Proteste in Moskau Demonstranten fordern den Kreml heraus

Die Behörden in Moskau hatten angekündigt, keine erneuten Demonstrationen für faire Wahlen zu dulden. Tausende zogen trotzdem durchs Zentrum von Russlands Hauptstadt. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Pavel Golovkin/ AP

Von , Moskau


Ljubow Sobol holte die Polizei aus dem Taxi, Dimitrij Gudkow aus seinem Auto auf den Weg nach Moskau, Ilja Jaschin bereits am Abend zuvor zu Hause ab. Die Oppositionspolitiker sollten gar nicht erst am Samstag in die Nähe des Bürgermeisteramts im Zentrum Moskaus gelangen.

Dorthin hatten die Männer wieder zu Protesten aufgerufen, nachdem sie nicht zur Wahl des Stadtparlaments am 8. September zugelassen worden waren - angeblich weil viele der Unterstützerunterschriften der Wähler, die sie vorlegen mussten, nicht gültig seien. Kaum einer glaubt das.

Im Video: "Die Führung ist nervös"

SPIEGEL ONLINE; Reuters

Trotz massiven Drucks - die Oppositionellen wurden in den vergangenen Tagen bereits verhört, ihre Wohnungen durchsucht, der Bekannteste unter ihnen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt - versammelten sich wieder Tausende Menschen im Zentrum von Moskau. Nach ersten Schätzungen sollten es 3500 und mehr sein, im Verlauf des Nachmittags schlossen sich aber immer mehr Demonstranten den Protesten an. Aus einem Protokoll, das die Polizei einem festgenommenen Journalisten zur Unterschrift vorlegte, geht hervor, dass die Behörden von rund 10.000 Protestierenden ausgehen.

Bürgermeister meldet sich selbst mit Warnung

Dabei hatte der Bürgermeister Sergej Sobjanin die Menschen persönlich zuvor per Twitter gewarnt. Man werde alles im "Rahmen der herrschenden Ordnung" regeln, schrieb der Putin-Vertraute. Was das bedeuten würde, war klar: Die Polizei wird jegliche Versammlung auflösen und viele der Menschen festnehmen.

Dennoch gingen so viele das Risiko wieder ein. Festnahmen scheinen in Moskau inzwischen in Kauf genommen zu werden, wenn man seine Meinung äußern, für faire Wahlen demonstieren will. Kaum eine der Kundgebungen der Opposition in der russischen Hauptstadt wird genehmigt.

Die Menschenrechtsorganisation Owd-Info zählte bis in den frühen Sonntagmorgen 1373 Festnahmen. Auf Twitter war zu sehen, wie Polizisten Demonstranten wegzerrten und einschlugen, einige wurden verletzt, auch Fotografen waren betroffen.

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Fotostrecke: Demonstration für ein "Russland ohne Putin"

Vor dem Bürgermeisteramt an der Twerskaja-Straße 13 schoben Polizisten bereits am Mittag die friedlichen Menschen vor sich her, um sie dann in eine der Seitenstraßen abzudrängen, die sie später mit Gittern absperrten. "Schande, Schande", "Das ist unsere Stadt", "Putin - Dieb" und "Russland ohne Putin" riefen die Demonstranten.

Einige zeigten Plakate: "Lasst sie zu", stand auf einem und meint: Lasst die Oppositionspolitiker zur Wahl zu. Der junge Mann konnte es nur wenige Minuten hochhalten, bis er von Polizisten in einen der Gefängnisbusse geschleppt wurde.

Trotz der Festnahmen zogen verschiedene Gruppen von Demonstranten später stundenlang durch Teile des Zentrums, darunter auch über den Alten Arbat, der bei Touristen beliebten Fußgängerzone. Darunter waren viele junge Russen, die sich untereinander einhakten, wie Livebilder des kremlkritischen Senders TV Rain zeigten. Sie blockierten zeitweise den Gartenring, den mehrspurigen inneren Verkehrsring Moskaus, versammelten sich schließlich auf dem Trubnaja-Platz, eineinhalb Kilometer nordöstlich vom Bürgermeisteramt, wo die Sicherheitskräfte Dutzende wegtrugen.

Kreml eingeschaltet

Die Sicherheitskräfte waren am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz: Neben Mannschaften der Polizei riegelten auch Hunderte Mitglieder der Nationalgarde und Omon-Spezialkräfte die verschiedenen Abschnitte der Twerskaja ab, der Hauptstraße im Zentrum der Hauptstadt, später Teile der Innenstadt.

Das massive und koordinierte Vorgehen von Polizei und Justiz zeigt, dass die Proteste um die Wahl in der Hauptstadt längst keine Sache der regionalen Moskauer Behörden mehr ist - längst ist der Kreml involviert. Die Führung zeigt sich nervös angesichts der Versammlungen, die seit dem 14. Juli regelmäßig stattfanden.

Dass mehr als 20.000 Menschen zuletzt im Zentrum während der Urlaubszeit für faire Wahlen demonstrierten und den gemeinsam auf der Bühne auftretenden Oppositionellen zujubelten, erinnerte manch einen im Kreml an die wochenlangen Demonstrationen 2011/2012. Solch große Versammlungen sollen sich in Moskau nicht wiederholen, könnten sie sich doch auf das Land ausbreiten. Deshalb ließ der Kreml nun durchgreifen - es wurden so viele Menschen festgenommenen wie seit Jahren nicht mehr in der Hauptstadt.

