Moskau-Reise Steinmeier fordert rasche Aufklärung von Litwinenko-Mord

Anschläge auf Kreml-Kritiker, die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, der russische "Fleischkrieg" mit Polen: Außenminister Steinmeier ist mit viel Gesprächsbedarf nach Moskau gereist. Er forderte die Regierung auf, die Menschenrechte zu wahren.


Moskau - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, die Affären um die ermordeten Kreml-Kritiker Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko hätten das Ansehen Russlands im Westen schwer beschädigt. Steinmeier forderte eine lückenlose Aufklärung, um weiteren Schaden von Russland abzuwenden. Russland selbst müsse "allergrößtes Interesse" haben, die Hintergründe ans Tageslicht zu bringen. Die Morde hätten "das Potenzial, Russland sehr viel Schaden zuzufügen", sagte der SPD-Politiker.

Lawrow sagte, die Angelegenheit dürfe "nicht politisiert werden". Zuvor hatte der russische Außenminister zur Generalschelte gegen westliche Medien ausgeholt. Russlands Geduld mit "aggressiven Anti-Kreml-Kampagnen in Massenmedien" sei am Ende, so Lawrow. Er kritisierte, dass es vor den Reisen von Präsident Wladimir Putin nach Europa zu Demonstrationen in den Partnerländern komme. "Man kann den Wunsch beobachten, das Image Russlands in dunklen Farben zu malen", sagte Lawrow. Das schlechte Bild seines Landes im Ausland sei vor allem durch Russlands Zuwachs an Macht entstanden.

Am Abend will Steinmeier mit Menschenrechtler und Oppositionspolitikern über die Lage in Russland sprechen. Dieses hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stets unterlassen. Steinmeier sagte, Moskau kenne die Auffassung der Bundesregierung bezüglich der Menschenrechte in Russland - eine diplomatisch verpackte Kritik des Außenministers, der gleichzeitig seine Zusage gab, dass die EU trotz ihrer Kritik ein Modernisierungspartner Russlands bleibe.

Deutschland will Russland enger an die EU binden. Das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 läuft im kommenden Jahr aus. Überschattet werden die Beziehungen zwischen Russland und der EU derzeit vom russischen Importverbot für polnische Fleischprodukte. Polen und weitere EU-Mitglieder lehnen Verhandlungen mit Moskau bislang unter anderem wegen dieses Embargos ab.

"Nahost-Quartett" noch im Januar

Aufs Tempo drückte Steinmeier bezüglich des Krisenmanagements im Nahen Osten. Möglichst noch im Januar soll das Nahost-Quartett aus Uno, EU, Russland und den USA wieder belebt werden. Auch Lawrow forderte, dass das Quartett "möglichst bald" einberufen werden soll, um mit Vertretern der Konfliktparteien im Nahen Osten zu verhandeln.

Steinmeier traf am Nachmittag auch Präsident Putin. Er überbrachte dabei eine Einladung von Angela Merkel, im Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Nach dem Besuch in Moskau übernimmt Deutschland von Russland den Vorsitz der acht führenden Industriestaaten (G8).

anb/AFP/AP/dpa/Reuters



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