Nach Misstrauensvotum Ungewöhnliches Regierungsbündnis in Moldau gescheitert

Proeuropäische und prorussiche Kräfte wollten in Moldau gemeinsam den Oligarchen Vlad Plahotniuc entmachten. Doch die Partner entzweiten sich an einer Postenvergabe - und wurden nun mit Plahotniucs Hilfe getrennt.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Maia Sandu ist gescheitert
DUMITRU DORU/EPA-EFE/REX

Die Regierung von Ministerpräsidentin Maia Sandu ist gescheitert


Ende eines wackligen Experiments: Nach nur fünf Monaten im Amt ist die Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau zerbrochen. Das Parlament entzog dem Kabinett unter der prowestlichen Ministerpräsidentin Maia Sandu mit 63 der 101 Stimmen das Vertrauen.

Unterstützt wurde der Misstrauensantrag der mitregierenden Sozialisten von der Demokratischen Partei des umstrittenen Oligarchen Vlad Plahotniuc. Ziel des bisherigen Regierungsbündnisses war eigentlich die Entmachtung eben dieses Oligarchen, dem seit Jahren vorgeworfen wird, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Ex-Sowjetrepublik im Verborgenen politisch zu kontrollieren.

Präsident Igor Dodon rief nach dem Misstrauensvotum alle Parteien auf, schnell eine Lösung zu finden und eine neue Regierung zu bilden: "Es muss alles getan werden, damit die politische Krise nicht in eine soziale und wirtschaftliche mündet."

Streit um wichtiges Amt führte zu Misstrauensvotum

Das Parlament war erst im Februar neu gewählt worden. Die Regierungsbildung zog sich über Monate und gelang erst in letzter Minute. Nach einem tagelangen Machtkampf, bei dem es faktisch zwei Regierungen gab, setzte sich die Koalition aus proeuropäischen und moskaufreundlichen Kräften durch.

Moldau liegt mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und der EU.

Auslöser für die jetzige Krise des Bündnisses aus den von Präsident Dodon unterstützten Sozialisten und dem proeuropäischen Parteienblock ACUM war eine Ausschreibung für den Posten des Generalstaatsanwalts.

Ursprünglich sollte es dafür ein offenes Auswahlverfahren geben. Ministerpräsidentin Sandus Parteienblock wollte aber ihren Kandidaten durchsetzen und änderte dafür ein entsprechendes Gesetz. Daraufhin leiteten die Sozialisten ein Misstrauensvotum in die Wege.

EU und Rumänien reagieren besorgt

Unklar ist, ob es nun wieder zu Neuwahlen kommen wird. Die Sozialisten hatten zuvor bei den Kommunalwahlen gut abgeschnitten und mehr Macht in der Regierung verlangt.

Die EU sprach mit Blick auf das Misstrauensvotum von besorgniserregenden Signalen für den Reformprozess im Land. Das Nachbarland Rumänien reagierte "mit tiefer Sorge". "Der Block ACUM und die von Maia Sandu geführte Regierung stellten eine Garantie für den Respekt für Demokratie dar - für individuelle Rechte und Freiheiten der Bürger der Republik Moldau", sagte der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban.

mes/dpa/AFP/AP

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