Kundgebung in Moskau Putin schickt 12.000 Polizisten gegen Demonstranten
Demonstranten in Moskau: Friedlicher Protest gegen Präsident Putin
Foto: MAXIM SHEMETOV/ REUTERSMoskau - Moskau erwartet einen Massenprotest der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin - und dieser hat seine Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums sind nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz.
Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen der Sicherheitsbehörden ganze Straßenzüge ab, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Russische Aktivisten rechneten nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Teilnehmern beim sogenannten Marsch der Millionen. Laut ersten Berichten ist dagegen eher von 10.000 bis 20.000 Menschen auszugehen. Die Stimmung sei bisher friedlich, berichtete ein Reporter der dpa.
Die Moskauer Stadtverwaltung hat genehmigt, dass sich die Demonstranten gegen 10 Uhr auf dem Puschkin-Platz zu einer Kundgebung versammeln. Von dort aus wollen sie den Sacharow-Prospekt entlang marschieren, eine nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannte Hauptstraße.
Es wird die erste Großkundgebung seit der Demonstration am Vorabend von Putins Vereidigung am 7. Mai, bei der es heftige Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Die Veranstaltung am Russland-Tag, mit dem der Unabhängigkeit 1990 gedacht wird, ist außerdem die erste Großdemonstration seit der drastischen Erhöhung der Geldbußen für Vergehen bei Demonstrationen. Teilnehmern drohen fortan Strafen von bis zu 7300 Euro - das ist mehr als der durchschnittliche Jahreslohn in Russland.
Die Repressionen gegen Kritiker beschränken sich jedoch nicht auf die massive Polizeipräsenz auf den Straßen. Am Montag hatten Ermittler die Wohnungen mehrerer Oppositioneller durchsucht, darunter die des Bloggers Alexej Nawalny. Die Putin-Kritiker wurden für diesen Dienstag zu Vernehmungen einbestellt. Das dürfte es ihnen schwer machen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Putin zeigt mit diesem Vorgehen, dass die sanfteren Töne, die er vor der Wahl anschlug, nur Taktik waren.
Polizisten hatten sich am Montag auch Zutritt zu der Wohnung der bekannten Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak verschafft, die sich nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember der Protestbewegung angeschlossen hatte. Auf der Liste der Hausdurchsuchungen standen zudem der Demokratie-Kämpfer Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarnost", die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa und die linken Oppositionellen Alexej Sachnin, Michail Maglow und Maria Baronowa.
Scharfe Kritik der USA an Hausdurchsuchungen
Die Durchsuchungen seien Teil von Ermittlungen wegen "Massenstörungen" nach dem Marsch der Millionen am 6. Mai, teilten die Behörden mit. Alle Betroffenen seien am Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen worden. Im Fall einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahren Haft.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Razzien. Der Oppositionelle Ilja Ponomarjow sagte, sie seien ein Versuch zur Störung der geplanten Demonstration. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Durchsuchungen und die Verschärfung der Geldbußen zeugten von einem Machtgewinn der Radikalen. Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow mutmaßte hingegen, das harsche Vorgehen gegen die Opposition könnte noch mehr Menschen auf die Straße treiben.
