Bürgermeisterwahlen in Moskau Putin-Vertrauter trickst Opposition aus

Moskaus Bürgermeister Sobjanin hat einen Coup gelandet: Zwei Jahre früher als erwartet setzte er Neuwahlen für das höchste Amt in der russischen Hauptstadt an. Die Opposition trifft das völlig unvorbereitet - die aussichtsreichsten Kandidaten können womöglich gar nicht antreten.

Moskaus Bürgermeister Sobjanin: Schachzug überrumpelt die Gegner
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Moskaus Bürgermeister Sobjanin: Schachzug überrumpelt die Gegner

Von , Moskau


Die wichtigste Mitteilung hob sich Moskaus Bürgermeister für das Ende seiner Rede auf. Sergej Sobjanin, 54, erstattete zunächst Bericht über den Kampf gegen störende Straßenreklame in der russischen Hauptstadt und den Ausbau der Beleuchtung von Kinderspielplätzen.

Dann kam der Mann, in dem manche Moskauer Experten schon einen potentiellen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin sehen, auf "noch eine Frage" zu sprechen: die überraschende Ansetzung von vorgezogenen Neuwahlen. Ein Coup, den Russlands Nachrichtenagenturen wenig später als Eilmeldung in die Welt schickten.

Am 8. September schon sollen Moskaus Bürger an den Wahlurnen bestimmen, wer die größte Metropole Europas in den kommenden fünf Jahren führen soll. Es wären die ersten Bürgermeisterwahlen in der russischen Hauptstadt seit einem Jahrzehnt. Der Kreml hatte 2005 die Direktwahl abgeschafft und den Bürgermeister Moskaus in der Folge direkt eingesetzt. Sobjanin hatte 2010 die Nachfolge des entlassenen Jurij Luschkow angetreten. 2012 führte der damalige Staatschef Dmitrij Medwedew direkte Wahlen wieder ein.

Regulär wäre die Amtszeit von Sergej Sobjanin erst 2015 ausgelaufen. Nun hat er seinen Rücktritt angekündigt, nicht aber seinen Abschied aus der Politik. Sobjanin lässt keinen Zweifel daran, dass er die Wahlen selbst gewinnen will. Es wird erwartet, dass Präsident Putin ihn bis dahin kommissarisch mit den Amtsgeschäften des Bürgermeisters betraut.

Sobjanin hat einen guten Draht zu Putin. Beim orthodoxen Ostergottesdienst Anfang Mai zeigte ihn das Staatsfernsehen Seite an Seite mit dem Staatsoberhaupt in der Christus-Erlöser-Kathedrale. Der Moskauer Politologe Jewgenij Mintschenko brachte den Hauptstadtchef im Februar sogar als möglichen Kronprinzen des Präsidenten ins Gespräch: Sobjanin sei anders als Premier Medwedew in der Lage, zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen im Kreml zu vermitteln.

Moskau hat sich für Russlands Machthaber in den vergangenen Jahren zum schwierigsten Pflaster des Landes entwickelt. In der Hauptstadt wächst die Mittelschicht am schnellsten, und Russlands neues Bürgertum ärgert sich über politische Bevormundung durch den Kreml. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 waren Zehntausende auf Moskaus Straßen geströmt, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren.

"Keine Furcht vor der Schlacht"

In Umfragen des Lewada-Zentrums erreicht die Kreml-Partei "Einiges Russland" nur noch 21 Prozent in der Hauptstadt. Sobjanin will sich im Wahlkampf von der in Moskau verhassten Staatspartei distanzieren, den Vorsitz des Regionalverbands hat er bereits aufgegeben. Mit Sobjanins Arbeit sind 30 Prozent zufrieden, 14 Prozent halten ihn für einen schlechten Bürgermeister.

Für die Bekanntgabe seines Neuwahl-Plans wählte Sobjanin eine Sitzung der Moskauer Gesellschaftskammer, ein mit loyalen Honoratioren besetztes Beratungsorgan der Stadtregierung. Der Bürgermeister hatte die Mitglieder erst im April eingesetzt. Applaus war ihm dort gewiss. Maxim Schewtschenko, konservativer Publizist und scharfzüngiger TV-Moderator, lobte "die mutige Entscheidung", Sobjanin zeige "keine Furcht vor der Schlacht".

Das Kräftemessen mit der Opposition im Wahlkampf droht jedoch ziemlich eindeutig auszufallen. Sobjanins Schachzug überrumpelt seine Gegner. Ihnen bleiben nur drei Monate, um sich auf die Wahl vorzubereiten - zwei davon entfallen auf Russlands große Sommerferien, in denen viele Moskauer die Stadt für Wochen verlassen und ins Ausland fahren oder auf ihre Datschen im Umland. Sobjanin selbst hatte sich noch im Frühjahr eindeutig gegen Neuwahlen ausgesprochen.

"Blitzkrieg" nennt der Moskauer Politologe Alexej Muchin das Manöver, weil der Bürgermeister seinen Widersachern kaum Zeit lässt, eine Front gegen seine Wiederwahl zu bilden.

Die aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition können im September womöglich gar nicht antreten. Zum einen ist da der Oligarch Michail Prochorow, ein Hoffnungsträger der Liberalen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 holte er in Moskau respektable 20 Prozent. Prochorow hat sich mit Ex-Bürgermeister Luschkow verbündet und angekündigt, selbst um den Posten kämpfen zu wollen - allerdings erst 2015, wenn Sobjanins Amtszeit offiziell ausgelaufen wäre.

