Staatskrise in Moldau Aufstand gegen den Oligarchen

Ein Großunternehmer hat die Republik Moldau gekapert, nun ringen dort zwei Regierungen um die Macht. Moskau und der Westen sind sich ausnahmsweise einig, wie man damit umgehen sollte. Muss das Ausland eingreifen?

Mit geballter Faust: Vladimir Plahotniuc, Großunternehmer und Moldaus reichster Mann
Roveliu Buga/ DPA

Mit geballter Faust: Vladimir Plahotniuc, Großunternehmer und Moldaus reichster Mann

Von , Moskau


Es kommt selten vor, dass Moskau, Brüssel und Washington an einem Strang ziehen. Es kommt noch seltener vor, dass sie das ausgerechnet in Osteuropa tun, wo EU und Russland miteinander um Einfluss ringen. Aber die Staatskrise in der Republik Moldau zeigt jetzt, dass es doch gehen könnte. Denn in Moldau kämpfen seit Kurzem zwei Premierminister und zwei Kabinette gegeneinander. Wenn das Ausland nicht einschreitet, könnte sich der kleine Staat selbst zerfleischen.

Formaler Anlass für die Spaltung ist ein Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht: Das Parlament hat eine neue Regierung gebildet, aber das Verfassungsgericht lehnt diese Regierung ab und fordert die Auflösung des Parlaments.

Der wahre Grund: Das bettelarme Moldau ist, was Politologen einen "captured state" nennen, einen "gefangenen Staat". Gekapert hat ihn vor Jahren der reichste Mann des Landes, der Großunternehmer Wladimir Plahotniuc. Aber er hat nicht alle Institutionen im Griff. Und deshalb setzt er das willfährige Verfassungsgericht jetzt als Waffe gegen das Parlament ein, in dem sich nach Neuwahlen eine Koalition gegen ihn gebildet hat. So stellt er sicher, dass die alte Regierung im Amt bleibt.

Plahotniuc nutzte die Spaltung des Landes, um sich den Staat zu unterwerfen

Und hier kommen Ost und West ins Spiel. Wie die große Ukraine, so liegt auch das Nachbarland Moldau im Spannungsfeld von West und Ost. Es teilt mit Moskau die sowjetische Vergangenheit, mit dem Nachbarn Rumänien die Sprache, und eine Region des Landes - Transnistrien - steht unter Kontrolle prorussischer Separatisten. Ungefähr die Hälfte der rund dreieinhalb Millionen Einwohner Moldaus zieht es in die Arme Moskaus, die andere Hälfte in die EU.

Diese geopolitische Spaltung hat Plahotniuc über Jahre ausgenutzt, um sich den Staat zu unterwerfen. Er bot sich dem Westen als Bollwerk gegen Moskaus Einfluss an, letzterer verkörpert durch die prorussische Partei der Sozialisten, die auch den Präsidenten Igor Dodon stellt. Unter Oligarch Plahotniuc näherte sich Moldau weiter der EU an, obwohl das Land faktisch zu seinem Eigentum degradiert worden war. Als 2016 Plahotniucs eigene Partei die Regierung bildete, begrüßte Washington die Entwicklung.

Aber jetzt ist Plahotniucs Machtmodell gescheitert. Prowestliche und prorussische Opposition haben im Parlament ausnahmsweise die Geopolitik beiseitegeschoben und eine Koalitionsregierung gebildet. Sie kritisiert den Einfluss des Oligarchen und soll Neuwahlen vorbereiten - fast schon eine Revolution. Plahotniucs Anhänger hindern die Regierungsleute freilich bislang daran, in ihre Ministerien zu gehen.

Der Westen unterstützt das Parlament im Kampf mit dem Verfassungsgericht

Dabei hat Moskau diese Regierung bereits anerkannt. Auch der Westen hat dem Parlament im Kampf mit dem Verfassungsgericht den Rücken gestärkt: In einer Stellungnahme von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden heißt es, man betrachte das Parlament "als den am besten geeigneten Ort, um alle politischen Fragen, auch die umstrittenen, zu diskutieren." Der Generalsekretär des Europarats - der das Land schon 2015 einen "captured state" genannt hatte - will das Urteil des moldauischen Verfassungsgerichts von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf und sprach sich indirekt gegen Neuwahlen aus, wie sie Plahotniucs Anhänger nun fordern. Nur aus dem Nachbarland Rumänien - wo viele auf eine Vereinigung mit Moldau hoffen - kamen widersprüchliche Signale.

Doch Plahotniuc, der die größten Medien des Landes kontrolliert, gibt nicht auf. Er ließ heimliche Videomitschnitte veröffentlichen, die den prorussischen Präsidenten Igor Dodon als Handlanger Moskaus darstellen sollen. Demnach habe Dodon bei früheren Koalitionsverhandlungen mit Plahotniucs Partei einen Umbau des Landes in eine Föderation gefordert und gesagt, darauf bestehe Moskau. Eine solche Föderalisierung Moldaus ist tatsächlich Kern eines von Moskau vorgeschlagenen Friedensplanes für die Region - und zugleich ein rotes Tuch für all jene Moldauer, die Moskaus Einfluss fürchten.