Von einer "Moskauer Krise" war vor dem Samstag bereits in Medien die Rede gewesen, hatten die Zuständigen in der Hauptstadt doch die Proteststimmung und Unzufriedenheit im 20. Jahr von Putins Führung falsch eingeschätzt, die Opposition unterschätzt (lesen Sie hier dazu die Analyse) und somit die eigentlich nicht allzu bedeutende Abstimmung zum Moskauer Parlament zum Politikum gemacht. Die Wut der Menschen über den Umgang mit dieser Wahl ist groß, auch weil Zehntausende die Zulassung der zwölf Oppositionellen mit ihren Unterschriften unterstützt haben.

Hungerstreik und Sofa-Protest

Statt mehrere auch namhafte Oppositionelle antreten zu lassen, verhinderten die Behörden die Zulassung aller bekannten Kandidaten, darunter Gudkow, bis 2016 einziger kremlkritischer Abgeordneter in der Staatsduma, Jaschin, Weggefährte des erschossenen ehemaligen Premiers Boris Nemzow, der noch am 14. Juli die Protestmenge durch die Moskauer Innenstadt anführte, und Nawalny-Mitstreiterin Sobol.

Ljubow Sobol ist zum Gesicht der Proteste geworden. Seit dem 13. Juli, dem Tag, an dem sie nicht zur Wahl zugelassen wurde, befindet sich die Juristin im Hungerstreik. Als die 31-Jährige gegen die Entscheidung der Wahlkommission bei einer erneuten Sitzung des Gremiums protestierte, indem sie auf einem Sofa sitzen blieb, wurde sie von Wachleuten mitsamt dem Möbelstück auf die Straße getragen. Offizielle Begründung: Das Sofa sei dorthin gebracht worden, weil es ausgeklopft, von Parasiten wie etwa Bettwanzen befreit werden sollte.

Diese Argumentation ist so abstrus wie schon legendär, zeigt aber auch, wie unbeholfen die Behörden mit dem Protest von Sobol umgehen.

Ermittlungen gegen Oppositionskandidaten eingeleitet

Der Druck ist groß, der Kreml will Niederlagen wie bei den Regionalwahlen vor einem Jahr unbedingt vermeiden. Dabei ist die Zustimmung für die Regierungspartei "Einiges Russland" und deren Kandidaten zuletzt stark gesunken, was auch an der Erhöhung des Renteneintrittsalters liegt. Viele der Vertreter von "Einiges Russland" treten nun lieber als scheinbar unabhängige Politiker an. Dass Mitglieder der wirklich unabhängigen Opposition Wahlen gewinnen könnten, ist nicht vorgesehen.

Deshalb versucht die Führung nun alles, um den Widerstand der Opposition in Moskau zu brechen. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, Proteste würden irgendetwas an der Entscheidung ändern, oppositionelle Kandidaten nicht zur Abstimmung zuzulassen. "Die Wirkung der Proteste zur Lösung des Problems ist gleich null", so hatte es Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlbehörde, bereits formuliert.

Den Oppositionskandidaten stehen nun Gerichtsverfahren mit Geld- und sogar Freiheitsstrafen bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen alle Oppositionellen bekannt gegeben. Sobol wurde am Abend zu 30.000 Rubel (etwa 430 Euro) verurteilt, weil sie zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Später nahm sie die Polizei erneut fest, dieses Mal im Zentrum.

Eines haben die Moskauer Behörden mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen bereits geschafft: Sie haben die Opposition weiter geeint und die Kandidaten zu noch mehr Bekanntheit verholfen. Für den 3. August haben die Oppositionellen erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
melnibone 27.07.2019
1. Ich hätte da eine kleine These ...
es reicht den Menschen. Sie haben genug von diesem System Putin ... und den Bereicherungen weniger. Und einem polititischen System in der steten Wiederkehrschleife ohne Perspektive und Erneuerung. Alle paar Jahre grüßt das Wahlmurmeltier und versinkt in gesellschaftlicher Depression. Und letztlich leidet die Bevölkerung Russlands weil es Sanktionen gibt ... und diese gibt es zurecht ... und die politische Führung diese mit ihrem Annektionskurs weiter und scheinbar dauerignorant unterfüttert. Ich kenne einige Russen die Putin und dessen Politik verehren. Ich finde sie S******.
onkel-ollo 27.07.2019
2. Russia powered by KGB-Krake
"Dass Mitglieder der wirklich unabhängigen Opposition Wahlen gewinnen könnten, ist nicht vorgesehen." Wann das russische Volk wohl seine Resignation überwindet und Duma wie Kreml ausgeklopft und von Parasiten und Bettwanzen befreit? Das Problem in Russland ist nicht nur ein Sofa.
Bergbauernbua 27.07.2019
3. Hunderte?
Wie viel Einwohner hat die Russische Föderation?
melnibone 27.07.2019
4. 2 oder 3 ...
Zitat von BergbauernbuaWie viel Einwohner hat die Russische Föderation?
was soll ihr Einwand.
dunnhaupt 27.07.2019
5. Kluge Idee von Putin: Einfach alle anderen Parteien verbieten
Sonst hätten das Volk doch eine Wahl.
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