Reformregierung in Moldau "Wir wollen einen wirklichen Staat aufbauen"

Nach dem Sturz des Oligarchen Vlad Plahotniuc soll ein Zweckbündnis Moldau von Korruption befreien und demokratischer machen. Doch haben die Neuen unter Regierungschefin Maia Sandu überhaupt eine Chance?

Moldaus Premierministerin Maia Sandu
Sean Gallup / Getty Images

Moldaus Premierministerin Maia Sandu


Die Republik Moldau, gelegen an der EU-Außengrenze im Nordosten Rumäniens, war kürzlich noch ein "gekaperter Staat". So zumindest drückten es die Europaabgeordneten vor einigen Monaten in einer Resolution aus. Was sie meinten: In der ehemaligen Sowjetrepublik hatte bis vor wenigen Wochen noch ein Mann mit dem Spitznamen "Puppenspieler" geherrscht - Vlad Plahotniuc. Der schwerreiche Oligarch kontrollierte Staatsverwaltung und Justiz im Land. Er soll Strippenzieher bei zahlreichen großangelegten Wirtschaftsverbrechen gewesen sein.

Anfang Juni stürzte sein Regime - schnell und geräuschlos. Die Initiative ging wohl vom Kreml aus, die US-Regierung und die Europäische Union sollen mitgewirkt haben. Denn der Oligarch war wegen seines kriminellen Gebarens und wegen seiner zunehmenden politischen Unberechenbarkeit seit Längerem international zur Belastung geworden. Plahotniuc floh überstürzt aus dem Land. Wo er sich aufhält, ist unklar.

An die Regierung gelangte daraufhin ein Zweckbündnis zweier Parteien, die entgegengesetzte politische Ausrichtungen haben: die prorussischen Sozialisten (PSRM) des Staatspräsidenten Igor Dodon und die proeuropäische Mitte-Rechts-Allianz ACUM. Premierministerin wurde die Ökonomin und ACUM-Co-Vorsitzende Maia Sandu, die sich in den vergangenen Jahren bei Anti-Korruptionsprotesten einen Namen gemacht hat. Die 47-Jährige gilt als unbestechlich und integer - keine Selbstverständlichkeit in Moldaus Politik.

"Alle Übel in unserem Land"

Mit Sandu als Premier und mehrheitlich ACUM-nahen Ministern hat die Republik Moldau die erste echte Reformregierung seit der Unabhängigkeit im August 1991. Das ambitionierteste Vorhaben des Kabinetts lautet: "De-Oligarchisierung". "In den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Republik Moldau erbärmlich darin gescheitert, staatliche Institutionen aufzubauen. Daraus resultieren so gut wie alle Übel in unserem Land", sagt Sandu dem SPIEGEL. "Wir wollen jetzt einen wirklichen Staat aufbauen, mit unabhängigen Institutionen und Beamten, die nicht politisch abhängig sind."

Die Zeit scheint eigentlich günstig für Reformen: Nach dem plötzlichen Ende des Plahotniuc-Regimes sind viele hohe Staatsbeamte zurückgetreten, das Land wirkt wie befreit. Allerdings bringt die Republik Moldau auch schwere Hypotheken mit: Sie ist eines der ärmsten Länder Europas, die Abwanderung hat dramatische Ausmaße angenommen. Fast die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist im Ausland tätig.

Neue Regierung braucht schnelle Erfolge

Nach der Unabhängigkeit hatte sich im Osten des Landes die Region Transnistrien abgespalten. Das dortige separatistische Regime finanziert sich mit allen Arten organisierter Kriminalität. Zudem sind in Transnistrien nach wie vor russische Soldaten und Waffen stationiert, die Moskau bereits 2002 hätte abziehen sollen.

Auch in Moldau selbst regierten seit 1991 überwiegend korrupte Netzwerke. 2014 machte das Land mit dem "Milliardenraub" Schlagzeilen - damals verschwand eine gigantische Summe aus drei moldauischen Banken. Ursprünglich sprach man von gut einer Milliarde Dollar, laut neuester Expertise sollen es knapp drei Milliarden Dollar sein. Vieles von dem Geld landete auf Offshore-Konten. Einer der Hauptprofiteure des Milliardenraubes soll Vlad Plahotniuc sein.

