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09. Juni 2019, 09:49 Uhr

Regierungskrise in Republik Moldau

Europas Armenhaus rebelliert gegen reichsten Mann des Landes

Dramatischer Machtkampf in der Republik Moldau: Dort haben sich prorussische und proeuropäische Kräfte verbündet, um die Partei des Oligarchen Plahotniuc zu entmachten. Dessen Verbündete schlagen zurück.

In der Republik Moldau - nach Wirtschaftskraft pro Kopf eines der ärmsten Länder Europas - zeichnet sich eine Staatskrise ab.

Das Parlament in Chisinau hat in einer dramatischen Abstimmung Maia Sandu vom rechten proeuropäischen Parteienblock ACUM zur neuen Regierungschefin gewählt. Für die frühere Bildungsministerin stimmten - ein ungewöhnlicher Vorgang - dabei auch die Sozialisten, die für eine enge Anbindung an Russland plädieren.

Der prorussische Präsident Igor Dodon vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. Damit würde die frühere Sowjetrepublik von einem Bündnis aus Proeuropäern und russlandfreundlichen Politikern geführt. "Heute kommt die Ungerechtigkeit in Moldau zu ihrem Ende", sagte Sandu. "Heute beginnt der Prozess der Reinigung." Allerdings will sich der reichste und mächtigste Mann des Landes - der Oligarch Wladimir Plahotniuc - damit offenbar nicht abfinden. Die neue Regierungskoalition wirft dem Milliardär vor, er habe "den Staat gekapert".

Rechtliche eine vertrackte Lage

Zu Plahotniucs Lager gehört die bislang regierende Demokratische Partei als auch das Verfassungsgericht. Die Richter entschieden am Sonntagmorgen, Präsident Igor Dodon von seinem Posten zu entbinden und ernannten den bisherigen Premier Pawel Filip von der Demokratischen Partei als Interimsstaatschef.

Die 47-jährige Sandu - die neu gewählte Premierministerin - setzte sich gegen den Widerstand von Plahotniuc durch. Er sagte, seine bisher regierende Partei der Demokraten erkenne die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. Die Abgeordneten der Partei der Demokraten waren während der Wahl Sandus nicht im Parlamentssaal. Während der Abstimmung war dem Parlament der Strom abgedreht und das Verwaltungspersonal abgezogen worden, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Die Partei der Demokraten von Plahotniuc hatte noch Gespräche zur Regierungsbildung angeboten. Er beschuldigte die Sozialisten lokalen Medien zufolge, sich an die Macht geputscht zu haben.

Hier geht's zu einem Hintergrundbericht: Der Oligarch gewinnt immer

Sandus Wahl erfolgte gut drei Monate nach der Parlamentswahl, nach einer ebenso lange währenden Hängepartie - und damit auch nach einer schon am Freitag abgelaufenen Frist, die die Landesverfassung zur Bildung einer Regierung vorschreibt. Das Verfassungsgericht hatte zuvor klargestellt, dass Präsident Dodon das Parlament auflösen müsse. Dennoch trat die Volksvertretung am Samstag zusammen.

Die Parlamentswahl vor drei Monaten gewonnen hatten die von dem prorussischen Dodon unterstützten Sozialisten. Die Demokratische Partei, die für einen Kurs Richtung EU steht, hatte Stimmen verloren.

beb/dpa/Reuters

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