republik Moldau zeigt jetzt, dass es doch gehen könnte. Denn in Moldau kämpfen seit Kurzem zwei Premierminister und zwei Kabinette gegeneinander. Wenn das Ausland nicht einschreitet, könnte sich der kleine Staat selbst zerfleischen.

Formaler Anlass für die Spaltung ist ein Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht: Das Parlament hat eine neue Regierung gebildet, aber das Verfassungsgericht lehnt diese Regierung ab und fordert die Auflösung des Parlaments.

Der wahre Grund: Das bettelarme Moldau ist, was Politologen einen "captured state" nennen, einen "gefangenen Staat". Gekapert hat ihn vor Jahren der reichste Mann des Landes, der Großunternehmer Wladimir Plahotniuc. Aber er hat nicht alle Institutionen im Griff. Und deshalb setzt er das willfährige Verfassungsgericht jetzt als Waffe gegen das Parlament ein, in dem sich nach Neuwahlen eine Koalition gegen ihn gebildet hat. So stellt er sicher, dass die alte Regierung im Amt bleibt.

Plahotniuc nutzte die Spaltung des Landes, um sich den Staat zu unterwerfen

Und hier kommen Ost und West ins Spiel. Wie die große Ukraine, so liegt auch das Nachbarland Moldau im Spannungsfeld von West und Ost. Es teilt mit Moskau die sowjetische Vergangenheit, mit dem Nachbarn Rumänien die Sprache, und eine Region des Landes - Transnistrien - steht unter Kontrolle prorussischer Separatisten. Ungefähr die Hälfte der rund dreieinhalb Millionen Einwohner Moldaus zieht es in die Arme Moskaus, die andere Hälfte in die EU.

Diese geopolitische Spaltung hat Plahotniuc über Jahre ausgenutzt, um sich den Staat zu unterwerfen. Er bot sich dem Westen als Bollwerk gegen Moskaus Einfluss an, letzterer verkörpert durch die prorussische Partei der Sozialisten, die auch den Präsidenten Igor Dodon stellt. Unter Oligarch Plahotniuc näherte sich Moldau weiter der EU an, obwohl das Land faktisch zu seinem Eigentum degradiert worden war. Als 2016 Plahotniucs eigene Partei die Regierung bildete, begrüßte Washington die Entwicklung.

Aber jetzt ist Plahotniucs Machtmodell gescheitert. Prowestliche und prorussische Opposition haben im Parlament ausnahmsweise die Geopolitik beiseitegeschoben und eine Koalitionsregierung gebildet. Sie kritisiert den Einfluss des Oligarchen und soll Neuwahlen vorbereiten - fast schon eine Revolution. Plahotniucs Anhänger hindern die Regierungsleute freilich bislang daran, in ihre Ministerien zu gehen.

Der Westen unterstützt das Parlament im Kampf mit dem Verfassungsgericht

Dabei hat Moskau diese Regierung bereits anerkannt. Auch der Westen hat dem Parlament im Kampf mit dem Verfassungsgericht den Rücken gestärkt: In einer Stellungnahme von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden heißt es, man betrachte das Parlament "als den am besten geeigneten Ort, um alle politischen Fragen, auch die umstrittenen, zu diskutieren." Der Generalsekretär des Europarats - der das Land schon 2015 einen "captured state" genannt hatte - will das Urteil des moldauischen Verfassungsgerichts von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf und sprach sich indirekt gegen Neuwahlen aus, wie sie Plahotniucs Anhänger nun fordern. Nur aus dem Nachbarland Rumänien - wo viele auf eine Vereinigung mit Moldau hoffen - kamen widersprüchliche Signale.

Doch Plahotniuc, der die größten Medien des Landes kontrolliert, gibt nicht auf. Er ließ heimliche Videomitschnitte veröffentlichen, die den prorussischen Präsidenten Igor Dodon als Handlanger Moskaus darstellen sollen. Demnach habe Dodon bei früheren Koalitionsverhandlungen mit Plahotniucs Partei einen Umbau des Landes in eine Föderation gefordert und gesagt, darauf bestehe Moskau. Eine solche Föderalisierung Moldaus ist tatsächlich Kern eines von Moskau vorgeschlagenen Friedensplanes für die Region - und zugleich ein rotes Tuch für all jene Moldauer, die Moskaus Einfluss fürchten.

Der für das Verhältnis zu Moldau zuständige russische Vizepremier Dmitri Kosak stritt in der Tageszeitung "Kommersant" aber ab, dass Moskau mit moldauischen Parteien über eine Föderalisierung gesprochen habe. Es sei umgekehrt: Plahotniuc habe die Föderalisierung bei einem Treffen in Moskau Anfang Juni vorgeschlagen. Man habe dort allerdings gestaunt, dass Plahotniucs antirussische Partei ihren außenpolitischen Kurs plötzlich ändern wolle.

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