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Wahlen in Moldau: "Alle wollen Plahotniuc loswerden"

Foto: Vadim Ghirda/ dpa

Moldau nach der Wahl Im Land der Geldwäscher entscheidet nur einer

Die Republik Moldau bekommt ein neues Parlament - doch so wirklich ernst nimmt die Wahl keiner. Denn am Ende bestimmt ein milliardenschwerer Businessman, wo es langgeht.

Einst galt die Republik Moldau als ein Liebling der Europäischen Union. Die Verantwortlichen in Brüssel nannten das Dreieinhalb-Millionen-Land eine Erfolgsgeschichte der "Östlichen Partnerschaft". Ein EU-Projekt, das in ehemaligen Sowjetrepubliken unter anderem demokratische Reformen fördern sollte. Doch inzwischen verebbt die Euphorie nicht nur in Brüssel. Das Europaparlament nannte die Republik Moldau in einer Resolution vom November vergangenen Jahres einen "gekaperten Staat", die EU-Kommission fror ein 100-Millionen-Euro-Hilfspaket ein.

Der Grund: Als demokratischer Rechtsstaat existiert die Republik Moldau nur auf dem Papier. Im vergangenen Sommer etwa wurde eine gesetzliche Legalisierung von Vermögen ungeklärter Herkunft beschlossen und unter einem Vorwand die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chisinau annulliert, weil ein Oppositionskandidat gewann.

Der starke Mann im Land heißt Vlad Plahotniuc, ein schwerreicher Unternehmer und Chef der nominell proeuropäischen "Demokratischen Partei" (PDM). Plahotniuc kontrolliert Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden. Mutmaßlich durch ihn wurde die Republik Moldau im Laufe des vergangenen Jahrzehnts zu einer europäischen Drehscheibe für Geldwäsche.

Wie schlecht es um die Demokratie in der Republik bestellt ist, zeigte sich auch während der Parlamentswahl am Sonntag im Land. Dabei kam es offenbar zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien - die Ko-Vorsitzende des Anti-Korruptionsbündnisses ACUM, Maia Sandu, sprach von der "undemokratischsten Wahl in der Geschichte des Landes". Nach Einschätzung der OSZE  wurden die Grundrechte bei der Wahl respektiert, wenngleich es aber starke Anzeichen für Stimmenkauf und Betrug gebe. Abgestimmt wurde zudem erstmals nach einem neuen, gemischten Wahlrecht aus Listen und Direktmandaten, das zuvor von Experten der EU und des Europarates scharf kritisiert worden war, weil es Plahotniucs regierende Demokraten begünstigt.

Moldau

Die seit 1991 unabhängige frühere Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.

Größe: Mit rund 33.700 Quadratkilometern ist das Land etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen.

Einwohner: Rund 3,5 Millionen Menschen leben in Moldau, etwa so viele wie in Berlin.

Landessprache: Rumänisch, rund 20 Prozent der Einwohner gehören Minderheiten an und sprechen überwiegend Russisch.

Wirtschaft: Die Republik ist einer der ärmsten Staaten Europas. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2012 nach Angaben des nationalen Statistikamtes knapp fünf Milliarden Euro.

Ungelöst ist der Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien. Der schmale Landstreifen hat sich 1990 abgespalten, wird aber international nicht anerkannt. Russland unterstützt Transnistrien.

Formal siegte bei der Wahl mit etwa 31,5 Prozent die "Partei der Sozialisten" (PSRM), die dem prorussischen Staatspräsidenten Igor Dodon nahesteht. Auf Platz zwei kam das Anti-Korruptionsbündnis ACUM mit 26 Prozent, das für eine Demokratisierung des Landes und eine EU-Integration eintritt. Obwohl Plahotniucs Demokratische Partei nur 24 Prozent erhielt, wird sie wegen zahlreicher gewonnener Direktmandate im Parlament hinter den Sozialisten wohl zweitstärkste Fraktion.

Außerdem wird im Parlament noch die "Partei Sor" des israelisch-moldauischen Geschäftsmannes Ilan Sor vertreten sein. Der wurde zwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einer der Organisatoren des sogenannten "Milliardenraubes" gewesen sein soll. Dabei verschwanden mittels eines ausgeklügelten Kreditschemas Ende 2014 innerhalb weniger Tage knapp eine Milliarde Dollar aus drei moldauischen Banken. Weil Sor jedoch für Plahotniuc eine wichtige Rolle bei der Ausschaltung politischer Rivalen spielte und außerdem als Mehrheitsbeschaffer im Parlament dient, durfte er, mit formaler gerichtlicher Genehmigung, zur Wahl antreten.

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Wahlen in Moldau: "Alle wollen Plahotniuc loswerden"

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Obwohl die Demokraten nicht stärkste Partei wurden, meldete Vlad Plahotniuc indirekt bereits seinen Anspruch auf die Regierungsbildung an - man sei zu Verhandlungen mit allen politischen Kräften bereit, sagte er kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend. Wie solche Verhandlungen in der Republik Moldau aussehen, zeigt das Beispiel der vergangenen Legislaturperiode: Nach der Wahl Ende 2014 verfügten die Demokraten über 19 Sitze im Parlament - inzwischen kontrolliert Plahotniuc die Mehrheit der 101 Abgeordneten. Dass viele durch Bestechung oder Erpressung übergelaufen sein sollen, ist zwar nicht bewiesen, gilt aber im Land als offenes Geheimnis. Plahotniuc könnte nun auch Regierungschef werden, nachdem der ehemalige Staatspräsident Nicolae Timofti ihm Anfang 2016 eine Nominierung für den Posten verweigert hatte.

Es stehen angespannte Wochen bevor

Zwar lautete einer der Wahlslogans der Demokratischen Partei "Stabilität, Ruhe und Wachstum". Doch die kommenden Wochen könnten unruhig werden: Das Anti-Korruptions- und Reformbündnis ACUM hat seine Anhänger zu Straßenprotesten aufgerufen.

Wahlkabine bei den Parlamentswahlen

Wahlkabine bei den Parlamentswahlen

Foto: Vadim Ghirda/ dpa

Weniger groß ist allerdings wohl das Risiko einer Annährung der Republik Moldau an Russland - im Westen oft als Schreckensszenario beschworen. Zwar ist der Staatspräsident Dodon ein erklärter Freund Putins und benimmt sich in dessen Gegenwart manchmal eher wie einer seiner Gouverneure und nicht wie der Präsident eines souveränen Staates. Doch Russland kann sich wirtschaftlich keinerlei Offerten an die Republik Moldau leisten. Im Gegenteil, sogar die Finanzhilfen für die abtrünnige Transnistrien-Region musste die russische Regierung in den vergangenen Jahren kürzen.

Insgesamt, so prognostizieren Beobachter wie der Historiker und Kommentator Vladimir Socor, werde die Republik in einer "Grauzone" zwischen Russland und der Europäischen Union wie auch zwischen Rechtsstaat und Diktatur verbleiben. Die Rechnung dafür haben viele Menschen ihrer politischen Führung längst präsentiert: In den vergangenen Jahren verließen rund eine Millionen Menschen das Land - für immer.