Angesichts dieses Erbes braucht die neue Regierung schnelle und sichtbare Erfolge. Sie muss den "Milliardenraub" aufklären, die Korruptionsbekämpfung insgesamt in Gang bringen und die bislang von der Politik gesteuerte Justiz reformieren. Von Brüssel erhofft sich Maia Sandu eine schnelle Freigabe der dringend benötigten EU-Finanzhilfen, die im letzten Jahr eingefroren wurden, und von Moskau ein Ende des Exportembargos für moldauische Agrarprodukte. Dieses war 2013 eingeführt worden, weil das Land damals einen Assoziierungsvertrag mit der EU abgeschlossen hatte.

Moskau will Moldaus Annährung an die EU verhindern

Die Chancen auf Erfolg sind jedoch fraglich. Zwar soll das Land ab Herbst wieder Finanzhilfen aus Brüssel erhalten - auch weil die EU an einer wichtigen Außengrenze kein instabiles und von Kriminellen gesteuertes Staatsgebilde gebrauchen kann. Allerdings will Moskau eine Annährung Moldaus an die EU verhindern. Ein Hebel könnten für Russland auch die Verhandlungen über neue Gaslieferungen sein - der Vertrag Moldaus mit Gazprom läuft zum Jahresende aus.

Auch innenpolitisch ist die Lage schwierig: Staatspräsident Dodon und die Sozialisten waren lange Zeit Partner Plahotniucs und streben zudem einen Beitritt Moldaus zur Eurasischen Union an. Das Personal im moldauischen Justizapparat erweist sich als nahezu durchgehend reformresistent, der Regierung mangelt es an unabhängigen Experten.

Maia Sandu wagt angesichts all dessen keine Prognosen zur Zukunft ihrer Regierung. Sie spricht nur von "roten Linien": "Jedes Abweichen vom Projekt der De-Oligarchisierung und der EU-Integration unseres Landes", so Sandu, "wäre das Ende der Koalition."

(Lesen Sie das ganze Interview mit Sandu auf der Homepage des Autors)



