Russland-Reise EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Tsipras

In vier Tagen reist Griechenlands Premier Alexis Tsipras nach Russland - er sucht in der Krise die Unterstützung Moskaus. In Brüssel wird scharfe Kritik laut: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt bereits vor einer Spaltung der Union.
Martin Schulz und Alexis Tsipras (Archivbild): Europäische Partner "nicht verprellen"

Martin Schulz und Alexis Tsipras (Archivbild): Europäische Partner "nicht verprellen"

Foto: Milos Bicanski/ Getty Images

Griechenland baut nun auf die Hilfe Moskaus - am 9. April muss Athen eigentlich eine fällige Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Noch ist nicht klar, ob die Regierung das Geld zahlt. Wie der SPEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der IWF aus Ärger über die anhaltende Reformverweigerung Griechenlands seine Fachleute vorübergehend aus Athen zurückbeordert.

Am Mittwoch - einen Tag vor Ablauf der IWF-Frist - will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Russland reisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt den Premier bereits vier Tage vor seiner Abreise eindringlich vor einer Spaltung der EU. Schulz fordert in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Tsipras auf, seine europäischen Partner nicht "zu verprellen".

Mit seiner Reformliste und seinem Besuch in Berlin habe Tsipras begonnen, wieder Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Es sei "nicht akzeptabel", wenn der Regierungschef damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird", so Schulz. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Tsipras zuvor vor übergroßer Nähe zu Moskau gewarnt.

"Seelenheil" in Moskau?

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte ebenfalls die Visite in Russland. Wenn die griechische Regierung glaube, ihr "Seelenheil" nun in Moskau finden zu können, dann setzte sie "aufs falsche Pferd", sagte er der Zeitung. Wie Moskau mit europäischen Werten wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehe, zeige sich schon am Umgang mit der eigenen Opposition, aber auch am Ukraine-Konflikt. "Wer deshalb weiterhin europäische Hilfen möchte, dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau", forderte der Christdemokrat.

Tsipras unterhält enge Verbindungen nach Russland. Am Tag nach dem Wahlsieg seiner Partei Syriza empfing der Linkspolitiker als ersten ausländischen Diplomaten Andrej Maslow, russischer Botschafter in Griechenland. Er will auch am 9. Mai an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande sagten angesichts der Ukraine-Krise ab.

Gabriel: Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit sperren

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Gespräche zwischen Griechenland und Russland dagegen gelassen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen", sagte er der "Rheinischen Post".

Er schlug vor, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Dem griechischen Ministerpräsidenten sei bereits angeboten worden, "Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden", sagte Gabriel der Zeitung. Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber "schon selbst tätig werden".

Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigte Tsipras' Reise nach Moskau. "Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen", sagte sie. Athen strebe insbesondere an, dass Russland seinen Einfuhrstopp für westliche Agrarprodukte lockere. "Griechenland hat ein riesiges Interesse daran, dass die landwirtschaftlichen Produkte eingeführt werden können. Das sind normale Verhandlungen", sagte Zimmer.

Moskau hatte als Antwort auf Sanktionen in der Ukraine-Krise die Einfuhr zahlreicher westlicher Lebensmittel blockiert.

Zusammenfassung: Am 8. April will der griechische Premier Alexis Tsipras nach Moskau reisen. Athen braucht dringend Geld, es muss eine Kreditrate an den IWF am 9. April zahlen. Die Geldgeber wollen aber Reformen sehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt Tsipras vor seiner Abreise vor einer Spaltung der EU. Die Linke verteidigt dagegen den Besuch in Russland.

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