Moskau Offiziell versiegelt: Büroräume von Amnesty sind nicht mehr zugänglich

Amnesty International hat keinen Zugang mehr zu ihrem Moskauer Büro. Der Kreml will davon nichts gewusst haben, erhöht aber seit einiger Zeit schon den Druck auf Menschenrechtsorganisationen.

Versiegelte Bürotür
REUTERS

Versiegelte Bürotür


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach Angaben eines Mitarbeiters keinen Zugang mehr zu ihren von der Regierung gemieteten Räumen in der russischen Hauptstadt. Die Türen seien demnach aufgebrochen und die Schlösser getauscht worden. Die Räume wurden offiziell versiegelt. Auch die Stromversorgung sei unterbrochen worden.

Die Organisation sei über die Schritte im Vorfeld nicht informiert worden, sagte ein Sprecher der Organisation. Von Seiten der Immobilienverwaltung gab es zu dem Vorgehen kein Statement, auch Kremlsprecher Dimitrij Peskow konnte keine Angaben zu dem Vorfall machen: "Ich höre das erste Mal davon."

Was hinter dem Vorgehen steckt, ist noch nicht klar. Allerdings hatte in den vergangenen Jahren die russische Regierung den Druck auf ausländische Menschenrechtsorganisationen erhöht. Einige wurden als "ausländische Agenten" eingestuft und stehen daher unter besonderer Beobachtung durch die Behörden.

Seit Ende 2012 verpflichtet ein umstrittenes Gesetz Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz unterwirft die Organisationen einer strengen Finanzkontrolle. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet. Zuletzt wurde die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste von mehr als 140 NGOs gesetzt.

Zuletzt hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, aus Ärger über die Regierung in Moskau seinen Russlandbesuch abgesagt. Grund für den Unmut: Seine Bewegungsfreiheit wäre stark eingeschränkt. Bei dem Besuch sollte es um die Pressefreiheit und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gehen.

mho/heb/Reuters/AP



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