Moldau Proeuropäische Parteien vor knappem Wahlsieg

Nähert sich Moldau Europa weiter an? Bei den richtungweisenden Wahlen in der kleinen Ex-Sowjetrepublik zeichnet sich ein knapper Sieg der prowestlichen Kräfte ab.
Stimmenauszählung in Chisinau: Richtungswahl in Moldau

Stimmenauszählung in Chisinau: Richtungswahl in Moldau

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Chisinau - Die Stimmen sind fast komplett ausgezählt, und das Wahlergebnis fällt wohl denkbar knapp aus: Bei der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau bahnt sich ein Sieg des proeuropäischen Lagers an. Auf die drei prowestlichen Parteien entfielen nach Auswertung von mehr als 85 Prozent der Wahlzettel rund 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung Agenturberichten zufolge mitteilte.

Bei der Wahl ging es um einen außenpolitischen Richtungsstreit: Die proeuropäische Regierungskoalition und prorussische Oppositionsparteien hatten jeweils um die Stimmen geworben. Die Sozialisten hatten verkündet, sich Moskau annähern zu wollen. Mit einem Sieg könnte die bisherige Regierung nun ihren EU-Kurs fortsetzen. Sie war nach der gewaltsamen Entmachtung der Kommunisten vor fünf Jahren in dem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern an die Macht gekommen.

Noch am Sonntagabend hatten Nachwahlbefragungen einen Sieg der prorussischen Kräfte erwarten lassen. Vor allem die oppositionellen Sozialisten wollen Moldau an Moskau annähern. Die Partei, die im Wahlkampf offene Unterstützung vom Kreml erhalten hatte, wird vermutlich überraschend stärkste Kraft und hat dem Teilergebnis zufolge etwa 21 Prozent der Stimmen erhalten. Für eine Regierung mit den oppositionellen Kommunisten, die bei etwa 17 Prozent liegen, reicht das aber wohl nicht aus.

"Wir werden im Parlament überraschen"

Kurz vor der Abstimmung hatte der Ausschluss der Partei Patria wegen illegaler Finanzen das prorussische Lager geschwächt. Die Europäische Union, die USA und Russland hatten die Entscheidung kritisiert. Patria galt bei der Wahl als aussichtsreich und hätte Umfragen zufolge mit bis zu 15 Prozent der Stimmen rechnen können. Nach Meinung von Beobachtern könnten viele der prorussischen Patria-Anhänger für die Sozialisten gestimmt haben.

"Wir wissen, dass unsere Gegner unangenehm überrascht sind", sagte Sozialistenchef Igor Dodon der Agentur Interfax. "Wir werden im neuen Parlament weiter überraschen." Die proeuropäische Demokratische Partei kündigte unterdessen Koalitionsgespräche mit den anderen prowestlichen Kräften in den kommenden Tagen an.

Die auch Moldawien genannte Republik Moldau hatte sich 1991 von der Sowjetunion losgesagt. Das kleine osteuropäische Land zwischen Ukraine und Rumänien schaffte es in Deutschland zuletzt durch Äußerungen von Angela Merkel in die Schlagzeilen: In einer Rede im November in Sydney wandte sich die Kanzlerin gegen die Annexionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin - und warnte vor weiteren Interventionen im früheren Einflussgebiet der Sowjetunion - unter anderem in Moldau.

Zwar sprechen rund 70 Prozent der Einwohner Moldaus Rumänisch, die Bande zu Russland haben sich seit dem Fall der Sowjetunion jedoch nie richtig gelöst: Bereits im Jahr 1990 hatten prorussische Separatisten ein mafiöses Regime im östlichen Landesteil Transnistrien errichtet, das von russischen Milliardenzahlungen abhängig ist. Transnistrien boykottierte die jetzigen Parlamentswahlen, die Wahlbeteiligung lag auch aus diesem Grund bei lediglich 56 Prozent.

mxw/dpa/Reuters/AP
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