Republik Moldau Präsident beklagt Verlust von Hunderten Millionen an EU-Geldern

"Mindestens die Hälfte des Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden": Der Präsident der Republik Moldau wirft seinen politischen Gegnern vor, EU-Hilfen veruntreut zu haben. Daran sei die EU mitschuldig.
Igor Dodon

Igor Dodon

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, wirft der EU vor, die Verwendung von Finanzhilfen nicht ausreichend kontrolliert zu haben. "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden", sagte Dodon der "Welt". "Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen."

Moldau mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die Republik ist gespalten zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften. 2014 rückte das Land mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Seit den Neunzigerjahren unterstützt die EU das Land immer wieder mit Finanzhilfen.

Russland kritisiert die Annäherung an die EU scharf. Seit Ende 2016 ist der moskautreue Sozialist Dodon Präsident. Premierminister Pawel Filip will das Land hingegen weiter in Richtung EU führen. Proeuropäische Politiker würden Dodon am liebsten wieder absetzen.

Dodons Behauptung ist daher wohl zumindest teilweise politisch motiviert - und lässt sich nicht überprüfen. Allerdings hat "Allianz für europäische Integration" in den vergangenen Jahren tatsächlich ein korruptes Regime errichtet. Im Hintergrund steht der Oligarch Vlad Plahotniuc, ein schwerreicher Geschäftsmann und Medienmogul, der einer der Drahtzieher des sogenannten Milliardenraubs sein soll. Dabei verschwanden von 2012 bis 2014 mehr als eine Milliarde Euro aus moldauischen Banken - Verbleib ungeklärt.

Dodon fordert nun, die EU-Auszahlungen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien "zu einem wesentlichen Teil" in falsche Hände geflossen. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Mittel aus der EU künftig auch bei den Bürgern landen und für Reformen verwendet werden.

Der Präsident hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, mit Korruption aufzuräumen und das Land wieder mehr Russland anzunähern. In der "Welt" plädierte Dodon daher nun auch für eine Annäherung an die Eurasische Union, die von Russland dominiert wird. "Ich persönlich glaube, dass wir mehr gewinnen, wenn wir engere Beziehungen mit der Eurasischen Union haben."

sep/dpa