Der für das Verhältnis zu Moldau zuständige russische Vizepremier Dmitri Kosak stritt in der Tageszeitung "Kommersant" aber ab, dass Moskau mit moldauischen Parteien über eine Föderalisierung gesprochen habe. Es sei umgekehrt: Plahotniuc habe die Föderalisierung bei einem Treffen in Moskau Anfang Juni vorgeschlagen. Man habe dort allerdings gestaunt, dass Plahotniucs antirussische Partei ihren außenpolitischen Kurs plötzlich ändern wolle.



insgesamt 7 Beiträge
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ulrich-lr. 11.06.2019
1. Bekanntes Muster
Lese ich recht: Ein Oligarch, der vorgibt, prowestlich zu sein, sitzt an den Schaltstellen der Macht, nähert seinen Staat der EU an und ruiniert ihn ganz nebenbei aus Eigennutz. Jetzt treibt er das Land wahrscheinlich auch noch in den Bürgerkrieg. Das kommt mir recht bekannt vor. Moral von der Geschicht': Man setze nicht auf Oligarchen-Regierungen, und wenn sie noch so pro-irgendwas sind.
FABRICIUS3591 11.06.2019
2. Irgendwie konnte bzw kann das ja auch nicht gutgehen ..
.. mit diesen diversen Opperettenstaaten aus dem Dunstkreis des ehemaligen WArschauer Paktes ! Alle miteinander verfault und korrupt bis ins Mark !
HeisseLuft 11.06.2019
3. Stimmt, das erinnert mich auch an was...
Zitat von ulrich-lr.Lese ich recht: Ein Oligarch, der vorgibt, prowestlich zu sein, sitzt an den Schaltstellen der Macht, nähert seinen Staat der EU an und ruiniert ihn ganz nebenbei aus Eigennutz. Jetzt treibt er das Land wahrscheinlich auch noch in den Bürgerkrieg. Das kommt mir recht bekannt vor. Moral von der Geschicht': Man setze nicht auf Oligarchen-Regierungen, und wenn sie noch so pro-irgendwas sind.
Ja, das erinnert stark an Maduro. Der hat ebenfalls mit Hilfe des obersten Gerichts gegen das gewählte Parlament gewirkt. Das hat dann allerdings sogar die Immunität der Parlamentarier aufgehoben, dem Parlament aus eigener Machtvollkommenheit alle Zuständigkeiten abgesprochen und sich selbst übertragen... ... und ein Bürgerkrieg in Venezuela ist inzwischen durchaus möglich. Nachdem er das einst reiche Land im Laufe seiner Herrschaft zugrundegerichtet hat. Nur ist Maduro nicht unbedingt ein prowestlicher Oligarch. Und mit der EU hat es in dem Fall wenig zu tun.
Partyzant 11.06.2019
4. Fabricius3591
Was soll diese Hetzte und und Verallgemeinerung??? Sie sollten sich schämen so verrohrt zu sein. Zitat: ".. mit diesen diversen Opperettenstaaten aus dem Dunstkreis des ehemaligen WArschauer Paktes ! Alle miteinander verfault und korrupt bis ins Mark !" Was ist denn bitte mit den "westeuropäischen" Staaten? Siehe FPÖ in Österreich, siehe Mövenpick und FDP und spendenskandale in der Afd...oder im Dunst des Diesel-Skandals und Schutz der Auto-Konzerne durch die CSU...all diese gestrigen populistischen. konservativen und ach so christlichen Parteien Parteien sind auch nicht besser ...wir sollten uns miteinander engagieren und am besten mit dem Klimaschutz anfangen.
HeisseLuft 11.06.2019
5. Bsoffene Gschichten halt...
Zitat von PartyzantWas soll diese Hetzte und und Verallgemeinerung??? Sie sollten sich schämen so verrohrt zu sein. Zitat: ".. mit diesen diversen Opperettenstaaten aus dem Dunstkreis des ehemaligen WArschauer Paktes ! Alle miteinander verfault und korrupt bis ins Mark !" Was ist denn bitte mit den "westeuropäischen" Staaten? Siehe FPÖ in Österreich, siehe Mövenpick und FDP und spendenskandale in der Afd...oder im Dunst des Diesel-Skandals und Schutz der Auto-Konzerne durch die CSU...all diese gestrigen populistischen. konservativen und ach so christlichen Parteien Parteien sind auch nicht besser ...wir sollten uns miteinander engagieren und am besten mit dem Klimaschutz anfangen.
Naja, die Korruption ist in vielen osteuropäischen Staaten ein größeres Problem als in den meisten westeuropäischen Staaten. Trotzdem ist eine derartige verächtliche Verallgemeinerung wie durch Ihren Vorredner reichlich hochnäsig. Und danke noch mal für die Erinnerung an das spektakuläre Strache-Video...
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