Kremlkritiker in Moskau Polizei flext Nawalnys Bürotür auf und nimmt ihn kurzzeitig fest

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben kurzzeitig in polizeilichen Gewahrsam gekommen. Die Polizei rückte mit schwerem Gerät an.
Alexej Nawalny

Alexej Nawalny

Foto: ITAR-TASS/ mago images

Polizisten haben den Kremlkritiker Alexej Nawalny kurzzeitig festgenommen. Seine Sprecherin teilte auf Twitter mit, dies sei in den Räumen seiner Anti-Korruptions-Stiftung FBK in Moskau geschehen, die Untersuchung dauere noch an, er selbst sei wieder frei, twitterte Nawalny. Die Gründe sind unklar. Nach SPIEGEL-Informationen flexten die Einsatzkräfte die Tür zu den Büros auf, in denen sich rund 40 Personen aufgehalten haben sollen.

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Nawalny und sein Umfeld stehen immer wieder im Fokus der russischen Regierung. Kurz vor der Festnahme war sein Weggefährte Ruslan Schaweddinow nach Oppositionsangaben widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht worden.

Im Oktober wurden Nawalny und seine Unterstützer von einem russischen Gericht zu Schadensersatzzahlungen von insgesamt 88 Millionen Rubel (1,2 Millionen Euro) an ein dem Kreml nahestehendes Unternehmen verurteilt.

Die Stiftung des Anwalts deckt regelmäßig Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil der russischen Elite auf. Die Verbreitung erfolgt vor allem über das Internet. Ein Video Nawalnys über den mutmaßlichen Immobilienbesitz des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew wurde allein auf YouTube über 30 Millionen Mal angeklickt.

"Ausländischer Agent"

Die russischen Behörden haben in den vergangenen Monaten den Druck auf Nawalny und dessen Unterstützer erhöht. Der 43-Jährige hatte im Sommer mehrere Massendemonstrationen für faire Kommunalwahlen in Moskau organisiert. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte.

Im August erklärte das russische Justizministerium die Anti-Korruptions-Stiftung des Oppositionsführers Nawalny offiziell zum "ausländischen Agenten". Gegen sie wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Zum "ausländischen Agenten" können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten.

Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert. Organisationen, die sich als "ausländische Agenten" beim Justizministerium registrieren müssen, müssen ihre Finanzierung offenlegen, genauso wie Berichte über ihre Absichten und die Namen ihrer Mitarbeiter.

jpz/heb/Reuters