Die Chancen der Opposition sind gering

Bislang ist Prochorow allerdings noch den Beweis schuldig geblieben, dass seine "Bürgerplattform" schlagkräftig genug ist, um Wahlen zu gewinnen. Um Bürgermeister zu werden, müsste der Magnat zudem Konten im Ausland auflösen und Firmen im Ausland verkaufen - so sieht es ein neues Gesetz vor. "Dafür dürfte ihm die Zeit kaum reichen", glaubt der Politologe Muchin.

Auch den Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny erwischt die Ankündigung auf dem falschen Fuß. Nawalny steckt mitten in einem Gerichtsverfahren, in Kirow muss er sich wegen angeblicher Unterschlagung verantworten. Wird er verurteilt, kann er nach russischem Recht bei Wahlen nicht mehr antreten.

Ein von Nawalny angeführtes Bündnis von Oppositionspolitikern hatte sich ursprünglich auf die im September anstehenden Gouverneurswahlen im Moskauer Umland konzentrieren wollen. Für das kommende Jahr war der Einzug ins Moskauer Stadtparlament angestrebt, 2015 dann der Sieg bei den Bürgermeisterwahlen.

Der Politologe Nikolaj Slobin schätzt die Chancen der Opposition daher als gering ein. Sobjanin sei wie ein Läufer bei einem Sprintrennen, der sich heimlich in der Umkleidekabine auf ein Rennen vorbereitet habe, von dessen Start seine Konkurrenten nichts ahnten: "Er ist nicht mehr einzuholen", sagt Slobin.

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Seite 1
derandersdenkende, 05.06.2013
1. Trickser, Bauernfänger etc.
Zitat von sysopAFPMoskaus Bürgermeister Sobjanin hat einen Coup gelandet: Zwei Jahre früher als erwartet setzte er Neuwahlen für das höchste Amt in der russischen Hauptstadt an. Die Opposition trifft das völlig unvorbereitet - die aussichtsreichsten Kandidaten können womöglich gar nicht antreten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/moskau-buergermeister-sobjanin-setzt-ueberraschend-neuwahlen-an-a-903848.html
Sie lauern überall! Auch auf Chefsesseln und in Redaktionsstuben! Und die Verbraucherzentrale warnt davor, uns nicht zu deren willfährigen Spielzeug machen zu lassen!
rotertraktor 05.06.2013
2. Demokratische Wahlen unfair?
Seit wann sind demokratische Wahlen unfair? Bei manchen unserer deutschen Vorzeigedemokraten würde ich mir wünschen, dass sie sich früher als geplant erneut dem Votum des Wählers stellen. Wie sieht es denn mit den demokratischen Gepflogenheiten hierzulande aus? Da werden die Parteien, die Politik für Bankster, Reiche und Wirtschaftsbonzen machen, mit etlichen Millionenspenden gepusht, während DieLINKE und andere kleine Parteien nur auf das Engagement ihrer Mitglieder zurückgreifen können. Wer das als fair und als gesunden Wettbewerb der politischen Ideen bezeichnet, der sollte sich mal fragen, warum man zwar an Parteien spenden darf, aber nicht an Richter und Gerichte. Es wäre doch nur logisch im Sinne des Kapitalismus, dass auch da das Geld regiert und automatisch immer derjenige gewinnt, der das meiste Geld hat bzw. spendet. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich möchte damit keineswegs die Käuflichkeit der Judikative fordern. Es mutet mir nur seltsam an, dass man bei der Judikative und Exekutive größten Wert auf Unabhängigkeit legt, während man allgemien die Käuflichkeit der Legislative als selbstverständlichen Kollateralschaden des Kapitalismus billigend in Kauf nimmt.
spon-facebook-10000182791 05.06.2013
3. Prochorow -- Hoffnung der Liberalen?
Hallo Herr Bidder, vielen Dank für diesen Artikel, bis auf einen Moment. Sie -- in Moskau lebend -- müssten doch eigentlich wissen, dass der Pseudo-Oppositionelle Michail Prochorow keine "Hoffnung der Liberalen" ist, sondern sich als eine Marionette Putins erwiesen hat, die genau dazu dient, die oppositionellen Stimmungen einzufangen und Stimmen der echten Opposition zu entziehen. Hat bei der letzten Präsidentschaftswahl auch ganz gut geklappt. Aber inzwischen hat die Bevölkerung das begriffen. So hat Herr Prochorow keine Chance, ob im September ober 2015. Der einzige echte Kandidat ist Alexey Nawalny, aber da ist ja die Sache mit der Verurteilung, wie Sie auch geschrieben haben. Daher ist diese Wahl -- so wie alle Wahlen in Russland in der letzten Zeit -- nichts weiter als vorgegaugelte Demokratiespiele für den Westen und teilweise eigene Bevölkerung.
proanima 05.06.2013
4. ...unvorbereitet?
Zitat von sysopAFPMoskaus Bürgermeister Sobjanin hat einen Coup gelandet: Zwei Jahre früher als erwartet setzte er Neuwahlen für das höchste Amt in der russischen Hauptstadt an. Die Opposition trifft das völlig unvorbereitet - die aussichtsreichsten Kandidaten können womöglich gar nicht antreten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/moskau-buergermeister-sobjanin-setzt-ueberraschend-neuwahlen-an-a-903848.html
Unvorbereitet wird es nur den Westen (EU/USA) treffen! Dies ist der eigentliche sehr gute Coup. Da werden sich die EU/USA in den Hintern beißen und die gesamte Westpresse dazu - phantastisch! Nichteinmischung ist angesagt und wer dies nicht kann wird am Nasenring vorgeführt.
guschtelchen 05.06.2013
5. So ist
das mit den "lupenreinen Demokraten" gelle Herr Ex-Bundeskanzler Schröder
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