Mordfall Politkowskaja "Annas Tod wird nicht vergessen"

Wer erschoss Anna Politkowskaja? Drei Jahre nach dem Mord an der Kreml-Kritikerin schwindet die Hoffnung, dass die Täter verurteilt werden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Anna Stawizkaja, Anwältin der Familie Politkowskaja, über verdächtige Geheimdienstler und schlampige Ermittler.

Gedenken an die getötete Anna Politkowskaja: Mord ohne Sühne
dpa

Gedenken an die getötete Anna Politkowskaja: Mord ohne Sühne


SPIEGEL ONLINE: Am 7. Oktober 2006 wurde die Journalistin und Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja erschossen. Drei Jahre später gibt es noch immer keine Verurteilungen in dem Fall - und wer die Drahtzieher der Bluttat waren, ist völlig unklar. Wird dieser Mord jemals aufgeklärt?

Stawizkaja: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Alles hängt davon ab, wer die wahren Hintermänner sind. Wenn sich jemand lediglich wegen eines unbequemen Artikels an Politkowskaja rächen wollte, mag die Wahrheit doch noch ans Licht kommen. Wenn es aber Vertreter der Staatsmacht waren oder Geheimdienstler dann stehen die Chancen schlecht.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, solch eine ungeheure Enthüllung könnte eine Staatskrise auslösen? Immerhin haben Politkowskajas Kollegen von der Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" das Umfeld des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow im Verdacht.

Stawizkaja: Das weiß ich nicht. Sicherlich hängt die Aufklärung aber stärker von politischen Umständen ab, als von der Arbeit der Ermittler und des Gerichts. Sollten sich aber die Machtverhältnisse ändern, werden die Karten neu gemischt. Wer heute noch Günstling ist, kann morgen schon in Ungnade fallen.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Dmitrij Medwedew hebt die Bedeutung des Rechtstaats hervor, er hat auch demonstrativ Politkowskajas Chefredakteur im Kreml getroffen. Hilft das nicht?

Stawizkaja: Medwedew beteuert, dass die Gerichte unabhängig sein müssten. Aber damit räumt er auch ein, dass sie es bis zum heutigen Tage nicht sind. Es ist gut, dass der Präsident dieses Problem anspricht. In der Realität sehe ich aber etwas ganz anderes. Medwedew will die Kompetenzen von Geschworenengerichten beschneiden, er fordert höhere Strafen. Vor allem sollte die Unabhängigkeit der Gerichte Sache der Justiz selbst sein, nicht die des Präsidenten. Offenbar ist es aber im Interesse gewisser Kreise, dass ihr Einfluss auf Gerichtsentscheidungen gewahrt bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch hat der Oberste Gerichtshof neue Ermittlungen im Mordfall Politkowskaja angeordnet.

Stawizkaja: Wir begrüßen diesen Schritt. Aber nach drei Jahren wird es immer aussichtsloser, neue Beweise zu finden. Auch sind es dieselben Ermittler, die bereits einmal vor Gericht mit halbgaren Ergebnissen ihrer Nachforschungen gescheitert sind. Der leitende Staatsanwalt tritt sogar vor die Presse und betont, er brenne darauf, die wahren Mörder zu finden. Wir warten noch immer auf Resultate.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie nicht, dass man die neuen Ermittlungen in die Länge zieht, um den Fall im Sande verlaufen zu lassen?

Stawizkaja: Das wird nicht möglich sein, denn die Augen der Welt ruhen auf dem Fall. Wenn aber doch irgendjemand das vorhat, werden wir es vereiteln. Wir lassen nicht zu, dass Annas Tod vergessen wird. Problematisch ist, dass sich die Ermittler auf jene Verdächtigen eingeschossen haben, die bereits vor Gericht standen und im Februar freigesprochen wurden.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die beiden auch für unschuldig?

Stawizkaja: Die Beweise gegen die tschetschenischen Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow waren schlicht nicht ausreichend, um sie für schuldig zu befinden. Die Ermittlungen müssten wieder bei null anfangen. Diesen Aufwand scheuen die Behörden jedoch. Dieser Fall zeigt drastisch, wie stümperhaft die russische Justiz arbeitet. Sie hat verlernt, ihre Arbeit ordentlich zu machen. Die Ermittler sind es gewohnt, dass Gerichte Angeklagte verurteilen, unabhängig davon, ob die Beweise dafür ausreichen. Würden die Richter ihre Arbeit richtig machen und nicht alles akzeptieren, was ihnen die Ermittler unterschieben, dann zwänge das auch Staatsanwaltschaft und Ermittler, ordentlich zu arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollten den Fall Politkowskaja auch vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen. Gibt es schon eine Entscheidung von Straßburg?

Stawizkaja: Wir haben uns schon vor zweieinhalb Jahren an das Straßburger Gericht gewandt. Allerdings gibt es dort einen ziemlichen Stau von anhängigen Verfahren, die auf eine Verhandlung warten. Seltsamerweise wurde unsere Bitte jedoch abgelehnt, den Fall Politkowskaja mit Priorität zu behandeln. Jetzt hoffe ich, dass bald endlich Bewegung in das Verfahren kommt.

Das Gespräch führten Matthias Schepp und Benjamin Bidder in Moskau



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Seite 1
kevin i. 28.07.2009
1.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Hier geht es doch nicht nur um Rechtsstaatlichkeit sondern um Demokratie !Eine gewisse Marionettenhaftigkeit Medwedews ist nicht abzusprechen ...
Janu, 28.07.2009
2. Die Formulierung der Frage ist suggestiv
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Die Formulierung der Frage ist einseitig suggestiv, und besitzt einen unangenehmen Geruch. Denn: * Ein solcher Weg ist immer endlos, führt nur in die Nähe des Ziels - und das ist in Russland nicht anders als bei uns hier. * Würde unser Weg zum Rechtsstaat umgekehrt, aus russischer Sicht, bewertet, und würden wir davon überhaupt Wind bekommen, dann müssten (auch) wir an etlichen Stellen vor Scham erröten.
Palmstroem, 28.07.2009
3.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Schon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Toru_Okada 28.07.2009
4.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Russlands Entwicklung hin zur Autokratie ist eine Folge, der chaotischen Jahre, nachdem Zusammenbruch der Sowjetunion. Viele Menschen waren mit der neugewonnenen Freiheit schlichtweg überfordert, hinzu kam, dass der Westen die GUS außenpolitisch vor sich hertrieb (d.h. der Westen trägt eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich die in Russland lebenden Menschen einen starken Mann im Kreml zurückwünschten) …
sagichned 28.07.2009
5.
Zitat von PalmstroemSchon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Wow, ich dachte sie reden grade von großbritanien.
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