Sturz der Regierung in Moldau Ende eines Reformsommers

In der Republik Moldau ist die Reformregierung von Maia Sandu gescheitert. Das ist nicht nur tragisch für das von Korruption geplagte Land, es kann auch zu neuen Spannungen an der EU-Außengrenze führen.

Premierministerin Maia Sandu: "Die Diebe im Parlament hatten Angst vor unseren Reformen"
Roveliu Buga/ AP

Premierministerin Maia Sandu: "Die Diebe im Parlament hatten Angst vor unseren Reformen"


Im Juni hatte die Republik Moldau zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor fast 30 Jahren eine echte Reformregierung. Sie war bitter nötig, denn das Land ist eines der ärmsten Europas und ein äußerst fragiler Staat, ausgehöhlt von Korruption, organisierter Kriminalität und massenhafter Abwanderung. Nun ist das Experiment nach nur fünf Monaten gescheitert: Am Dienstag stürzte die Regierung der zu Reformen entschlossenen Premierministerin Maia Sandu über ein von ihr erzwungenes Vertrauensvotum.

Die Partei der Sozialisten, eine der beiden Partnerinnen in der regierenden Koalition, entzog Sandu die Unterstützung. Damit rutscht die Republik Moldau nicht nur in eine neue politische Krise, es droht auch ein Rückfall in die Zeit, als das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine ein "Staat in Geiselhaft" war.

Nominell ging es bei der Vertrauensabstimmung um einen wichtigen Teil der Justizreform: ein neues Gesetz zur Staatsanwaltschaft und die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts. Bei der Auswahl der Kandidaten gab es Manipulationen, ein aussichtsreicher unabhängiger Anwärter erreichte die Endrunde nicht. Daraufhin annullierte die Regierung in der vergangenen Woche das Verfahren, legte die Regeln neu fest und verknüpfte ein Vertrauensvotum damit.

In einer emotionalen Rede appellierte Sandu am Dienstag an die Koalitionspartner, ihre Justizreform zu unterstützen. Ohne eine wirklich unabhängige Justiz im Land greife auch keine andere Reform, so Sandu. Doch ihr Appell verhallte. Zur daraufhin folgenden Absetzung ihrer Regierung sagte Sandu: "Die Diebe im Parlament hatten Angst vor unseren Reformen."

Streit darum gab es in der Koalition von Anfang an. Sie kam im Juni während eines dramatischen Machtkampfs mit dem Oligarchen Vlad Plahotniuc zustande. Er hatte das Land jahrelang aus dem Hintergrund heraus mit Methoden der organisierten Kriminalität regiert - das Europaparlament sprach deshalb vor einem Jahr in einer Resolution von einem "gekaperten Staat". Unter dem Druck Russlands, der USA und der Europäischen Union flüchteten Plahotniuc und einige seiner Komplizen im Juni überstürzt aus dem Land. Sie werden mit internationalen Haftbefehlen gesucht.

Brüchige Allianz aus Protestlern und Polit-Establishment

Die Allianz zur "De-Oligarchisierung" war brüchig: In der Koalition schlossen sich der Anti-Korruptionsblock ACUM, zu dem auch Sandus PAS-Partei gehört, mit den Sozialisten von PSRM zusammen, die dem Staatspräsidenten Igor Dodon nahestehen. International wurde immer wieder der geopolitische Gegensatz der Koalition hervorgehoben - prowestliches ACUM-Bündnis gegen prorussische Sozialisten. Dabei geht es jedoch vorrangig um soziokulturelle Unterschiede: ACUM repräsentiert vor allem die jüngeren und rumänischsprachigen Wählerschichten, die für eine enge Anbindung des Landes an die EU sind. Die Sozialisten hingegen haben ihre Anhänger eher unter den Älteren und bei den russischsprachigen Minderheiten, die zusammen rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Konflikte gab es in der Koalition nicht so sehr wegen dieser Gegensätze, sondern wegen des Umfangs der politischen Reformen. Der Parteienblock ACUM, entstanden aus einer zivilen Protestbewegung, tritt für radikale rechtsstaatliche und Verwaltungsreformen ein. Die Sozialisten hingegen gehören zum Polit-Establishment im Land und haben bei einer konsequenten Entpolitisierung des Staatsapparats und strengen Anti-Korruptionsmaßnahmen viel zu verlieren. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Koalition ausgerechnet an der Personalie des Generalstaatsanwalts zerbrach. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass ACUM in der Regierung oft ein chaotisches, unprofessionelles Bild abgab. Zudem war der Parteienblock wegen der Zusammenarbeit mit den Sozialisten auch intern gespalten. Die Diskussion darüber erhitzte sich zuletzt, weil ACUM bei der Kommunalwahl vor zehn Tagen schlecht abgeschnitten hatte.

Innenpolitisch muss sich das Land nun auf ein längeres politisches Provisorium einrichten. Vorgezogene Wahlen will der Staatspräsident Dodon bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Herbst vermeiden. ACUM hat eine neue Koalition mit den Sozialisten ausgeschlossen, die wiederum wollen nominell nicht mit der "Demokratischen Partei" des Ex-Oligarchen Plahotniuc koalieren. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der Staatschef einen Interimspremier ernennt, dessen Minderheitskabinett von den Demokraten unterstützt wird. Der Preis dafür wäre ein Ende der meisten Reformen.

Vorsichtige Hoffnung im Transnistrien-Konflikt

Das ist nicht nur für das Land tragisch, sondern auch außenpolitisch gefährlich, vor allem für die Europäische Union. Moldau war in den vergangenen Jahren als Drehscheibe von Geldwäsche und organisierter Kriminalität immer mehr zu einem Sicherheits- und Stabilitätsproblem an der EU-Außengrenze geworden.

Teil der Sicherheitsproblematik ist auch der eingefrorene Transnistrien-Konflikt: In dem schmalen Landstreifen im Osten der Republik Moldau, der sich 1991 abspaltete, sind etwa 1500 russische Soldaten stationiert, außerdem unterhält Russland dort, nahe des Dorfes Cobasna an der ukrainischen Grenze, eines der größten Waffendepots Europas mit rund 20.000 Tonnen Ausrüstung und Munition, vieles davon offenbar nur noch eingeschränkt transportabel.

In letzter Zeit gab es vorsichtige Hoffnung, dass Russland mit der seit vielen Jahren versprochenen Vernichtung dieser Waffen beginnen könnte, auch weil die Zusammenarbeit mit den USA und der EU bei der Entmachtung des Oligarchen Plahotniuc so gut funktioniert hatte. Die Auflösung des Depots wäre der Anfang vom langfristigen Ende des Ringens um Transnistrien. Wenn nun aber Russland, Europa und die USA in ihrer Moldau-Politik wegen des Bruchs der "prorussisch-prowestlichen" Reformkoalition wieder stärker auf geopolitischen Konfrontationskurs geraten, rücken auch Fortschritte bei der Lösung dieses Territorialkonflikts in weite Ferne.

Nach dem kurzen Reformsommer stehen an der Außengrenze der Europäischen Union deshalb wieder schwierige, unberechenbare Zeiten bevor.



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