insgesamt 8 Beiträge
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larsmach 18.07.2019
1. Schwacher Staat ohne echte Eliten - und reichlich Sowjetnostalgie
Die Republik Moldau erscheint mir als ein schwacher Staat ohne echte Eliten (von korrupten Netzwerken abgesehen: Darin sehe ich keine Elite!). Was will die EU mit einer Gesellschaft, die angesichts solcher Lebenswirklichkeit in den Wunsch nach starken Führern usw. abgeglitten ist!? Auf den Straßen träumt man von "vergangenem Wohlstand" zu Sowjetzeiten - über etwas "Verklärung" der eigenen Geschichte ist man da schon lange hinaus! Gerade am vergangenen Wochenende erzählte mir eine junge Frau von dort, dass Menschen in den ehemaligen Sowjetrepubliken ja viel "freier" gewesen seien und es ihnen wirtschaftlich viel "besser" gegangen sei. Die heute hohe Kaufkraft und Produktivität von Industriestaaten wie dem EU-Land Litauen oder der wirtschaftliche Kollaps der Sowjetunion wurden in Abrede gestellt und mit haarsträubenden Verschwörungslegenden verklärt (die junge Frau war - anders als ich - 1989 noch ein Kleinkind). Was will man in der EU also mit einer ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik!? Diese Länder gehören in jeder Hinsicht zum russischen Kulturkreis: Dort ist man sicher glücklich, notfalls auch finanziell für sie einzustehen.
licht_und_schatten 18.07.2019
2.
Zitat von larsmachDie Republik Moldau erscheint mir als ein schwacher Staat ohne echte Eliten (von korrupten Netzwerken abgesehen: Darin sehe ich keine Elite!). Was will die EU mit einer Gesellschaft, die angesichts solcher Lebenswirklichkeit in den Wunsch nach starken Führern usw. abgeglitten ist!? Auf den Straßen träumt man von "vergangenem Wohlstand" zu Sowjetzeiten - über etwas "Verklärung" der eigenen Geschichte ist man da schon lange hinaus! Gerade am vergangenen Wochenende erzählte mir eine junge Frau von dort, dass Menschen in den ehemaligen Sowjetrepubliken ja viel "freier" gewesen seien und es ihnen wirtschaftlich viel "besser" gegangen sei. Die heute hohe Kaufkraft und Produktivität von Industriestaaten wie dem EU-Land Litauen oder der wirtschaftliche Kollaps der Sowjetunion wurden in Abrede gestellt und mit haarsträubenden Verschwörungslegenden verklärt (die junge Frau war - anders als ich - 1989 noch ein Kleinkind). Was will man in der EU also mit einer ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik!? Diese Länder gehören in jeder Hinsicht zum russischen Kulturkreis: Dort ist man sicher glücklich, notfalls auch finanziell für sie einzustehen.
Wenn Ihr Urteil ausschließlich auf den von der jungen Dame erhaltenen Infos beruhen sollten, die Sie u.U. mit irgendwelchen aus der Ferne gemachten Beobachtungen interpoliert haben, bin ich schwer beeindruckt.
dieter.zuckermann 18.07.2019
3.
@larsmach Ich komme selber aus Russland. Dass man dort einen starken Führer wünscht, dass sind Kindergeschichten im Westen. Starke Führer sind in Ländern wie Russland kein Thema. Wir wissen doch nicht mal was damit überhaupt gemeint ist. Wir sehen auch in Putin keinen starken Führer, sondern einen ganz normalen Präsidenten. Vielleicht auch starken Führer, dann muss aber jemand erklären, was das überhaupt ist. Kaufkraft in Litau ist übrigens gar nicht vorhanden. Das Land ist bitterarm. Reicher als Moldawien, ärmer als Russland. Das Land ist höchstens Mittelmaß und sicher nicht als Vorbild geeignet. Und frei waren die Menschen bereits in der Sowjetunion. Vielleicht nicht zu Stalins Zeiten. Aber wer kennt diese Zeiten schon? Auch die Älteren unter uns kennen die Sowjetunion nur in letzten Jahren. Da gab es längst keine Unterdrückung mehr. Glasnost und Perestroika ist eben schon alt. Viel Älter als der Zusammenbruch der Sowjetunion. Wer kennt schon die Zeit davor?
neanderspezi 18.07.2019
4. Moldau scheint eine sehr positive Entwicklung zu nehmen
Wenn Personen wie Moldaus Premierministerin Maia Sandu im Land politisch Weichen stellen können, dann sollte die EU über ihren Schatten springen und ohne lange zu zögern Hilfestellung leisten, dann hat das Land es verdient, eine solche Frau kommt nicht per Zufall an diesen wichtigen Posten, da müssen große Teile der Bevölkerung sie massiv unterstützt haben und mit Sicherheit keine Oligarchen oder der übliche korrupte Klüngel. Wenn ein Gesicht Antioligarchie und Antikorruption auszudrücken vermag, dann kann man dies am Gesicht der Frau zuverlässig erkennen, bei ihr ist jede Hilfe gut angebracht.
Rollerfahrer 18.07.2019
5. @larsmach: Du solltest dich einfach mehr mit dem Land beschäftigen,...
... bevor du und hier deine Meinung für universell verkaufen willst! Von einer Aussage auf alle zu schließen ist schon beeindruckend daneben! Ich kenne das Land seid fast 20 Jahen, und konnte über die Zeit die Veränderungen dort deutlich spüren, sehen und erleben. Ja, das Land leidet unter verkrusteten Strukturen, und in erster Linie unter dem Wegzug der jungen Leute und an der Korruption. Da die Kinder oft im Land bleiben und so von den Großeltern groß gezogen werden fehlt latent eine ganze Generation an Entwicklung. Daß hat natürlich Auswirkungen! Dazu kommt, daß das ganze Land gerade soviel Einwohner hat wie Berlin. Landwirtschaft und Wein ist das einzig wirklich bedeutsame in der Wirtschaft. Korruption ist an der Tagesordnung. Aber, Europa sei dank hat sich doch vieles gebessert. Ich habe dort viele offene und moderne Menschen mit großer Gastfreundschaft kennen gelernt! Wenn man die Augen aufmacht, erkennt man viele auch schöne Dinge! Klar, arm ist es und an moderner Bildung herrscht Mangel. Aber die holt man sich dann eben woanders, indem man im Ausland studiert etc. Das funktioniert, nur bleiben dann die meisten fern der Heimat...
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